230 Millionen Euro sollen die Städte und Gemeinden an den Kreis Euskirchen zahlen. Die Diskussionen darüber sind hitzig.
HaushaltCDU-Sparvorschläge stoßen im Kreis Euskirchen auf Lob und Kritik
Von Michael Schwarz
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Die Bürgermeister und Kämmerer laufen Sturm gegen die Kreisumlage.
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Um die finanziellen Belastungen für die elf Städte und Gemeinden zu senken, hat die CDU-Kreistagsfraktion Einsparungen von 10,8 Millionen Euro im Kreishaushalt 2025 vorgeschlagen – und stößt damit auf viel Lob, aber auch auf Kritik.
Der Entwurf der Kreisverwaltung sah im Ursprung eine Steigerung der Kreisumlage um 31 auf 230 Millionen vor. Dagegen laufen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seit Wochen Sturm. Um diese Summen an den Kreis überweisen zu können, seien teils drastische Steuererhöhungen und spürbare Einschnitte in den Service für die Bürger nötig. Die Einsparvorschläge der CDU stoßen aber nun auf Anerkennung.
Die Vorschläge der CDU-Kreistagsfraktion sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Sacha Reichelt (CDU), Bürgermeister der Stadt Euskirchen, etwa lobt die Beweglichkeit der Kreistagsfraktion: „Aus meiner Sicht ist dies eine gute Basis zur weiteren Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten kommunalen Familie.“ Wären die von der CDU-Fraktion bereits im Dezember vorgeschlagenen Einsparungen von 4,7 Millionen Euro nicht durch Mehrkosten im Jugend- und Sozialbereich aufgezehrt worden, hätte die Fraktion sogar die von den Bürgermeistern geforderten 15 Millionen an Einsparungen nahezu erreicht, stellt Reichelt heraus.
Dem Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick (CDU) wäre es lieber, wenn der Kreis bei diesen möglichen Mehrkosten ins Risiko ginge: „Es ist ja auch möglich, dass dieser Betrag woanders eingespart wird.“ Wenn nicht, könne der Kreis den Verlust im Haushalt 2026 berücksichtigen. „Aber die Vorschläge der CDU-Kreistagsfraktion sind ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt Schick.
In den Kommunen im Kreis Euskirchen drohen Steuererhöhungen
Für die Weilerswister Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos) habe die CDU mit knapp 10 Millionen Euro an Einsparungen ein Teilziel erreicht, „nicht mehr und nicht weniger“. Sie zollt der CDU-Fraktion großen Respekt.
„Nach wie vor vermisse ich Lösungsansätze von Landrat Markus Ramers. Er hat den Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form eingebracht. Es gehört zu seinen Aufgaben und seiner politischen Verantwortung, die gegebenen Handlungsspielräume so zu nutzen, dass eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der viel zitierten kommunalen Familie sichergestellt wird“, fügt Horst an.
Ihr Dahlemer Kollege Jan Lembach (CDU) ist froh, dass die Sparvorschläge aus den Rathäusern nicht wie in früheren Jahren „bereits bei den Kreistagsfraktionen“ ungehört verhallen. „Insofern ist es schon einmal ein gutes Ergebnis, wenn die CDU-Fraktion erstmals in diesem Umfang Einsparungsvorschläge vorträgt“, sagt Lembach. Bei der Anwendung des „Globalen Minderaufwands“ wünscht er sich mehr Mut.
Weilerswister Bürgermeisterin kritisiert Landrat Markus Ramers
Die Bürgermeister fordern, die Ausgabensumme im Etat buchhalterisch um zwei Prozent (Einsparungen: 10,6 Millionen) niedriger zu veranschlagen, die CDU-Fraktion schlägt ein Prozent (5,3 Millionen) vor. Allein schon aus dem Grund, dass der Haushalt erst Ende April genehmigt werde, so Lembach, fielen durch die vorläufige Haushaltsführung in den ersten vier Monaten einige Ausgaben geringer aus und in den restlichen acht Monaten könnten nicht mehr alle geplanten Ausgaben 2025 erfolgen.
Der „Globale Minderaufwand“ sei daher auch keine Kosmetik, widerspricht er der Kreistagsfraktion, sondern ein etabliertes Instrument, das Städte und Gemeinden sowie andere Kreise, etwa der Rhein-Erft-Kreis, erfolgreich nutzten.
Dass die CDU-Fraktion überhaupt dieses vom Land genehmigte Instrument entgegen früherer Aussagen anwenden möchte, sieht UWV-Fraktionschef Franz Troschke in der Phalanx der Befürworter aus den CDU-Listenpartnern FDP und UWV sowie den elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern begründet: „Sie konnte ihre Blockade nicht mehr aufrechterhalten.“
Das fortwährende Trommeln sorgt bei der Bevölkerung für eine falsche Wahrnehmung.
Die CDU-Einsparvorschläge zeigten in die richtige Richtung, so Troschke. Sie reichten aber noch nicht aus. Die Aufstellung des Haushalts sei ein dynamischer Prozess. Nicht selten müsse die Verwaltung vor der Verabschiedung noch eine Veränderungsliste vorlegen, weil weitere haushaltsrelevante Daten vorlägen, erläutert Troschke: „Da könnte die Einsparsumme von 9,8 Millionen in Teilen noch dahin schmelzen.“ Um die Kommunen sicher zu entlasten, müsste eine Einsparsumme von 10 bis 12 Millionen Euro zustandekommen, kündigt der UWV-Fraktionschef weitere Sparvorschläge an – und ist sich darin einig mit FDP-Fraktionschef Frederik Schorn.
So wollen sie sich noch mal die Förderungen, die der Kreis Projekten zukommen lässt, unter die Lupe nehmen. „Da dürfte eine mittlere sechsstellige Summe herauskommen“, benennt Schorn das Einsparpotenzial. Auch im Bereich Klima und Nachhaltigkeit sieht Schorn weitere Einsparpotenziale – auch über die Vorschläge der CDU hinaus. „Das tun wir nicht, weil wir das nicht für wichtig hielten“, stellt Schorn klar, weist aber auf teure Doppelstrukturen hin: „Vieles von dem, was der Kreis tut, machen die Kommunen inzwischen selbst.“
SPD-Fraktionschef Waasem plädiert für ein „rhetorisches Abrüsten“
Solche Vorschläge stoßen bei Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke auf scharfe Kritik. Der Globale Minderaufwand sei keine Einsparung, sondern eine „Wette auf die Zukunft“. Er verstehe nicht, dass die CDU-Haushaltspolitiker sich darauf einließen: „Die CDU-Fraktion ist eingeknickt.“
Grutke verurteilt auch das „Kreis-Bashing“ der Bürgermeister: „Das fortwährende Trommeln sorgt bei der Bevölkerung für eine falsche Wahrnehmung.“ Es vermittelte das Bild, der Kreis lebe auf Kosten der Kommunen: „Der Kreis leistet aber wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.“
Für „rhetorisches Abrüsten“ plädiert SPD-Chef Thilo Waasem. „Ich will das Bild nicht überbeanspruchen, doch wir sitzen alle im selben Boot.“ Wie CDU, FDP und UWV fordert die SPD, die Ausgleichsrücklage (zwei Millionen Euro) zugunsten der Kommunen aufzulösen. Zudem fordern die Sozialdemokraten die NRW-Landesregierung auf, die Kommunen nicht länger im Stich zu lassen und eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung auf den Weg zu bringen. „Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, so Waasem.