Zu Beginn des Jahres sagt Gummersbach Bürgermeister Frank Helmenstein im Interview was 2023 erledigt werden muss.
InterviewBürgermeister von Gummersbach sieht Leistung nicht belohnt
Gummersbach hat über viele Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. In diesem Jahr klafft ein Loch von 11,6 Millionen Euro im Etat. Wie geht es jetzt weiter?
Frank Helmenstein: Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Jahr nicht in die Haushaltssicherung müssen. Auch Gewerbe- und Grundsteuer müssen nicht erhöht werden. Ende vergangenen Jahres, als wir den Haushalt eingebracht haben, war das noch ungewiss. Wie es in den Folgejahren ausschaut, kann indes noch nicht verlässlich gesagt werden.
Die Rahmenbedingungen sind mit einem Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer mit über 45 Millionen Euro im Jahr 2022 exzellent gewesen, trotzdem jetzt das fette Minus?
Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Eben weil wir so viel eingenommen haben, brechen uns in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes weg. Allein das macht zwölf Millionen Euro aus. Das ist das Prinzip der kommunalen Finanzierung durch das Land. Leistung lohnt sich leider nur bedingt.
Aber die Schlüsselzuweisungen allein machen das Minus ja nicht aus.
Völlig richtig. Der Haushalt wird natürlich auch durch die hohe Inflation sowie kriegsbedingte Zahlungen zum Beispiel für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen oder explodierenden Energiekosten stark belastet. Diese Ausgaben können wir zwar bis 2025 bilanziell isolieren, doch bezahlen müssen wir sie.
Also sähe es ohne dieses Instrument der Isolierung noch schlechter aus?
Ja, so gesehen ist es gut, dass das Land uns diese Option gibt.
Klingt so, als bliebe Gummersbach trotzt des Defizits weiter handlungsfähig?
Absolut. Daher haben wir die Etateinbringung auch unter die Überschrift „klarer Kurs für gute Aussichten“ gestellt.
Welche Projekte sollen in Gummersbach bis Ende des Jahres abgearbeitet sein?
Im März soll die Stadtwache auf dem Steinmüllergelände realisiert werden. Bei der Lieferung des Containers ist es, wie in der gesamten Baubranche schon seit Monaten, zu Verzögerungen gekommen. Umso mehr freue ich mich, dass es jetzt so weit ist. Auf dem Bernberg wollen wir den Umbau des Quartiers zur sozialen Stadt mit der Einweihung des Alten- und Jugendzentrums gebührend feiern.
Die Fertigstellung der Vogtei steht auch noch auf der Agenda.
Die Arbeiten werden sich noch etwas hinziehen, aber man kann gewiss von einem weiteren städtebaulichen Höhepunkt sprechen. Ich hoffe, dass die Fertigstellung der Vogtei nicht der Schlusspunkt der goldenen Jahre des Städtebaus ist, sondern ein weiterer Türöffner.
Geschlossen hat sich indes die Türe für das geplante Bergische Forum, in dem auch Theater gespielt werden sollte. Wie sieht es vor diesem Hintergrund mit dem alten Stadttheater aus?
Wir haben keine Veranlassung, uns damit noch einmal zu befassen.
Als Regionale-Projekt in der Pipeline ist noch die Neugestaltung des Aggertalsperrenraums in Lantenbach. Wie weit sind Sie hier?
Wir haben gerade den B-Stempel bekommen. Wir können nun die Pläne weiter vorantreiben.
Ein weiterer Schwerpunkt in Gummersbach ist der Ausbau des Internets. Was ist in diesem Jahr zu erwarten?
Ein zentrales Wahlversprechen war, das Weiße-Flecken-Programm umzusetzen. Das soll bis Ende des Jahres tatsächlich erledigt sein. Stand jetzt wollen wir in diesem Jahr aber auch „Graue Flecken“ angehen. Mit dieser Ausweitung steigen wir voll in den großflächigen Glasfaserausbau im Stadtgebiet ein.
Ein anderes großes Thema ist die Kommunikation mit den Bürgern, die während Corona in Präsenz nicht stattfinden konnte.
Und am 20. März mit dem Verwaltungsvorstand vor Ort in Dieringhausen wieder an den Start gehen wird. Am 17. März wollen wir unsere Sportler ehren. Und am 15. Juni das Schülerforum in der Halle 32 neu beleben. Auf diese direkten Bürgerformate freue ich mich sehr.