Engelskirchen – Die Politik in Engelskirchen ist der „Deutschen Umwelthilfe“ bei ihrer Kampagne gegen Einwegmüll so weit entgegengekommen wie möglich. Doch zu mehr als einer Willensbekundung, die beantragten Maßnahmen als Anregungen für künftiges Verwaltungshandeln in Betracht zu ziehen, konnte sich der Planungs- und Umweltausschuss nicht durchringen.
Hintergrund ist ein Antrag zur Vermeidung von Einwegmüll, den die „Deutschen Umwelthilfe“ im Zuge einer Themen-Kampagne quasi als Wurfsendung in Dutzende deutsche Rathäuser geschickt hat.
Pflichtpfand durchsetzen
Darin werden die Kommunen unter anderem aufgefordert, eine Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen in Einwegverpackungen zu erheben, den Einkauf von Einweg-Plastikflaschen oder Kaffeekapseln zu verbieten und mit Kontrollen und Bußgeldern den „konsequenten Vollzug des Pflichtpfandes“ durchzusetzen.
Doch all das zieht in Engelskirchen nicht. Der Städte- und Gemeindebund hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Rathäuser nicht zuständig sind, wenn es etwa um Vorschläge wie der Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Einwegverpackungen geht.
Richtigerweise hätte sich die „Umwelthilfe“ an Bundesregierung und Bundestag richten müssen. Die Gemeinde selbst, so teilte die Verwaltung mit, lege auch ohne Verankerung in einer Richtlinie großen Wert auf die Nachhaltigkeit des Einkaufes. „Eine ganze Reihe der Vorschläge sind bei uns längst eine Selbstverständlichkeit“, sagt Bürgermeister Dr. Gero Karthaus.
Gespräche für Verbesserung notwendig
Die Aufforderung zur Einführung eines verbindlichen Mehrweggebots für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund will die Gemeinde in eigenen Räumlichkeiten zur Grundlage machen. Die größeren Veranstaltungen im Gemeindegebiet werden ausschließlich von Drittanbietern durchgeführt – von denen allerdings viele längst umweltfreundliche oder Mehrweg-Verpackungen nutzten. Eine weitere Verbesserung könne allein durch Gespräche herbeigeführt werden. Zu den der „Umwelthilfe“ vorschwebenden Kontrollen äußerte die Verwaltung, dass es die im Antrag aufgezählten Negativbeispiele „Kioske, Trinkhallen und Spätverkaufsläden“ in Engelskirchen gar nicht gibt.
„Die geforderten Kontrollen sind deshalb entbehrlich und wären aufgrund der geringen Personalstärke in der Gemeinde Engelskirchen schwer umsetzbar.“ Das hinterließ auch in der Politik keinen guten Eindruck. „Dieses Vorgehen der Umwelthilfe ärgert uns schon“, sagte Marcus Dräger (CDU). Er bemängelte, dass ein Standardschreiben aufgesetzt und gestreut worden sei. Auch Wolfgang Brelöhr (SPD) schrieb der „Deutschen Umwelthilfe“ ins Stammbuch, sie hätte sich mehr Mühe geben sollen.
