Ordentlich Pfeffer steckte am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im oberbergischen Kreistag. Die SPD ging Landrat Jochen Hagt frontal an.
HaushaltsdebatteSPD Oberberg: „Erschreckend, wie Sie sich zum Richter über Menschen aufspielen“
Von Florian Sauer
Lesezeit 2 Minuten
1228 Millionen Euro umfasst der Etat für den Doppelhaushalt 2025/2026 des Oberbergischen Kreises. Am Donnerstag hat ihn der Kreistag nach harter Debatte in Lindlar verabschiedet.
Copyright: dpa (Symbol)
Die Verabschiedung des Kreis-Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 hat am Donnerstagabend einen kräftigen Vorgeschmack auf den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr gegeben. 1228 Millionen Euro umfasst der Etat, die Kreisumlage für 2025 wurde auf 39,6 Prozent festgesetzt, für das Folgejahr werden bei Oberbergs Kommunen 39,4 Prozent fällig. CDU, FDP/FWO/DU und UWG bestätigten damit den Haushaltsplan der Verwaltung, der den Kreistag nun im Wesentlichen unverändert passierte.
CDU Oberberg: „Paradigmenwechsel“ beim Griff in die Rücklage
CDU-Fraktionschef Michael Stefer betonte im Lindlarer Kulturzentrum gleichwohl einen „Paradigmenwechsel“ – dass der Kreis für die Fehlbeträge von 13,5 Millionen Euro in 2025 und 10,2 Millionen für 2026 seine Ausgleichsrücklage aufzehre, schmerze seine Fraktion. Aber: „Der Sparstrumpf ist für den Notfall gedacht und genau dieser Notfall ist jetzt eingetreten“, sagte Stefer mit Blick auf massiv gestiegene Sozialausgaben, Energiekrise und eine sich abzeichnende Flaute in der Wirtschaft. Hätte man in der Vergangenheit auf SPD und Grüne gehört, wäre die nun dringend benötigte Rücklage längst aufgebraucht, so der CDU-Mann.
SPD greift Oberbergs Landrat an
Sven Lichtmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ging dagegen die Spitze der Kreisverwaltung frontal an. Bei ihr, allen voran Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor Klaus Grootens, sowie den Mehrheitsfraktionen herrsche nicht nur Ideenlosigkeit. Noch mehr regte sich Lichtmann darüber auf, dass Hagt bei der Haushaltseinbringung im Oktober Migration und Bürgergeldempfänger zu den Hauptverantwortlichen für eine steigende Kreisumlage gemacht habe.
„Der Sparstrumpf ist für den Notfall gedacht und genau dieser Notfall ist jetzt eingetreten.
„Es war erschreckend, wie Sie sich zum Richter über Menschen aufgespielt haben“, so Lichtmann, der die Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die Sozialdemokraten damit begründete, dass für ihn an „völlig falschen Stellen“ gespart werde. Auch Grünen-Kreissprecherin Bernadette Reinery-Hausmann warf Hagt und der CDU „soziale Kälte“ vor und hatte dabei vor allem die von dort abgelehnten Anträge auf Unterstützung, zum Beispiel des Vereins Lebensfarben, im Blick. Obwohl der Entwurf auch viele sinnvolle Investitionen enthalte, werde man ihn ablehnen, kündigte Reinery-Hausmann an.
FDP-Fraktionschef Reinhold Müller wiederum verteidigte den Landrat. Dass Hagt auf explodierende Ausgaben im Sozialbereich hingewiesen habe, entspreche schlicht der Realität. Müller mutmaßte außerdem, dass die von SPD und Grünen initiierten Anträge, zum Beispiel für die Lebensfarben, auch deshalb gestellt worden seien, um die Kreistagsmehrheit „öffentlichkeitswirksam als herzlos“ hinzustellen.
Auch Klaus Solbach (UWG) kündigte Unterstützung an. Für die AfD kritisierte Bernd Rummler, dass die Finanzen des Kreises vor allem deshalb miserabel seien, weil die Regierungen in Land und Bund ihrer Pflicht auf auskömmliche Finanzierung der Kommunen nicht nachkämen.