Dank eines guten Haushaltsabschlusses 2023 sollen nun elf Millionen Euro in die diesjährige Bilanz fließen. Die Städte und Gemeinden dürfte es freuen.
HaushaltEuskirchener Landrat Markus Ramers „findet“ elf Millionen Euro für die Kreisumlage
Von Tom Steinicke
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Mithilfe der Sparvorschläge aus der Politik und der Verwaltung könnte die Kreisumlage um 24 Millionen Euro geringer ausfallen.
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Unterm Kopfkissen oder doch in einem geheimen Safe irgendwo im Kreishaus? Weder noch! Die elf Millionen Euro, die Landrat Markus Ramers nutzen will, um die Kreisumlage zu senken, stammen aus dem Abschluss des Haushalts 2023. „Wir werden dem Kreistag vorschlagen, die Summe komplett einzusetzen und keine weiteren Reserven aufzubauen“, sagt der Verwaltungschef am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung: „In schwierigen Zeiten ist das ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden, dass wir ihre Notlage verstanden haben.“
Die Notlage resultiert aus einer Rekord-Kreisumlage. Die elf Städte und Gemeinden müssen nämlich laut Haushaltsentwurf 31,3 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2024 zahlen. Insgesamt sollen sie laut Kreis-Zahlenwerk 230 Millionen Euro überweisen.
Kreis Euskirchen: Kritik der Städte und Gemeinden am Haushaltsentwurf ist sehr groß
Seitdem Ramers den Haushaltsentwurf im November auf den Tisch gelegt hat, ist der Aufschrei in den Rathäusern groß, das Bestreben auf den letzten Metern vor der Kreistagssitzung am 9. April zu sparen noch größer. Der Grund: Nach Angaben der Städte und Gemeinden sind teils drastische Steuererhöhung und spürbare Einschnitte in den Service für die Bürger nötig, um das Kostenpaket schultern zu können.
Um die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu senken, hatte die CDU-Kreistagsfraktion jüngst Einsparungen von 10,8 Millionen Euro im Kreishaushalt 2025 vorgeschlagen. Das entspricht nicht ganz der Forderung der Bürgermeister, die eine Entlastung um rund 15 Millionen Euro angemahnt hatten.
Auch im Kreishaus soll der Rotstift angesetzt werden
Auch die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen den Rotstift angesetzt. „Nach einer aktuellen Kalkulation werden wir den Personalaufwand um rund drei Millionen Euro reduzieren – knapp die Hälfte davon umlagerelevant“, sagt Ramers. Die Prognose zum Personalstand 2025 sei nun genauer als im November bei der Haushaltseinbringung – samt konkreterem Überblick zu Stellenvakanzen, Elternzeit oder Langzeiterkrankungen. Zudem werde der Kreis einige für dieses Jahr geplante Projekte schieben.
Zu den etwa 13 Millionen Euro (Liste plus Kreis) kommen nun wohl die elf Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2023 hinzu. Eigentlich betrage das Plus im Haushalt 2023 sogar 17 Millionen Euro. Sechs Millionen seien aber in den vergangenen Jahren schon genutzt worden, um die Kreisumlage zu senken. Sollten die Einsparvorschläge vom Kreistag durchgewunken werden, würde die Kreisumlage im Vergleich zum Haushaltsentwurf um etwa 24 Millionen sinken. „Das kann man so machen“, sagt Ramers. Er sagt im selben Atemzug aber auch: „Das macht mich nicht sorgenfrei, weil wir damit alles, was wir in der Rücklage haben, einsetzen.“
Wenn Eltern einen Antrag stellen und die gesetzlichen Kriterien für eine Schulbegleitung erfüllen, dann bekommen sie auch eine – ob wir wollen oder nicht.
Man wisse, dass die Sozialkosten in vielen Bereichen „weiter aus dem Ruder laufen“ und man da wenig Steuerungsmöglichkeiten habe. Ramers: „Wenn die Menschen einen Anspruch darauf haben, dann wird das Geld auch ausgezahlt.“ Der Verwaltungschef rechnet damit, dass die von der Liste aus CDU, FDP und UWV angestrebte Einsparung bei den Schulbegleitungen in Höhe von einer Million Euro nur „sehr schwer zu erreichen sein wird.“ Dennoch hält Ramers den angestrebten Weg der Poollösungen und Klassenassistenten für den richtigen.
