Neues Liniennetz in Leverkusen: Busverkehr sorgt für Unmut

Leverkusen – Die Schnellbus-Linie nach Burscheid und die dichtere Taktung der 253 von Hitdorf bis Opladen kommen erst einmal nicht, obwohl der Stadtrat das beschlossen hat. Die Linien werden von den Privatfirmen Hüttebräucker und Wiedenhoff bedient – und rechnen sich nach Angaben der Unternehmen nur mit dem geltenden, dünneren Angebot. Zuschüsse sind nicht möglich, weil Hüttebräucker und Wiedenhoff Privatunternehmen sind, die nicht einfach so subventioniert werden können.

Bei der Wupsi, die jeweils zur Hälfte der Stadt Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis gehören, ist das hingegen kein Problem. Sie setzt ab Ende August alle neuen Vorgaben um und macht das Busfahren leichter.

Wünsche nicht erfüllt

Politiker finden die Lage höchst unbefriedigend. Zuletzt äußerten die beiden Christdemokraten Rüdiger Scholz und Andreas Eckloff ihren Unmut, als es um die Hüttebräucker-Linie 253 ging. „Es kann doch nicht sein, dass wir etwas haben wollen, und der Busunternehmer weigert sich“, sagte Eckloff in der Bezirksvertretung I.

Geht es wirklich nicht anders? Doch, sagt Rainer Hüttebräucker. Aber dafür müsste man den Rechtsrahmen ändern, in dem die Busse in Leverkusen fahren: Aus dem Vergabeverfahren müsste eine „Allgemeine Vorschrift“ werden. Beides geht, beides steht in der Europäischen Richtlinie 1370. „Hätten wir eine Allgemeine Vorschrift, könnte die Stadt bei allen Busunternehmen entstehende Verluste ausgleichen“, erklärte der Leichlinger am Freitag auf Anfrage. Da gebe es keinen Unterschied zwischen einem privaten und einem öffentlichen Unternehmen.

Immer wieder im Clinch

Hüttebräucker kennt sich aus – wohl oder übel. Immer wieder liegt er mit der Stadt Leverkusen und anderen öffentlichen Auftraggebern im Clinch, weil er sich gegenüber der Wupsi oder anderen kommunalen Busfirmen latent benachteiligt fühlt. Zuletzt ging es bis vor den Europäischen Gerichtshof, den das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Bitte um Klärung einiger Rechtsfragen angerufen hatte.

Sie alle stehen im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 1370, die zwar älter als ein Jahrzehnt ist, deren Umsetzung in die Praxis aber immer noch Fragen aufwirft. Unter anderem zu den Bedingungen, unter denen private und öffentliche Busunternehmen beauftragt werden dürfen.

Gute Alternative

Nach Ansicht von Hüttebräucker ist die „Allgemeine Vorschrift“ ein ausgezeichnetes Mittel, den Grundkonflikt zwischen privaten und öffentlichen Busunternehmen beizulegen. Allerdings ist es gar nicht so einfach, die Anforderungen an ein Busnetz in eine solche Vorschrift zu gießen.

Hüttebräucker führt ins Feld, dass dieses Regelwerk „maximale Transparenz“ ermögliche: Alle Busunternehmen müssen ihre Kosten darlegen, damit der Defizit-Ausgleich durch die Stadt korrekt berechnet werden kann. Das Zahlenwerk würde jedes Jahr überprüft und dem Stadtrat vorgelegt. Hüttebräucker glaubt, dass dieses öffentliche Verfahren eine Debatte darüber auslösen wird, mit welchen Kosten öffentliche und private Busfirmen unterwegs sind.

Volle Kostentransparenz

Und in der sieht er sich wegen der schlankeren Organisation seines Betriebs im Vorteil. „Am Ende müsste der Stadtrat Ja sagen, was ihm wichtiger ist: möglichst viele Busse auf der Straße oder bestimmte Standards in den Busunternehmen.“

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EU-Vergaberecht

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Anders gesagt: Steckt man Steuergeld in öffentliche Unternehmen, damit es den Beschäftigten dort gut geht? Oder gibt man den Bürgern den bestmöglichen Busverkehr? Nach dem heutigen Regelwerk ist klar: Obwohl es anders gewollt ist, bekommt Leverkusen nicht das bestmögliche Busnetz.