Der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen ist am Wochenende in die CDU eingetreten. Mehr noch: Der 64-Jährige würde gerne für den kommenden Kreistag kandidieren. „Als Kämmerer habe ich immer Wert auf politische Neutralität gelegt“, so Claßen.

Doch in der vergangenen Woche habe er nun seinen letzten Haushalt für die Stadt eingebracht und Ende September werden er und sein Chef, Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick (CDU), ihre Schreibtische im Rathaus räumen.

Auch Schick möchte bei der Wahl am 14. September für den Kreistag in Euskirchen zu kandidieren. „Wenn ich von meinen Parteifreunden nominiert werde, möchte ich diesen Weg gerne gehen“, erklärte Schick am Dienstag

Mechernicher Duo will im Kreis Belange der Kommunen stärken

Im Erfolgsfall würden beide dann dem Gremium angehören, das sie in den vergangenen Jahren immer wieder teils scharf kritisiert haben. Dabei machten sie auch vor den Parteifreunden keinen Halt. Im Kreistag wird jährlich der Haushalt des Kreises beschlossen – und die immer wieder diskutierte Höhe der Kreisumlage. Zahlen, die Claßen als Kämmerer immer wieder Frust bereiteten, in diesem Jahr besonders.

Erst am vergangenen Freitag hatte Claßen bei einer Pressekonferenz, an der der Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis teilnahm, zum einen deren Frust und Kritik an der Kreispolitik artikuliert, als auch Lösungsvorschläge erläutert.

In den Rathäusern herrscht Alarmstimmung, seitdem im November deutlich wurde, dass die Städte und Gemeinden insgesamt 230 Millionen Euro für 2025 zahlen sollen, damit der Kreis seine Aufgaben für die Kommunen erfüllen kann. Das wären 31 Millionen Euro mehr als 2024. Die Rathauschefs sehen ihre Kommunen dadurch finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Claßen und Schick gehen nach eigenem Bekunden vorrangig mit dem Ziel in eine Kandidatur, im künftigen Kreistag die Belange der Städte und Gemeinden stärker in den Fokus zu rücken. Sie und ihre Kollegen in den Rathäusern kritisierten am Freitag scharf, dass die Politiker im Kreistag gerne Projekte realisierten, die Folgekosten dann aber die Kommunen über die Kreisumlage tragen müssten. Vieles sei sicher wünschenswert, aber zurzeit nicht mehr bezahlbar.

Bürgermeister gehen hart mit der Kreispolitik ins Gericht

„Dabei sind es ja nicht die Kommunen, die leiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, die die Kreisumlage über hohe Steuern ausgleichen müssen“, erklärt Claßen.

„Man kann aber nicht immer nur meckern und dann selbst nichts tun“, so der Kämmerer weiter. Darum wolle er gerne für die CDU kandidieren – und zwar in einem Wahlkreis, zu dem sowohl Ortschaften seiner Heimatstadt Schleiden als auch seines Arbeitgebers, der Stadt Mechernich, für den er seit 47 Jahren tätig ist, gehören.

„Es brennt lichterloh“

Bürgermeister stellen Knallhart-Forderungen an den Kreis Euskirchen

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Michael Schwarz

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Der derzeitige Vertreter dieses Wahlbezirks im Kreistag, Manfred Steffen, will nicht mehr antreten. „Zunächst haben natürlich die Mitglieder der CDU das Wort, ob sie mich aufstellen", sagt Claßen.

Uneinigkeit über Nutzung des Globalen Minderaufwands

In der Listengemeinschaft aus CDU, FDP und UWV im Kreistag herrscht Uneinigkeit, ob der Kreis das Instrument des Globalen Minderaufwands anwenden soll. Damit würde der Gesamthaushalt mit zwei Prozent weniger veranschlagt als es die Summe der Einzelposten hergibt. Das lässt der Gesetzgeber zu, da in der Regel nicht alle eingeplanten Mittel abgerufen werden. Dieses Vorgehen könnte die Kommunen bei der Kreisumlage entlasten.

CDU und SPD im Kreistag sind dagegen, FDP und UWV dafür. Der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen weist nun darauf hin, dass der Rhein-Erft-Kreis das Verfahren anwendet. In diesem Jahr würden somit im Nachbarkreis mehr als 14,2 Millionen weniger veranschlagt. „Warum geht das dort, aber bei uns soll es nicht gehen?“, fragt Claßen.