„Wenn dem Kauf nicht zugestimmt wird, ist das Projekt Feuerwache erst mal tot. Dann haben wir keine Alternativen“, sagt Weilerswists Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos).

Die Verwaltungschefin nutzt die drastischen Worte im Gespräch mit dieser Zeitung, weil es ihr zufolge für den Neubau nicht nur keine Alternative zum Grundstück an der K11 nahe der Tennisplätze in Weilerswist gibt, sondern auch die Zeit drängt.

Wie Horst mitteilt, schließt sich das Fenster für den Erwerb der 4,1 Hektar großen Fläche für den Neubau der Feuerwache zum 31. Dezember. Diese Frist hat der Bürgermeisterin zufolge der Grundstückeigentümer der Verwaltung gesetzt. Das Grundstück würde laut Horst 1,2 Millionen Euro kosten, zu den Kosten einer neuen Wache wollte sich nicht äußern. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt zu spekulativ.

Weilerswist: Neubau der Feuerwache wird erneut diskutiert

Entsprechend heiß dürfte die Diskussion in der Ratssitzung an diesem Donnerstag (18 Uhr, Aula der Gesamtschule) werden. Der Grund: CDU und SPD hinterfragen in ihrem Antrag für die Sitzung den geplanten Neubau der Feuerwache und den Ankauf der Fläche zum jetzigen Zeitpunkt. CDU und SPD stellen die Eignung der Fläche per se nicht infrage. Ihnen geht es um die Größe des Grundstücks, um die Kosten für den Neubau und die Rechtslage.

Die Bürgermeisterin gesteht ein, dass es alles andere als sicher ist, dass auf dem Gelände gebaut werden darf. Denn: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Landesentwicklungsplan aufgehoben und damit auch eine entscheidende Ausnahmeregelung für „schwebend unwirksam“ erklärt.

„Die Ausnahmeregelung für die Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche in ein Sondergebiet für die Feuerwehr gilt nun als unzulässig. Damit ist der Landesentwicklungsplan insgesamt ungültig und muss neu erarbeitet werden“, heißt es von der CDU.

CDU möchte das Bauvorhaben rechtlich abgesichert wissen

Die Bezirksregierung habe die Verwaltung auf eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplans aufmerksam gemacht, so Anne Horst. Es komme nun darauf an, wann der Regionalplan in Kraft trete – und darauf habe die Verwaltung keinen Einfluss.

Nach Informationen dieser Zeitung möchte mindestens die CDU auf die Offenlegung der Planungen der Bezirksregierung warten, um danach eine größere Planungssicherheit zu haben und nicht zu riskieren, dass die Feuerwache aus rechtlichen Gründen nicht gebaut werden kann.

Entsprechend wollen die Parteien den Neubau nicht grundsätzlich verhindern, sondern sie setzen auf weitere Informationen, wie CDU-Fraktionschef Dino Steuer sagt.

Vom Regionalplan hängt für Weilerswist eine Menge ab

Nach Informationen dieser Redaktion ist es wahrscheinlich, dass der Regionalplan am 11. Oktober präsentiert wird. Am 7. November tagt in Weilerswist der Haupt- und Finanzausschuss. Das wäre laut Steuer die dann letzte Möglichkeit, dem Kauf des Grundstücks zuzustimmen – 54 Tage blieben dann noch, den Kauf abzuschließen.

Die CDU hatte sich bereits in einem Antrag vom 12. September an die Verwaltung gewandt und unter anderem die Größe des Grundstücks an der K11 hinterfragt. 4,1 Hektar halten die Christdemokraten für zu groß – selbst wenn neben der Feuerwache eine Rettungswache des Kreises errichtet werden sollte.

Bürgermeisterin und CDU sind sich über die Dimensionen uneinig

Horst sieht das anders: „Die Hälfte werden wir für die Feuer- und Rettungswache benötigen.“ Es gehe nicht darum, sofort die gesamte Fläche von 41.626 Quadratmetern zu nutzen. Künftig könne diese auch für andere Projekte, beispielsweise eine abgezäumte Hundewiese, genutzt werden. Oder sie könne als Ausgleichsfläche für andere Bauvorhaben genutzt werden. Finanziell sei es sinnvoll, die gesamte Fläche für 1,2 Millionen Euro zu erwerben – die Hälfte des Grundstücks würde 960.000 kosten.

