GewerbesteuerKöln kann eigentlich nur Nein sagen zur Steuer-Oase Leverkusen
Leverkusens Kämmerer Markus Märtens
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- Die Wandlung Leverkusens zum Steuerparadies ist höchst unsicher.
- Ein „Leitfaden“ der Kommunalaufsicht steht dem entgegen.
- Er schreibt Steuersätze vor, die dem Landesdurchschnitt entsprechen.
Leverkusen – Kommt sie, kommt sie nicht? Die gerade vom Stadtrat verabschiedete Senkung der Gewerbesteuer von 475 auf nur noch 250 Prozentpunkte ist bislang nicht mehr als eine Idee. Absegnen muss das die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln. Die hat in der extrem verschuldeten Stadt Leverkusen einen ganz besonders großen Einfluss. Jedes Jahr muss Kämmerer Markus Märtens wie seine Vorgänger Frank Stein und Rainer Häusler den Haushaltsplan an der Zeughausstraße in Köln vorlegen. Dort wird das Zahlenwerk einer monatelangen Prüfung unterzogen und meist erst im Sommer genehmigt.
Am Montag hieß es, der Kämmerer habe zwar bei der Bezirksregierung vorgefühlt, ob die enorme Steuersenkung okay sei – eine verbindliche Zusage gebe es aber nicht. Damit könnte es auch schwierig werden, wenn man die Regeln betrachtet, nach denen die Kommunalaufsicht normalerweise vorgeht.
Der Durchschnitt ist das Maß
Bei der Bezirksregierung kursiert ein Leitfaden mit dem Titel „Maßnahmen und Verfahren zur Hauhaltssicherung“. Er ist zwar zehn Jahre alt, ist aber noch das Maß der Dinge. Dort heißt es: „Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) müssen bezogen auf die Gemeindegrößenklasse mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festgesetzt sein. Eine Senkung der jeweiligen Hebesätze bis auf den Durchschnitt der Größenklasse kann erst in Betracht kommen, wenn das gesetzliche Ziel Haushaltsausgleich erreicht ist.“
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Ein Hebesatz von 250 Punkten bei der Gewerbesteuer indes liegt wesentlich unter dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen. Im ganzen Land gibt es nur eine einzige Kommune, die den Unternehmen so wenig abverlangt: die Nachbarstadt Monheim.