Er sagt aber auch: „Wenn Eltern einen Antrag stellen und die gesetzlichen Kriterien für eine Schulbegleitung erfüllen, dann bekommen sie auch eine – ob wir wollen oder nicht.“ Er werde keine Mitarbeitenden auffordern, geltendes Recht zu brechen, nur weil man künftig vielleicht auf Klassenassistenten setze. „Wir prüfen jede Schulbegleitung sehr kritisch. In den vergangenen vier Jahren wurden immer mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt“, so Ramers.
Ein verstärkter Einsatz von Poollösungen könnte, dazu beitragen, Doppel- und Dreifachbegleitungen innerhalb einzelner Klassen zu vermeiden. Dieses Modell habe zudem den Vorteil, dass auch Kinder von temporärer Unterstützung profitieren können, die keinen individuellen Anspruch auf eine Schulbegleitung haben. Umgesetzt werden soll das Ganze aber erst frühestens zum neuen Schuljahr.
Auch wenn nun die Kreisumlage auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen scheinbar gesenkt werden kann, warnt Ramers vor zu viel Optimismus. „Wir werden in den kommenden Jahren mindestens so herausfordernde Haushaltsberatungen haben wie in diesem Jahr – vielleicht werden sie sogar herausfordernder, weil wir die Möglichkeiten aus guten Jahresabschlüssen oder Rücklagen noch etwas einzusetzen, nicht mehr haben“, sagt er.
Landrat Markus Ramers spricht von einem risikoreichen Haushalt
Es seien auch nicht alles Einsparungen, was die Liste ins Feld führe. „Wenn ich einen globalen Minderaufwand in Höhe von fünf Millionen Euro vorschlage, dann ist das kein Einsparen, sondern ein Hoffen, dass es fünf Millionen besser wird, als die Zahlen hergeben“, sagt der Landrat. Die vergangenen Jahre hätten aber gezeigt, dass die Hoffnung durchaus berechtigt sei. Er rechnet aber damit, dass die Kosten in der Pflege steigen: „Wir haben einen sehr risikoreichen Haushalt. Aber ich bin bereit, das Risiko in Kauf zu nehmen.“
Zudem hofft der Landrat, dass aus dem Bundestag beschlossenen Schuldenpaket auch Geld in den Kommunen und dem Kreis ankommt. „Wir wissen hier vor Ort, wo in Infrastruktur investiert werden muss“, so Ramers: „Es muss sich an der strukturellen Schieflage etwas ändern. Sonst haben wir auch im kommenden Haushalt ein Problem.“
Rücklagen des Kreises Euskirchen um die Hälfte gesunken
Das Eigenkapital des Kreises Euskirchen betrug am 31. Dezember 2022 rund 62,8 Millionen Euro. Nach Angaben von Landrat Markus Ramers gliedert sich die Summe in 32,3 Millionen Euro Allgemeine Rücklage und 30,5 Millionen Ausgleichsrücklage. „Von den 30,5 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage haben wir 28,5 Millionen in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 bereits zur Senkung der Umlage eingesetzt“, sagt der Landrat.
Es bleiben dem Verwaltungschef zufolge also zwei Millionen Euro Ausgleichsrücklage. Die Summe soll nun aber in den Haushalt 2025 fließen, um die Kreisumlage zu senken und wäre damit auch weg. Es bleiben also 32,3 Millionen Euro Allgemeine Rücklage. „Davon haben wir sechs Millionen durch einen Grundsatzbeschluss reserviert, um die Kosten von Corona und der Ukraine-Krise zu decken. Das wird in 2026 aus der Allgemeinen Rücklage gebucht“, rechnet Ramers vor. Ergibt ein Eigenkapital für den Kreis von 26,3 Millionen Euro.
„Wir hätten jetzt die elf Millionen Euro nutzen können, um das Eigenkapital zu erhöhen, aber wir setzen es lieber ein, um die Kreisumlage zu senken“, berichtet Landrat Markus Ramers: „Mit den 26,3 Millionen Euro haben wir das niedrigste Eigenkapital der kommunalen Familie im Kreis Euskirchen.“