In einem Punkt waren sich die Fraktionen in der Stadtratssitzung bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 einig. Der CDU-Vorsitzende Jörg Jansen brachte auf den Punkt, was viele in ihren Reden zur Sprache brachten: „Ich kann mich persönlich nicht daran erinnern, zu einem so späten Zeitpunkt den Haushalt verabschiedet zu haben.“ Grund für die Verzögerung waren bis zuletzt zahlreiche Unbekannte im Haushalt, vor allem vonseiten des Landes.

Mehr Augenmaß bei künftigen Investitionen notwendig

Nachdem die Zahlen klarer sind, steht fest: Der Gummersbacher Haushalt wird Ende des Jahres ein Minus von gut 9,7 Millionen Euro aufweisen. Dank der Ausgleichsrücklage konnte Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit aber zumindest einen fiktiven Haushaltsausgleich vorlegen und gleichzeitig ein besseres Ergebnis als bei der Einbringung des Haushalts vier Monaten. Da hatte das Minus noch 13,3 Millionen Euro betragen.

Für den Ausgleich sorgt vor allem das Allzeithoch bei der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 45 Millionen Euro. Die Aktualisierung der Haushaltsplanung war unter Verzicht auf eine Erhöhung der Realsteuersätze auf Basis der aktuellen Hebesätze von 475 Prozent in der Gewerbesteuer, 570 Prozent in der Grundsteuer B und 440 Prozent in der Grundsteuer A erfolgt.

Der Rat stimmte dem Haushalt 2023 mehrheitlich zu. Grüne und Linke stimmten dagegen. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden noch einmal die aktuellen finanziellen Herausforderungen durch Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg deutlich gemacht. Jörg Jansen (CDU) sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus, um die Gummersbacher nicht noch mehr zu belasten. Investitionen müssten in Zukunft mutig, aber mit Augenmaß entschieden werden. Als künftige Schwerpunkte nannte Jansen Stadtentwicklung, Mobilität, Wohnungsbau, Regionale-Projekte, Klimaschutz, Sicherheit sowie die Berücksichtigung der Belange junger Menschen.

Gummersbacher Grüne sehen zu wenig Investition in Klimaprojekte

„Die finanziellen Aussichten für die Folgejahre sind angespannt. Der Schlüssel für eine grundlegende Entlastung der Kommunen liegt in Düsseldorf“, betonte Thorsten Konzelmann (SPD). Die Abschreibung der Isolierungskosten sei unvermeidbar, weshalb es nun gute Konzepte brauche. Kritik äußerte Konzelmann an den teuren Plänen des Kreises, die nicht in die finanzielle Notlage der Kommunen passe. Auch die SPD will sich für mehr Klimaschutz einsetzen sowie für den Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule in Strombach.

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Bürgermeister von Gummersbach sieht Leistung nicht belohnt

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Andreas Arnold

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Nicht genügend Investitionen in den Klimaschutz sehen die Grünen im aktuellen Haushalt. 350.000 Euro fließen in Maßnahmen für Klimaprojekte. „Das sind 2,4 Prozent unseres Investitionshaushaltes und 0,19 Prozent unserer Gesamtausgaben“, rechnete Grünen-Vorsitzender Konrad Gerards vor.

Diya Agu (Linke) vermisste dagegen die Transparenz bei politischen Entscheidungen und nannte die Dringlichkeitsentscheidung für die Stadtwache auf dem Steinmüllergelände. „Der Rat wurde über das scheinbar stattgefundene Gespräch von Bürgermeister Frank Helmenstein mit Herrn Ferchau über dessen Sicherheitsempfinden nie unterrichtet.“ Agu kritisierte zudem die gestiegenen Wasserkosten und die erhöhten Eintrittspreise für das Gumbala.