Rüdiger Gennies (63) ist seit 2009 Bürgermeister in Reichshof. Im Interview spricht er über die großen und kleineren Vorhaben für 2024.
Interview mit Rüdiger Gennies„Zukunftsweisende Entwicklung wird uns verweigert“
Herr Gennies, was soll bis Jahresende in der Gemeinde Reichshof über die Bühne gebracht werden?
Rüdiger Gennies: Da ist einmal der Anbau an die Grundschule in Denklingen, der im Frühjahr vor dem Abschluss steht. Dann laufen die Erweiterungen der Kindergärten, in Denklingen werden 30 Plätze geschaffen, in Eckenhagen baut die Awo ein neues Gebäude mit 50 Plätzen. Dann wollen wir den An- und Umbau am Feuerwehrgerätehaus in Wehnrath ausführen. In Brüchermühle soll bis zum Sommer der Bürgerpark fertiggestellt werden. In Hunsheim sind wir dabei, den Jugendpark am Grundschulzentrum umzusetzen. In Wildbergerhütte beginnen wir mit der Schaffung des neuen Bürgerzentrums an der Turnhalle mit Sängerheimanbau.
Und was soll zuerst erledigt werden?
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Ein wichtiges Thema ist der weitere Breitbandausbau in der Gemeinde. Wir haben ja schon verschiedenste Förderprogramme in Anspruch genommen, aber trotzdem bleibt in Reichshof ein Ausbaubereich von 4500 Haushalten, die noch ans Glasfasernetz angeschlossen werden müssen. 1590 Haushalte will die Telekom im Eigenausbau mit der Glasfaser Plus auf den Weg bringen, im Bereich Steinaggertal und Richtung Hunsheim, Berghausen. Mit der Deutschen Glasfaser läuft ein Projekt zum Anschluss unserer Gewerbegebiete, das bald abgeschlossen ist.
Zusammen mit welchem Unternehmen werden Sie die restlichen Adressen anschließen?
Das ist noch offen. Wir haben einen vorläufigen Bewilligungsbescheid vom Bund, und jetzt prüfen wir die mögliche Landesförderung. Wenn wir da Klarheit haben, müssen wir europaweit ausschreiben.
In Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben Sie deutlich auf Schieflagen in den kommunalen Finanzierungen hingewiesen.
Die nicht auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund für zahlreiche Aufgabenzuweisungen sind hier ursächlich für diese Entwicklung. Hinzu kommt die Finanzierung des Kreis- und des Landschaftsverbandshaushaltes, wo ja im Rahmen des Finanzausgleichs rund 50 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen umgeschichtet werden, um die Umlagehaushalte mitzufinanzieren. Die aber ja wiederum Leistungen für uns in Millionenhöhe erbringen, wie etwa Jugendamtsleistungen, Soziales, ÖPNV. Das ist alles ein Geben und Nehmen auf hohem Niveau. Ich hatte mal angeregt, den Kreisen und Landschaftsverbänden eigene Steuerquellen zu erschließen, die sie dann nutzen könnten. Aber da ist keine Lösung in Sicht, an das Thema geht auf staatlicher Ebene keiner ran.
Finanziell sieht es, verglichen mit anderen Kommunen, in Reichshof aber relativ gut aus, oder?
Ja, eigentlich sieht's im Moment noch relativ gut aus. Das ist sicherlich auch eine Folge davon, dass wir das Gewerbegebiet Wehnrath vermarktet haben und andere Firmen an ihren Standorten planerisch sichern konnten. Wir haben in Wehnrath heute mehr als 50 Firmen und 1650 Arbeitsplätze. Insgesamt haben wir jetzt 6522 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze am Arbeitsort Reichshof. Am Wohnort Reichshof leben gut 7868 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Rechnerisch bräuchten wir also noch gut 1300 Arbeitsplätze in der Gemeinde, um sagen zu können: Jeder Reichshofer könnte theoretisch in der Gemeinde einen Arbeitsplatz finden. Aber dazu bräuchten wir jetzt neue Gewerbeflächen ...
... die aber momentan nicht in Sicht sind, zumindest nicht im notwendigen Umgang.
Leider wird uns diese zukunftsweisende Entwicklung vom Land und von der Bezirksregierung im Rahmen der Regionalplanung verweigert. Insofern stehen wir da momentan ein bisschen auf dem Abstellgleis. Aber die Firmen, die wir haben, sind sehr gut aufgestellt, darunter sind ja auch Player auf den Weltmärkten. Wir haben in den beiden vergangenen Jahren hervorragende Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Das hat es uns ermöglicht, die Ausgleichsrücklage auf acht Millionen Euro zu erhöhen. Insofern sind wir in der glücklichen Lage, den Haushalt 2024 durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen zu können und das auch im mittelfristigen Finanzplan so darstellen zu können.