Mit Mehrheit hat Bergneustadts Stadtrat den Antrag abgelehnt, bei der Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder den Rotstift anzusetzen.
Leere StadtkasseBergneustadts Politiker wollen ihre Entschädigungen nicht antasten
Von Florian Sauer
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Die Bergneustädter Grünen hatten den Antrag auf Veränderungen bei der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder vorgebracht, bekamen dafür aber keine Mehrheit.
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Vorerst gescheitert ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bergneustädter Stadtrat mit dem Vorschlag, das System der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ab dem kommenden Jahr umzustellen. Bislang gibt das Landesrecht den NRW-Kommunen zwei Möglichkeiten: Eine Vollpauschale, die jeglichen Aufwand des politischen Ehrenamtes ausgleicht, und die (niedrigere) Teilpauschale, zu der dann allerdings noch sogenanntes Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen ausgezahlt wird.
Bislang gilt in Bergneustadt die Vollpauschale
In Bergneustadt gilt bislang die Vollpauschale in Höhe von monatlich 280 Euro. Die Höhe gibt ebenfalls das Land vor, nach der Einwohnerzahl der Kommunen gestaffelt. Die Grünen schlugen nun vor, zur Teilpauschale (168 Euro) plus Sitzungsgeld (pro Zusammenkunft 25,50 Euro) zu wechseln. Roland Wernicke (Grüne), der den Antrag im Stadtrat vorstellte, begründete den Vorstoß mit der Symbolwirkung angesichts düsterer Haushaltszahlen: „Mit dem Verzicht können wir als Stadtverordnete unseren Willen zum Sparen dokumentieren und einen kleinen Beitrag leisten.“
Das ist eine der wenigen Möglichkeiten, als Stadt mehr Geld zur Verfügung zu haben, ohne den Bürgern in die Tasche zu greifen.
Der Rotstift bei der Entschädigung sei zudem „eine der wenigen Möglichkeiten, als Stadt mehr Geld zur Verfügung zu haben, ohne den Bürgern in die Tasche zu greifen.“ Bürgermeister Matthias Thul bezifferte die momentanen Ausgaben für die Vollpauschale auf jährlich 218000 Euro. Bei einer Umstellung kalkuliere man mit mindestens 181000 Euro, die zusätzlichen Kosten für die Verwaltung, die dann ja genau nachhalten müsste, wer an welcher Sitzung teilnimmt, noch nicht berücksichtigt.
Unter dem Strich gehe es um ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 20000 und 30000 Euro. Holger Ehrhardt (SPD) ließ Sympathie für den Vorschlag erkennen, schlug aber mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 vor, dem nächsten Stadtrat die Entscheidung zu überlassen. Gegen die Stimmen der Grünen und bei einer Enthaltung lehnte der Rat den Antrag ab.