CDU und SPD kritisieren auch den Preis für die neue Feuerwache. Aufgrund vor einigen Monaten vorgestellter Pläne gehen die Christdemokraten von Kosten in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro aus.

Löschgruppen Vernich und Weilerswist sollen zusammenwachsen

Im Zuge des Neubaus auf der Fläche zwischen K11, L163 und den Tennisplätzen sollen die Löschgruppen Vernich und Weilerswist an einem gemeinsamen Standort zusammenwachsen. Dabei ist der Zusammenschluss längst nicht in trockenen Tüchern. Anordnen will Anne Horst diese räumliche Fusion auch nicht. Vielmehr setzt sie auf die Attraktivität des Standorts, der Prozess solle aus der Feuerwehr selbst wachsen.

„Wir sind als Kommune verpflichtet, die Gefahrenabwehr sicherzustellen“, sagt Horst: „Dafür braucht es das entsprechende Werkzeug.“ Auf die Frage, warum die Planung sich mittlerweile über mehrere Jahre ziehe, entgegnet die Bürgermeisterin, dass die einzelnen Anträge und deren Bearbeitung eine unglaubliche Zeit in Anspruch genommen hätten. Die ersten konkreteren Überlegungen für einen Neubau habe es schon 2016 gegeben.

Wehrleiter Jürgen Schmitz spricht sich für Grundstückskauf aus

Und was sagt Wehrleiter Jürgen Schmitz zu der Diskussion? „Ich hoffe, dass die Entscheidung für den Kauf des Grundstücks fällt, weil wir die Weilerswister Feuerwehr für die Zukunft ausrichten müssen“, sagt Schmitz. Wenn man sich am Stand-jetzt-Bedarf orientiere, sei man der Zeit hinterher, weil sich der Bedarf in der Zeit bis zur Fertigstellung schon wieder verändert haben könnte.

In der Gemeinde gebe es mit den Autobahnen und dem Gewerbegebiet einige Areale, die potenziell schwierige und herausfordernde Einsätze für die Feuerwehr bereithalten könnten – und auf die man vorbereitet sein müsse. Da sei ein Extremereignis wie die Flut nicht inkludiert. Der Standort an der K11 sei für die Entwicklung der Feuerwehr in der Gemeinde in den kommenden 50 Jahren extrem wichtig, so Schmitz.

Diskussion um Feuerwehr

Die Zukunft der Weilerswister Wache ist weiter ungewiss

Von

Katrin Krause und

Tom Steinicke

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Aus Reihen der Feuerwehr ist zu vernehmen, dass eine Absage des Kaufs ein fatales Signal wäre. „Dann warten wir wieder zehn Jahre. Und in den vergangenen Jahren ist in den Bestand ja nicht investiert worden, weil uns immer eine neue Wache versprochen wurde. Das können wir uns nicht noch mal erlauben“, sagte etwa ein Feuerwehrmann.

Weilerswists Feuerwehr arbeitet lange Mängelliste ab

Die erneute Diskussion um den Standort und die neue Feuerwache ist nicht der erste Reibungspunkt zwischen Verwaltung, Politik und Feuerwehr in den vergangenen 18 Monaten.

Zunächst hatte Wehrleiter Schmitz Anfang des vergangenen Jahres in einem 70-seitigen Brief an Kreisbrandmeister Peter Jonas eine lange Liste an Mängeln zusammengestellt. Demnach war die Weilerswister Feuerwehr nur noch „eingeschränkt einsetzbar“. Seitdem wird diese Mängelliste kontinuierlich abgearbeitet, das Gros der Punkte ist erledigt.

Die Unfallkasse NRW stattete der Gemeinde Weilerswist auch einen Besuch ab – und stellte zahlreiche Mängel in und an den Gerätehäusern fest.