Kommentar zur Steuersenkung in LeverkusenSteuerdumping ist nur ein leeres Versprechen
Bayerwerk in Leverkusen
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- Der Leverkusener Stadtrat hat die Senkung der Gewerbesteuer beschlossen. Der Stadt könnten Millionen an Steuereinnahmen entgehen.
- Kann die Stadt neue Firmen anlocken oder alte zum Wiederansiedeln bewegen? Wohl kaum, kommentiert unser Autor.
Leverkusen – Ist in Leverkusen der Reichtum ausgebrochen? Kann eine Stadt, die über viele Jahre mit dem Geld nicht auskam, Bäder geschlossen und Sporthallen in private Hände gegeben hat, nicht mal mehr ein eigenes Rathaus besitzt, plötzlich aus dem Vollen schöpfen? Man sollte es meinen nach dem Beschluss des Stadtrats, den Hebesatz für die Gewerbesteuer ungefähr zu halbieren und Leverkusen zum Paradies zu machen, jedenfalls für Firmen.
Natürlich ist das nicht so. Jedes Jahr kämpft der Kämmerer darum, irgendwie den Haushalt auszugleichen. Weil die Stadt es muss, nachdem das Land ihr über einen langen Zeitraum mit Millionen aus der finanziellen Klemme geholfen hat. Unter der Voraussetzung, dass das in absehbarer Zeit ein Ende hat. Strukturell hat Leverkusen nach wie vor ein Geld-Problem.
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Doch nun hat sich eine politische Mehrheit gefunden, die bereit ist, einen Scheck auf die Zukunft auszustellen. Einen ungedeckten. Das Kalkül dahinter ist: Mit einem Hebesatz, der natürlich nicht zufällig dem der benachbarten Steueroase Monheim entspricht, sollen Firmen zurückgeholt werden, die sich angesichts der hohen Lasten in Leverkusen aus dem Staub gemacht haben. Oberbürgermeister Uwe Richrath soll entsprechende Gespräche führen. Dazu wird er sich auch an die Kaiser-Wilhelm-Allee begeben müssen: Das Geheimnis, dass Bayer einst seine Patent-Abteilung an den Standort Monheim verlagerte, hat diese Zeitung gelüftet.
Kaum Platz für Neuansiedlungen
Ob er erhört wird, ist fraglich. Wie man im Chempark tickt, wenn es um Steuern geht, ist bekannt: Man argumentiert mit Löhnen und den daraus resultierenden Abgaben der Beschäftigten, die den Wohlstand der Stadt sichern. Von Gewerbesteuer ist nicht die Rede.
Die Offerte soll aber nicht nur alte Unternehmen heimholen, sondern auch neue Firmen in die Stadt locken. Prima Plan – wenn Platz wäre für Neuansiedlungen. Aber den gibt es kaum.
Das alles sind keine Voraussetzungen, jedes Jahr 60 bis 65 Millionen Euro Mindereinnahmen auszugleichen. Vor diesem Hintergrund ist das Steuer-Dumping bisher nur ein leeres Versprechen.