Beschwerden gegen Pipeline in LeverkusenBetreiberfirma wischt Einwände beiseite
In dieser Schneise um Leverkusen herum wird aktuell eine neue Gashochdruckleitung gebaut. Die Anwohner wehren sich.
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Leverkusen – Einen öffentlichen Erörterungstermin zu Fragen der neuen Gasleitung wird es erneut nicht geben, obwohl es Anlass und offene Fragen gibt. Diesmal ist der Grund für die Absage Corona. Deshalb sollen wichtige Fragen nicht in einer Versammlung besprochen werden; sie konnten nur schriftlich eingereicht werden.
Der Grund für eine neue Beschäftigung mit der Leitung ist eine Planänderung. Die Firma Open Grid Europe (OGE), die die Pipeline betreiben wird, will eine Gasdruckmess- und -regelungsanlage in Bergisch Neukirchen bauen, ähnlich einem Umspannwerk im Elektrizitätsnetz. Die Anlage benötigt man, um eine alte schwächere Leitung mit der neuen Pipeline zu verbinden. Dazu gab es Einsprüche, auch weil Wohnhäuser in der Nähe der Station stehen.
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OGE, die die Pipeline betreiben wird, muss laut Gesetz zu den Einsprüchen Betroffener Erklärungen abgeben und mit ihnen diskutieren; in der Pandemie heißt das, sie muss Rückfragen schriftlich beantworten. Die letztendliche Entscheidung fällt später die Bezirksregierung.
Neben fast allen Ämtern der Stadtverwaltung hatten Bürger und die Klimaliste ihre Einsprüche eingereicht. Die wurden von OGE jetzt beantwortet. Was kaum verwundert: So gut wie alle Einwände und Vorschläge wies die Firma zurück, teils mit formalen Begründungen, aber auch inhaltlich. Das Papier taugt als Beispiel, wie herablassend eine große Firma mit einem Stadtrat und mit einer Verwaltung umgehen kann.
Zur Kenntnis genommen
Der Leverkusener Rat hatte sich per Beschluss aus unterschiedlichen Gründen gegen den Bau der Anlage ausgesprochen. Die demokratische Äußerung macht bei OGE aber keinen Eindruck. Deren Antwort: „Die politische Ablehnung nehmen wir zur Kenntnis. Sie ist für das Verfahren jedoch nicht von Belang“, steht in dem Papier.
Viele Einwände oder Hinweise werden mit Verweisen auf die Rechtslage oder bereits vorliegender Genehmigungen regelrecht abgebügelt. Ein Satz wie „Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen“, wirkt wie eine freundliche Geste.
Die großen Rohre warten auf ihren Einbau unter der Erde.
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Anwohner wollten erreichen, dass der große Gasregler, der in Bergisch Neukirchen nah an ihrem Grundstück geplant ist, unter den strengen Regeln eines Störfallbetriebs behandelt werden muss, dann müssten Behörden nämlich sehr viel genauer prüfen. Keine Chance, schreibt OGE. Um als Störfallbetrieb zu gelten, müssten dort wenigstens 50 Tonnen Erdgas lagern. Zusammengerechnet seien es in der Anlage und in den Rohren im Umkreis aber nur 570 Kilogramm. Weil von der Anlage keine Belästigungen wie Lärm ausgehe, sei kein Abstand zur Wohnbebauung notwendig. Alle Anwohner wird das nicht beruhigen.
Viele Fragen, so scheint es, zur Umwelt oder zu wertvollen Böden, hätten besser im ersten Verfahren behandelt werden können. Die grundlegenden Genehmigungen für die Hochdruck-Gasleitung wurden 2013 nahezu geräuschlos und von der Öffentlichkeit unbemerkt durchgezogen.
Forderungen des Leverkusener Umweltamts nach einer Dachbegrünung der Anlage und nach einer vogelfreundlichen Hecke am Zaun lehnt OGE ab: Man habe schon genug Ausgleichsmaßnahmen geschaffen. Dass die in Dormagen Hackenbroich gemacht werden und nicht in Leverkusen, sei zulässig, schreibt der Vertreter von OGE.