Schon in den Haushaltsberatungen vor wenigen Wochen wurde es angekündigt: Die Politik ist nicht mehr gewillt, jede Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) mitzutragen. Im Stadtentwicklungsausschuss setzten die Volksvertreter das nun um. Anstatt das Gesamtpaket in Höhe von 3,2 Millionen Euro (mit einem städtischen Eigenanteil von 1,3 Millionen Euro, der über 30 Jahre abgeschrieben werden kann) für die Jahre 2025 bis 2029 durchzuwinken, wurde jeder der neun Punkte einzeln diskutiert und teils aus dem Paket entfernt.

Dr. Sven Wörmer vom Citymanagement der Stadt hatte zuvor noch plädiert: „Das sind keine Orchideenprojekte, sondern nur solche, die ohnehin auf Sie zukommen.“ Und er ergänzte: „Wenn da jetzt der Deckel drauf ist, wird es in den nächsten 15 Jahren keine Fördergelder mehr dafür geben.“ Der am Ende modifizierten Liste stimmte die Politik bis auf Thomas Bell (parteilos), der dagegen war, zu.

Alter Kurpark: Politiker bedauern, nicht verkauft zu haben

Der dickste Brocken wurde abgelehnt: die Umgestaltung des Alten Kurparks für gut eine Million Euro. Mit Beteiligung der Bürger sollte das Kleinod wieder hergestellt werden. Ein Verkauf des Areals wurde vor Jahren abgelehnt. Ein Fehler, wie Martin Mehrens (CDU) und Christof Milischewski (FDP) nun sagten und forderten, kein Geld über die Verkehrssicherungspflicht hinaus in das „Kurparkwäldchen“ zu investieren.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) fragte: „Warum haben Sie damals nicht mehrheitlich für den Verkauf gestimmt?“ Nun werde die Fläche trotz eines Auftrags für die Verwaltung brachliegen. Der Ausschuss beschloss, dass die bisher getätigten Entscheidungen wegen der Streichung der Fördermittel nun obsolet seien.

Wehrgang/Werther Tor: Zwei Fliegen mit einer Klappe

Schon seit Jahren können die Räume im Werther Tor aus Brandschutzgründen nicht genutzt werden. Auch der Wehrgang in dem Bereich ist nicht begehbar. Beide Maßnahmen sollen nun zusammen angepackt werden und verschlingen knapp 900.000 Euro. Das Geld will die Politik (bei Enthaltung der SPD und von Thomas Bell) investieren.

Über die Stadtmauer würde ein Rettungsweg für das Werther Tor entstehen, sodass die Räume in den beiden untersten Etagen wieder genutzt werden können. Für die Bürgermeisterin ist das auch eine Abrundung des Gesamtkonzeptes am Wallgraben. „Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe und schaffen eine touristische Attraktion und eine Nutzbarmachung des Werther Tors“, sagte Peter Schallenberg (Grüne).

Schulhof der Grundschule: Keine Aufwertung zum öffentlichen Park

Heiß diskutiert wurde die Aufwertung des Schulhofs der Grundschule Bad Münstereifel, unter anderem durch eine parkähnliche Grünfläche. „Die Dinge überholen sich“, sagte Sabine Preiser-Marian und meinte damit einen mittlerweile von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag auf einen Neubau einer Grundschule.

Bei der Aufwertung handele es sich nicht um eine Mängelbeseitigung, erklärte Wörmer, die werde nicht gefördert. „Es geht um einen nutzbaren Ort für die Bürger. Der Schulhof würde nach Schulschluss und am Wochenende geöffnet“, so Wörmer weiter, der diese Maßnahme als einzige im Paket sieht, die in Richtung Klimaschutz ziele. „Darauf wird bei der Förderung sehr viel Wert gelegt“, so der Citymanager.

Die Politik sah das anders. „Wir sollten keinen Euro mehr als nötig in den Standort investieren“, sagte Mehrens. Auch aus Sicht der Dörfer müsse man diese Maßnahme ablehnen. „Für die Kernstadt wurde schon viel geschaffen“, so Mehrens. Die Erhöhung der Qualität in dem Bereich würde nicht das derzeitige Problem eines zu kleinen Pausenhofs (Schulkinder haben schichtweise Pause) lösen, sagte Thomas Bell: „Deshalb ist die Maßnahme nicht vertretbar.“

Kurt Ostermann (UWV) blickte in die Zukunft: Man müsse sich nach dem Umzug in einen Schulneubau mit der Folgenutzung befassen. Diesbezüglich kann die Stadt sich eine Ausdehnung des benachbarten Rathauses vorstellen, ließ Preiser-Marian anklingen. „Ich strebe keinen millionenschweren Rathausneubau an“, stellte die Bürgermeisterin klar. Langfristig bedeutete die Aufwertung der Fläche also möglicherweise auch eine „Verwaltungsaufwertung“.

Die Summe von 500.000 Euro für die Maßnahme sei sehr hoch angesetzt, gab Wörmer zu. Deshalb schlug die UWV eine Reduzierung der Fördersumme vor. In seinem Beschlussvorschlag setzte der Ausschussvorsitzende Ludger Müller (CDU) diese auf 300.000 Euro herab. Dennoch stimmten neun Politiker (und damit die Mehrheit) quer durch alle Parteien gegen die Umsetzung der Maßnahme.

Hof- und Fassadenprogramm: Kein städtischer Eigenanteil

An dem Programm zum Aufhübschen von Häusern soll festgehalten werden. „Das ist ein tolles Förderprogramm für Hauseigentümer“, sagte die Bürgermeisterin. Allerdings soll auf einstimmigen Wunsch der Politik der städtische Eigenanteil gestrichen werden.

Laufende Maßnahme: Bleibt Tempo 50 auf der Kölner Straße am Bahnhof?

Änderungen gibt es bei der laufenden ISEK-Maßnahme Kölner Straße zwischen Schleidtalstraße und Werther Tor. Laut Aussage von Ingenieur Christian Lorenz stellt sich das Straßenverkehrsamt wegen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 oder sogar 10 Kilometer pro Stunde quer, weil es eine Haupteinfahrt in die Stadt sei. Das geplante Baumtor wird auf Wunsch der Feuerwehr fünf anstatt vier Meter breit.