Debatte um Steuer-DumpingMehrheit in Leverkusen setzt weiter auf eine Steuersenkung
Monheim verfügt über reichlich Reserveflächen für Gewerbe – und punktet mit niedriger Gewerbesteuer.
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Leverkusen – Was der Stadtrat vor den Sommerferien beschlossen hat, sollte er nach den Ferien widerrufen. Wenn es denn nach Erhard Schoofs und seiner Bürgerliste ginge. Die mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung des Rates, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer im kommenden Jahr nahezu zu halbieren und auch die Grundsteuer ein wenig zu senken, war auch von der Bürgerliste unterstützt worden. Nun erklärt Schoofs dies mit rein taktischen Erwägungen: Er habe damit das Thema kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenständigkeit der Städte nur ganz grundsätzlich ins Bewusstsein rufen wollen. Eine drastische Steuersenkung und ein Unterbietungswettbewerb mit anderen Städten seien jedenfalls das Gegenteil von hilfreich, sondern „sehr, sehr kontraproduktiv“.
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Das von den Kommunen dringend benötigte Geld komme damit einseitig den Unternehmen und letztlich deren Aktionären zugute. Die Shareholder seien die einzigen Profiteure, die Städte könnten dabei nur verlieren, holte Schoofs am Montagabend in der Sitzung des städtischen Finanzausschusses aus. In der Tat würde die Stadt Leverkusen – gemessen an den Haushaltszahlen von 2018 – bei der geplanten Senkung der Gewerbesteuer von 475 auf 250 Punkte auf Einnahmen in Höhe von etwa 60 Millionen Euro zugunsten der Unternehmen verzichten. Die leichte Grundsteuersenkung brächte den Bürgern eine Entlastung um insgesamt rund 2,5 Millionen Euro.
Gegen Selbstunterwerfung
„Geschenke an die Shareholder“, wiederholte Schoofs mehrfach, könne sich eine Stadt wie Leverkusen, die gerade erst mit starker Unterstützung des Landes haushaltstechnisch auf die Beine komme, einfach nicht leisten. Spätere Mehreinnahmen infolge von Unternehmensverlagerungen in die Stadt seien pure Spekulation. Schließlich seien einige Nachbarstädte – nicht allein Monheim – ebenfalls weiter dabei, die Unternehmenssteuern munter zu senken. Diese Abwärtsspirale könne sich für die Kommunen auf Dauer nicht auszahlen. Stattdessen solle sich Leverkusen mit anderen Städten verbünden und gemeinsam den Klageweg für mehr finanzielle Eigenständigkeit einschlagen. Die „kommunale Selbstunterwerfung“ unter das Diktat des Landes müsse ein Ende haben.
Eine Ansicht, die im Finanzausschuss auf völliges Unverständnis stieß. Von einer 180-Wende der Bürgerliste war die Rede, von einem unseriösen politischen Drehtürspiel. Annegret Bruchhausen-Scholich (CDU) betonte ihr Vertrauen in den Oberbürgermeister, der schließlich nicht ins Blaue plane, sondern Gespräche mit Unternehmen führe und wisse, was auf Leverkusen zukomme. „Wir wollen nicht als Retter der Nation auftreten . Wir denken zuerst an Leverkusen – und an Arbeitsplätze.“ Schoofs schüre mit seinem unprofessionellen Hin-und-Her Unsicherheit bei den Unternehmen, befand Milanie Hengst (SPD). „Wir blamieren uns bis auf die Knochen“, warf Stefan Baake (Grüne) Schoofs vor. Und Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) verkündete die bevorstehende „Befreiung von der Gängelung durch die Bezirksregierung“. Dass die Stadt in der Steuerpolitik einen eigenen Weg einschlage und sich auf schwieriges Gelände vorwage, sei eindeutig ein Zeichen der Stärke.
Stadtdirektor und Kämmerer Markus Märtens betonte, er habe einen klaren Auftrag des Rates und werde den Haushaltsplanentwurf für 2019 mit den vorgegebenen Hebesätzen erarbeiten. Das geschehe in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, konkret könne aber erst diskutiert werden, wenn später im Jahr ein Entwurf vorliege. Das am Ende nur ein ausgeglichener Haushalt eine Chance zur Genehmigung habe, sei klar, weil schon im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgegeben.
In dem Sinne soll weiter geplant werden. In der abschließenden Abstimmung stand Schoofs mit seinem Antrag allein gegen alle und wurde abgeschmettert.