Städte diskutieren über SteuerdumpingSteuersenkung wie in Leverkusen ist keine Lösung
Uwe Richrath, SPD
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Leverkusen – Der Vorstoß des Leverkusener Rates, den Hebesatz für die Gewerbesteuer fast zu halbieren, zieht weiter Kreise. Am Donnerstag trafen sich in Zons Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer aus 33 rheinischen Kommunen, um über eine Erklärung zu debattieren, die mehr Solidarität und Steuergerechtigkeit zwischen den Städten im ganzen Land fordert.
Über die „Zonser Erklärung“ diskutierte auch der Verursacher der Steuerdebatte mit, unterzeichnete sie allerdings nicht: Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann findet, die Erklärung führe in die Irre. Vom niedrigen Hebesatz in seiner Stadt profitiere die gesamte Region. Mit seinem Ruf als Steuerparadies betreibe Monheim Werbung für die Rheinschiene und binde Steuerkraft von Unternehmen, die sich sonst gar nicht in der Gegend angesiedelt hätten.
Monheim ist eine Werbung für die Rheinschiene
Zimmermann widersprach auch der in Leverkusen geäußerten These, Monheim habe der Stadt etwas weggenommen, vor allem Teile des Bayer-Konzerns, die nun offiziell auf dem Monheimer Campus residieren und dort von den 250 Prozent Hebesatz profitieren, während sie in Leverkusen derzeit noch mit einem Satz von 475 Prozent veranlagt werden. Trotzdem war bei der Zusammenkunft im Zonser Hotel Schloss Friedestrom von Gewerbesteuerdumping und dem resultierenden Phänomen Briefkastenfirmen die Rede.
Der Urheber der Steuerdebatte: Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann
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Forderungen der Zonser Erklärung
Die 21 Unterzeichner der Zonser Erklärung fordern eine neue Gestaltung des steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmens bei der Gewerbesteuer.
Experten und politisch Verantwortliche sollen eine Arbeitsgruppe bilden, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet.
Unternehmen sollen sich zu ihrem Standort bekennen und das Vagabundieren von Firmenteilen aus steuerlichen Gründen ausschließen. (tk)
Für den Gastgeber, Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld, ist die „Zonser Erklärung nur der Anfang“. Der Initiator des Treffens hofft über die 21 Unterzeichner vom Donnerstag hinaus auf weitere Mitstreiter. Die Steuerpolitik und die finanzielle Ausstattung „geht alle 11 000 Kommunen in Deutschland etwas an“.
Ausgangspunkt für das Treffen und die Erklärung war, dass OB Uwe Richrath auf den Spuren seines Kollegen Zimmermann wandelt. Auch in Leverkusen soll der Hebesatz auf die extrem niedrigen 250 Prozentpunkte sinken. Zwar ist völlig unklar, wie der Einnahmeverlust von rund 60 Millionen Euro im Stadt-Haushalt ausgeglichen werden soll, der zuletzt nur mit Mühe und Not ganz knapp im Plus gehalten werden konnte. Auch die Bezirksregierung hat sich noch nicht zu dem Plan geäußert, wobei die dortige Kommunalaufsicht das letzte Wort hat.
Befürchtungen in Dormagen und Krefeld
Trotzdem hat sich bald nach der Ratsentscheidung unter den Nachbarn Protest erhoben. Vor allem Dormagen als Standort von Bayer und seinen Ausgründungen fürchtet, dass die Konzerne ihre steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und Einheiten aus der Stadt abziehen könnten. Der Hebesatz in Dormagen liegt derzeit bei 450 Punkten.
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Auch am dritten Niederrhein-Standort von Bayer sieht man die Abwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer kritisch. Für Krefelds OB Frank Meyer ist klar: „Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren. Der Wettbewerb um Ansiedlungen sei „immens, und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein.“
Auch der Bürgermeister des Chemie-Standorts Bergkamen, Roland Schäfer, äußert Bedenken. „Die geringeren Einnahmen fehlen den Kommunen für notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“ (tk)