Das Thema „Innere Sicherheit: Die Bedeutung des staatlichen Sicherheitsversprechens in der heutigen Zeit“, über das NRW-Innenminister Herbert Reul am Freitag vor Mitgliedern von Frauen- und Senioren-Union in Gummersbach sprach, hätte aktueller nicht sein können. Erst am Vortag hatte es in Ratingen in einem Hochhaus eine Explosion gegeben, bei der mehrere Feuerwehr- und Polizeikräfte schwerst verletzt wurden.

Nachdem ein 57-Jähriger festgenommen wurde, ermittelt nun die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags oder versuchten Mord es. Ohne auf die Ermittlungen einzugehen, sagte Reul, dass der Vorfall vielleicht den Effekt haben könnte, dass der ein oder andere „kapiert“, welchen Job Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hätten.

Verhältnis zum Justizminister

Lokalen Bezug hatte eine Frage zu Reuls neuem Ministerkollegen für den Bereich Justiz, Dr. Benjamin Limbach, nachdem der oberbergische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach dort nicht mehr im Amt ist. Wie denn das Verhältnis so sei, wurde gefragt. Bei seiner Antwort lobte der CDU-Mann die Arbeit des grünen Amtsnachfolgers und fand, dass er bei den Grünen zu den „klugen und realistischen“ Köpfen gehöre, mit denen man rational diskutieren könne.

Den Hinweis einer ehemaligen Jugendschöffin am Waldbröler Amtsgericht, die zu viel Abstand zwischen einer Straftat und einer Gerichtsverhandlung als problematisch erlebt hatte, konnte der Innenminister nur nachvollziehen. Es gebe Gerichte, an denen solche Verfahren schneller erledigt würden. Das sei zwar teurer, aber gut, wie Reul findet.

Ampel im Visier

Wenn der Innenminister über innere Sicherheit spricht, sind Themen wie „mangelnder Respekt vor der Polizei“, Videoüberwachung aber auch mangelnde Zivilcourage, wenn es darum geht, anderen in brenzligen Situationen zu helfen, rasch auf dem Tableau. So ist für Reul Videoüberwachung ein wichtiger Baustein, wenngleich sie nicht alle Probleme löse.

Wenn er die Ampel-Regierung in Berlin ins Visier nimmt, kommt der Minister auch zur geplanten Legalisierung von Cannabis. Dass er davon gar nichts hält, ist nicht zu überhören. „Zum Glück müssen wir es nicht rauchen“, lautet sein sarkastischer Kommentar und die Sympathie der Zuhörer ist ihm sicher.

Amtsgericht

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Von

Linda Thielen

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Was seine Polizei angeht, da hat der Minister klare Vorstellungen: Für ihren täglichen Einsatz müssten die Beamten nicht nur gut ausgebildet, sondern auch gut ausgerüstet sein. Das koste Geld. Geld, das Reul gut investiert sieht, wenn er von Schüssen auf Polizeibeamte erfährt, die dank neuer Westen überlebt haben. Und was das Einhalten von Regeln angeht, machte der CDU-Politiker deutlich, was für ihn ein Rechtsstaat ausmache: Dort gebe es Regeln, an die sich alle zu halten hätten. Und wenn jemand falsch parke, dürfe er nicht erwarten, dass er verschont werde, nur weil er den Polizisten kenne.