Streit um Gewerbesteuer-DumpingLeverkusens riskanter Weg ins Steuerparadies
Bayers Patentabteilung folgte einst dem Lockruf in die Steueroase Monheim.
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- Der Leverkusener Stadtrat hat die Senkung der Gewerbesteuer beschlossen. Der Stadt könnten Millionen an Steuereinnahmen entgehen.
- Es wird Kritik laut, sich nicht zum Spielball ansässiger Unternehmen zu machen und sich nicht auf einen Unterbietungswettbewerb einlassen.
- Warum geht Leverkusen diesen Weg und was hat die Nachbarkommune Monheim damit zu tun? Alle Hintergründe lesen Sie hier bei KStAPLUS.
Leverkusen – Der Plan, aus Leverkusen eine Steueroase zu machen, ist nicht so unumstritten wie es aussieht. Zwar hat sich mit CDU, SPD, der Bürgerliste, Opladen plus, FDP und der Gruppe Soziale Gerechtigkeit ein sehr breites Bündnis zusammengefunden, das sonst nicht viel gemeinsam hat. Aber an einer grundsätzlichen Debatte kam der Stadtrat am Montagabend nicht vorbei, bevor der Plan, wie berichtet, in die Tat umgesetzt wird.
Außer den Grünen, die den Steuersenkungsplan auf sicherere Füße stellen und unter anderem mit der Bezirksregierung abstimmen lassen wollen, meldete die Linke Bedenken an: Leverkusen „sollte sich nicht auf einen steuerlichen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen einlassen, sondern selbstbewusst seine Standortvorteile gegenüber Unternehmen vertreten“, so Björn Boos, bevor er die SPD-Größen Per Steinbrück und Norbert Walter-Borjans zitierte. Beide hatten in der Vergangenheit das von Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann betriebene Gewerbesteuer-Dumping scharf kritisiert. Die Genossen in Leverkusen sollten sich „nicht zum Spielball der ansässigen Unternehmen machen, falls diese mit Abwanderung drohen“.
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In der SPD-Fraktion aber sieht nur Hans Klose den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen kritisch. Er stimmte auch nicht für den Plan, zu dem eine – allerdings geringere und mit zweieinhalb Millionen Euro finanziell überschaubare – Senkung der Grundsteuer B um 50 Punkte gehört.
„Riskanter Weg“
CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel räumte ein, dass der nach heutigen Zahlen gut 60 Millionen Euro schwere Verzicht auf Gewerbesteuern „ein riskanter Weg ist“. Allerdings soll der Oberbürgermeister helfen, den Effekt zumindest längerfristig in den Griff zu bekommen: Uwe Richrath hat den Auftrag, bei den Firmen vorzusprechen, die sich etwa durch die Verlagerung von Abteilungen dem hohen Gewerbesteuer-Hebesatz von jetzt 475 Punkten entzogen haben. Dazu gehört fraglos Bayer. An der Kaiser-Wilhelm-Allee soll der OB dafür werben, wieder in Leverkusen zu versteuern, weil es dann mit einem Hebesatz von 250 Punkten genau so billig ist wie Monheim.
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Daran, dass die Dumping-Aktion vor allem auf die Nachbarstadt zielt, ließ Dirk Löb (SPD) keinen Zweifel. Monheim habe „wie ein Magnet die Firmen eingesammelt“. Dagegen komme man nur mit einem genauso günstigen Angebot an. Stefan Baake (Grüne) nannte es unmoralisch: Das Steuersystem sei leider ein „Schweinesystem. Deshalb muss man sich wohl benehmen wie im Schweinestall.“ Das sei sehr fragwürdig. Seine Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold gab zu bedenken, dass Steuererhöhungen Leverkusen auch nicht vorangebracht hätten. Die Debatte geht weiter.