Beim Kauf einer Fläche für die neue Weilerswister Feuerwache kamen Zweifel zur Rechtssicherheit auf. Diese wurden nun ausgeräumt.
Nach heftiger DiskussionGrundstück für Feuerwache in Weilerswist soll nun gekauft werden
Von Gerriet Scheben
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Auf dieses Gelände an der K11 soll die neue Wacherwache in der Gemeinde Weilerswist gebaut werden.
Copyright: Tom Steinicke
Wenige Tage zuvor hatte der Kauf des Geländes an der K11 und den Tennisplätzen in Weilerswist, um darauf die neue Feuerwache zu bauen, noch in den Sternen gestanden. Nun hat der Gemeinderat in einer von heftigen Debatten geprägten Sitzung doch den Kauf der Ackerfläche beschlossen.
Weilerswist: Regierungspräsident gibt Rechtssicherheit
Aufgrund einer Rechtsunsicherheit mit Blick auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts und den im Raum stehenden neuen Regionalplan hatten CDU und SPD vom Kauf zum jetzigen Zeitpunkt Abstand nehmen wollen.
Doch Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos) und die Verwaltung hatten im Vorfeld der Ratssitzung Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk kontaktiert, ob nicht doch eine Rechtssicherheit herzustellen sei, falls die Gemeinde die 4,1 Hektar große Fläche kaufe. Genau diese sicherte Wilk den Weilerswistern zu.
Geländekauf für Feuerwache in Weilerswist wurde heftig diskutiert
Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die UWV stellten die Sinnhaftigkeit des CDU/SPD-Antrags infrage. Und die nächste Wahl warf auch schon ihre Schatten voraus: Hans Peter Nußbaum (parteilos), selbst potenzieller Bürgermeisterkandidat der FDP, spekulierte, dass Dino Steuer, Kandidat der CDU, bereits in den Wahlkampf einsteige.
Auch Myriam Kemp (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Standort an der K 11 strategisch sinnvoll und bereits vor geraumer Zeit beschlossen worden sei.
Debatte in der Ratssitzung blieb nicht immer sachlich
CDU und SPD modifizierten ihren Antrag zwar dahingehend, dass die Punkte zum Kauf des Grundstücks entfallen. Ihre Bedenken, unter anderem hinsichtlich Größe, Kosten und Bebaubarkeit, sollten aber in Form des Antrags bestehen bleiben. Diese fand jedoch bei den anderen Parteien keine Zustimmung und wurde abgelehnt.
Bei der etwa einstündigen Diskussion zum Thema Feuerwache blieb es nicht immer sachlich. Myriam Kemp etwa sagte zur Streitkultur der Fraktionen – auch mit Blick auf die jüngsten Vorgänge im Landtag in Thüringen –, dass sich die Weilerswister zwar angehen und man nicht immer konstruktiv vorankomme, dass man sich am Ende aber immer wieder zusammenraufe.
So lief es auch in diesem Fall: Der Grundstückserwerb wurde im nichtöffentlichen Teil innerhalb kurzer Zeit einstimmig beschlossen, wie Anne Horst mitteilte. Fragen um die Kosten und Größe des Neubaus wurden vorläufig zurückgestellt.