Zieht sich der Kreis Euskirchen in naher Zukunft aus der Förderung von Projekten im Klimaschutz, der Biodiversität und aus Kulturangeboten für Kinder und Jugendlichen zurück? Eine Mehrheit im Kreistag scheint dazu bereit zu sein. So beantragt die Listengemeinschaft CDU, FDP und UWV, sechs Projekte zeitnah zu streichen. Das, so heißt es in einer Mitteilung der FDP, bringe Einsparungen in Höhe von 370.000 Euro.

Doch dabei soll es möglicherweise nicht bleiben. Nach dem Durchforschen des Kreis-Förderregisters bitten die drei Fraktionen die Kreisverwaltung um Informationen, weitere Streichungen könnten also folgen.

„Das Register wurde vor zwei Jahren vor allem auf Betreiben der FDP-Fraktion eingerichtet“, erklärt deren Fraktionschef Frederik Schorn. Es listet sämtliche Förderungen des Landes, des Bundes oder der EU auf, die der Kreis Euskirchen in Anspruch nimmt.

Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen müssen Steuern erhöhen

Auch wenn Bund, Land oder Europäische Union die Projekte bezuschussen, bleibt in der Regel immer ein Eigenanteil beim Kreis hängen. „Seit Jahren“, so Schorn, „besteht seitens der Kommunen der Vorwurf, der Kreis bediene sich solcher Förderungen zu großzügig.“

Dieser Vorwurf kommt in der Tat vor allem aus den Rathäusern im Kreis, denn die Kommunen müssen über die Kreisumlage den Großteil der Ausgaben des Kreises finanzieren. Als Landrat Markus Ramers (SPD) im Herbst bekanntgab, dass die Umlage 2025 um 31 auf 230 Millionen Euro steigen müsse, hagelte es Proteste aus den Städten und Gemeinden.

Inzwischen haben Kreisverwaltung und die Listenfraktionen Einsparvorschläge für den Kreishaushalt gemacht – die CDU-Fraktion zuletzt in einer Höhe von knapp zehn Millionen Euro. Dabei dürfte auch der Druck der sieben CDU-Bürgermeister im Kreis eine Rolle gespielt haben. Alle elf Verwaltungschefs, also auch die vier parteilosen, haben erklärt, dass sie angesichts dieser Forderung die Steuern erhöhen und/oder die Leistungen für die Bürger senken müssten.

Mehrheitsfraktionen im Kreistag wollen Förderungen einstellen

Die Listen-Fraktionen beantragen nun, sechs Förderprogramme unverzüglich aus dem Kreishaushalt 2025 zu streichen. Dazu gehören neben der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts auch die Erstellung einer Biodiversitätsstrategie, die Reduzierung einer Stelle, die für die Koordination von Klimaschutzaktivitäten im Kreis zuständig ist, sowie die Durchführung von Kulturmaßnahmen an Schulen, etwa das Projekt „Rampenfieber“.

„Wir beenden keine einzige Förderung leichtfertig, sondern gut begründet“, erklärt FDP-Fraktionschef Frederik Schorn. Im Bereich des Klimaschutzes habe der Kreis in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet. „Wir haben ein Klimaschutzkonzept, eine Klimawandelanpassungsstrategie und eine Nachhaltigkeitsstrategie“, zählt der Liberale auf: „Alle Themen sind mit Personal hinterlegt. Aufgrund der katastrophalen Auswirkungen der Kreisumlagenerhöhung auf die Kommunen ist nicht die Zeit, die Aktivitäten des Kreises noch um eine Biodiversitätsstrategie zu ergänzen, die sich in wesentlichen Teilen mit den bestehenden Strategien doppelt.“

Besonders schmerzhaft seien Einsparungen bei Kulturprogrammen an Schulen, so Schorn. Aber wegen der hohen Kreisumlage müssten die Städte und Gemeinden ihre Kulturangebote für Jugendliche zurückfahren.

Als Beispiel nennt er die Überlegungen der Stadt Bad Münstereifel, die Stadtbücherei zu schließen. Andere Kommunen seien diesen Schritt bereits gegangen. „Der Kreis kann nicht flächendeckende Angebote vorhalten, und den Kommunen damit eigene Impulse in der Kultur finanziell unmöglich machen“, so Schorn: „Wir brauchen dringend mehr Freiräume für Städte und Gemeinden, dafür sind Einschnitte unumgänglich.“

Streit ums Geld

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Von

Michael Schwarz

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Zu den Förderprojekten, zu denen die Liste weitere Informationen von der Verwaltung fordert, gehören unter anderem das Projekt „Komm auf Tour“, das Jugendlichen im Rahmen der Berufsorientierung helfen soll, ihre Stärken zu entdecken, der Gemeindepsychiatrische Verbund oder das Projekt „NRWWeltoffen“.