Frage des TagesSollten Anwohner in NRW mehr fürs Parken zahlen?
Die meisten Städte in NRW wollen wir Ergebnisse des „Bündnis für moderne Mobilität“ abwarten.
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- Während manche Städte in NRW die Preise für Anwohnerparkausweise erhöhen wollen, bleiben andere bei ihrem Preisrahmen
- Der Bundesverkehrsminister hatte einen Vorstoß gemacht, nachdem Kommunen selbst über die Preise entscheiden können.
- Bisher schließt nur Düsseldorf eine Preiserhöhung aus.
Düsseldorf – Viele Städte in NRW sind unentschlossen, ob sie die Preise für das Anwohnerparken erhöhen – andere sind dazu bereit.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Ende Oktober vorgeschlagen, die Obergrenze für derartige Parkausweise von derzeit 30,70 Euro pro Jahr von den Kommunen individuell festsetzen zu lassen. Viele gingen deswegen davon aus, dass das Anwohnerparken bald teurer werden könnte. Der Deutsche Städtetag etwa hatte einen Preisrahmen von bis zu 200 Euro pro Jahr vorgeschlagen. Am Donnerstag haben Bund, Länder und Kommunen in Berlin das Thema beraten.
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Derzeit nutzen viele NRW-Städte den Preisrahmen für die Anwohnerparkausweise voll aus: So kostet ein Parkausweis in der Landeshauptstadt 30 Euro – wer den Ausweis online bestellt und auf den Gang zum Amt verzichtet, zahlt 25 Euro. Auch in Aachen, Dortmund, Duisburg, Köln, Bonn, Leverkusen, Mettmann, Moers, Neuss und Solingen zahlen Anwohner 30 Euro für einen Parkausweis. In Bocholt (20 Euro) und in Münster (17 Euro) sind die Kosten geringer.
NRW-Städte wollen zunächst abwarten
Die Kommunen legen sich nicht fest, wie sie einen neuen möglichen Preisrahmen ausschöpfen werden. Lediglich Düsseldorf schließt eine Preiserhöhung aus: „Wir wollen die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht erhöhen. Ich bin froh, dass Herr Scheuer dies immer noch den Kommunen überlässt“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD).
Andere Städte wollen die Ergebnisse des „Bündnis für moderne Mobilität“ abwarten, stehen dem Vorstoß der Preiserhöhung aber positiv gegenüber. Die Stadt Köln will die Höhe für eine Anpassung der Gebühren klären, wenn den Kommunen der Handlungsspielraum genannt wird. „Fest steht jedoch, dass die Gebühr von 30 Euro pro Jahr definitiv zu gering ist, wenn man die Verkehrswende in Köln noch schneller voranbringen möchte“, sagte ein Sprecher der Stadt.
„Ein Preis, der niemanden überfordert“
Letztlich geht es beim Anwohnerparken auch um eine Verkehrswende. „Es hätte gewiss einen Lenkungseffekt, wenn der ÖPNV günstiger würde und zugleich das Abstellen von privaten Fahrzeugen im öffentlichen Raum schrittweise teurer würde“, sagte ein Sprecher der Stadt Aachen. „Zu Beginn geht es zunächst um einen Preis, der niemanden überfordert, aber auf längere Sicht geht es um einen spürbaren Effekt und wahrscheinlich entsprechend höhere Preise.“ Auch Solingen, Neuss, Mettmann, Bocholt und Leverkusen wollen gegebenenfalls über eine Erhöhung der Preise nachdenken.
Bereits 2018 hatte der Deutsche Städtetag „umfassende Reformen beim gesetzlichen Rahmen“ gefordert. Deutschlands Städte wollen ihre Parksysteme vor dem Hintergrund neuer Mobilitätsstrategien überarbeiten.