Geplantes BaugebietOrtstermin am Veybach-Ufer in Euskirchen
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Euskirchen – Die Stadtverwaltung wird eine Ortsbesichtigung für Bürgerinnen und Bürger anberaumen, die den Bebauungsplan 152 mit Sorge betrachten. Er betrifft das Gelände zwischen Nordstraße, Keltenring und Veybach in Euskirchen, auf dem früher eine Wellpappenfabrik stand. Der Eigentümer will dort etwa 110 Mietwohnungen bauen, verteilt auf acht Mehrfamilienhäuser.
Kontroverse Debatten nach Flutkatastrophe
Der „152er“ gehört zu einer Reihe von Bebauungsplänen, über die die Fraktionen im städtischen Ausschuss für Umwelt und Planung seit der Flutkatastrophe im vergangenen Juli kontrovers diskutieren. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob es ratsam ist, Flächen in Gewässernähe zu versiegeln. Skeptiker befürchten, dass die Hochwassergefahr dadurch wächst.
Dies gilt auch für das Areal am Veybach, das die Fraktion Die Linke in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses aufs Tapet brachte. Sie beantragte eine Ortsbegehung, um Mitgliedern einer Bürgerinitiative, die sich dort gebildet hat, sowie weiteren Anliegern und Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Bedenken vorzutragen.
"Nach Hochwasser haben Leute nasse Keller"
Es gehe um die „Sorge, dass Leute, die dort bauen, nach dem nächsten Hochwasser mit nassen Kellern dastehen“, sagte Dshamila Swirschuk, Sachkundige Bürgerin der Linken.
Die Stadtverordnete Claudia Hegeler hatte im Antrag der Fraktion unter Berufung auf die Bürgerinitiative geschrieben, dass die Stadt wegen der Pandemie auf eine öffentliche Begehung verzichten wolle. Die Linke sei aber der Ansicht, dass unter Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen ein solcher Termin durchaus möglich sei.
Freiwilliges Angebot
Armin Flucht, Obmann der CDU-Fraktion, sagte, dies sei keine glückliche Lösung: „Wohin führt das, wenn überall Ortstermine stattfinden?“ Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sei so etwas nicht vorgesehen.
Die FDP dagegen schloss sich dem Antrag der Linken an. Einige Probleme im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan seien „hier im Ausschuss kleingeredet worden“, sagte Manfred Lutterbach. Guido Bachem (Grüne) plädierte ebenfalls für einen Ortstermin: „Das ist eine zusätzliche Komponente, gegen die nichts spricht.“
Begehung mit Anliegern
Das sah auch Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) so: „Wegen des besonderen Interesses“ könne man über einen derartigen Termin nachdenken. Ob die Begehung nur mit Anliegern und Vertretern der Stadtverwaltung oder aber auch mit Ausschussmitgliedern stattfinde, „überlasse ich Ihnen“, wandte er sich an die Politiker.
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Der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Voussem (CDU), sprach von einem generösen Angebot der Verwaltung. Interessierte Ratsmitglieder könnten teilnehmen – „müssen aber nicht“, sagte er, woraufhin sein Fraktionskollege Flucht einlenkte: „Wenn die Verwaltung das freiwillig leisten will, haben wir nichts dagegen.“
Wann die Begehung stattfinden wird, ist noch offen.