Wiehler StadtratAfD scheitert mit Israel-Antrag
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Wiehl – Die Wiehler AfD-Fraktion ist mit ihrer Absicht gescheitert, den Stadtrat zu einer Solidaritätserklärung mit Israel und der Partnerstadt Jokneam sowie zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus zu bewegen. Nur die drei AfD-Stadtverordneten stimmten am Ende für den Antrag, laut dem unter anderem ein Schüleraustauschprogramm und der Besuch von KZ-Gedenkstätten gefördert werden sollte.
Anlass der Initiative, erläuterte AfD-Fraktionssprecher Daniel Schwach im Stadtrat, seien Feindseligkeiten gegenüber jüdischen Mitbürgern in Deutschland, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten aufgetreten sind. Angesichts der im Holocaust ermordeten Juden müsse man gegen Antisemitismus Stellung beziehen. „Wir dürfen nicht schweigen.“
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Sprecher aller Fraktionen wiesen Schwachs Vorschlag zurück. Sebastian Franken (FDP) gab sich „entsetzt, welcher Hohn und welche Heuchelei diesem Antrag innewohnt“, und erinnerte an das Wort des AfD-Funktionärs Björn Höcke vom „Mahnmal der Schande“. Auch Moritz Müller (CDU) hält die AfD als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus für unglaubwürdig. „Da würde der Bock zum Gärtner.“
AfD-Sprecher wehrt sich gegen Vorwürfe
Entsprechende Bemühungen seien von Funktionären des Judentums stets zurückgewiesen worden. Partnerschaft und Austausch würden bereits umfangreich gefördert. Jürgen Poschner (UWG) wies darauf hin, dass sich der Wiehler Jokneam-Freundeskreis sehr aktiv für die Beziehungen zur Partnerstadt einsetze. Der AfD-Antrag sei da geradezu als „Affront“ zu werten. Dr. Sonja Wegener verurteilte den Antrag als „infam“, Kim Schröter (beide Grüne) nannte ihn „scheinheilig“.
AfD-Sprecher Schwach gestand zu, dass er die Kritik „in einigen Punkten“ nachvollziehen könne. Er betonte aber: „Ich selbst und der NRW-Landesverband haben mit Björn Höcke nichts gemein.“ Sicher habe die AfD ein Problem mit Antisemitismus, das hätten andere Parteien aber auch. Matthias Lammerich (Linke) wies den Antrag aus anderen Gründen zurück. In einer längeren Ausführung solidarisierte er sich nicht mit Israel, sondern mit den Palästinensern. So wandte er sich gegen „Kriegsverbrechen“ an der Zivilbevölkerung und unverhältnismäßige Gewalt.