Die Stadt Bad Münstereifel muss noch 159 Menschen Asyl gewähren. Im Gewerbegebiet in Iversheim soll ein zweites Grundstück gekauft werden.
Geflüchteten-SituationZweiter Containerstandort im Gewerbegebiet Bad Münstereifel möglich
255 Menschen sind aktuell in städtischen Unterkünften in Bad Münstereifel untergebracht. Dabei handelt es sich um Geflüchtete, Ukraine-Vertriebene und Obdachlose. Doch die Zahl ist laut Zuweisungsquote noch zu gering. Die Stadt müsste noch 159 Geflüchtete mit laufendem Asylverfahren und anerkannte Asylbewerber unterbringen.
Die Gemeinschaftsunterkunft an der Mühlengasse in Iversheim ist mit 46 Geflüchteten voll belegt. Auf der anderen Seite der Erft, in einem Haus An der Ley, sind noch 24 Plätze frei. Im Seniorenzentrum an der Otterbach wurden und werden Appartements angemietet. Rechnet man all diese Unterkünfte zusammen, fehlen aber immer noch 100 Unterbringungsplätze.
Stadt will Wohnungen und Häuser für Asylbewerber anmieten
Die Verwaltung hat sich deshalb vom Bildungs- und Sozialausschuss und vom Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht dafür geben lassen, sich nach weiteren Wohnungen und Häusern zur Anmietung umsehen zu dürfen. „Wir befürworten das, auch vor dem Hintergrund, Geflüchtete unter normalen Wohnbedingungen unterzubringen und nicht in Containern“, sagte Dr. Kerstin Oerter für die Grünen.
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Aber auch diese Containerlösungen strebt die Verwaltung an. Und zwar nicht nur auf dem freien Grundstück im Gewerbegebiet zwischen Hoffmann Bedachungen und der Textilpflege Eifelland, wie schon im Rat im Mai beschlossen wurde. Auch an einem zweiten Grundstück im Gewerbegebiet zwischen Bad Münstereifel und Iversheim, dem früheren Parkplatz von Auto Heinen, hat die Stadt Interesse. Auf beiden Flächen bestünde die Erlaubnis, Geflüchtete für drei Jahre unterzubringen. Das neue Grundstück wurde bisher als Parkplatz genutzt. Eine Folgenutzung als Lagerfläche für den Bauhof sei denkbar, so Kämmerer Kurt Reidenbach.
Wilfried Schumacher (CDU) will keine Verhältnisse wie in Marmagen
Beim für Iversheim zuständigen CDU-Ratsherren Wilfried Schumacher sorgte der Vorschlag für Missstimmung. Jeweils als einziger stimmte er in beiden Ausschüssen dagegen, dass die Stadt in Verhandlungen zum Erwerb des Grundstücks treten soll. Er befürchtet, dass im Gewerbegebiet inklusive Iversheim 200 bis 300 Geflüchtete untergebracht werden könnten. „Wir sollten uns Gedanken machen, ob diese Anlage nicht irgendwo anders errichtet werden kann. Das sind nur 250 Meter bis zur anderen Containeranlage. Ich will keine Verhältnisse wie in Marmagen“, argumentierte Schumacher und nannte als Negativbeispiel die Geflüchtetenunterkunft in der früheren Eifelhöhen-Klinik.
Schumacher bezweifelt, dass die Integration der Geflüchteten im Gewerbegebiet gelingen kann. Schon mit einer Containeranlage sei das an dem Standort schwierig. „Und dann setzen wir noch eine daneben. Die Integration können wir uns in die Haare schmieren“, so Schumacher.
Standort im Gewerbegebiet ist laut SPD alternativlos
Sozialausschuss-Vorsitzender Tenzin Naktsang (SPD) sprach von einem sensiblen Punkt, im Hauptausschuss ergänzte er das um den Satz, dass die Lage nicht die Optimalste, dafür aber alternativlos sei. Thilo Waasem (SPD) kommentierte Schumachers Bedenken mit den Worten: „Die Integration erfolgt über das nähere Umfeld.“ Gleichzeitig fehlte Waasem wie Naktsang „die Fantasie für eine Alternative“. Man könne sich den Standort nicht aussuchen. „Das Angebot hat sich jetzt aufgetan“, erläuterte Amtsleiterin Gina Burgwinkel-Ernst, warum es nun überhaupt um ein weiteres Grundstück im Gewerbegebiet gehe.
Kerstin Oerter erläuterte, dass der Grund, warum sie die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen den Containern vorziehe, nicht mit deren Qualität zu tun habe, für die Edmund Daniel (UWV) eine Lanze gebrochen hatte. „So manche Schule oder Kita im Stadtgebiet hätte gerne solche Container. Und auch manche Menschen im Ahrtal“, sagte Daniel. Oerter ging es darum, wie sie ausführte, dass Geflüchtete in funktionierenden Sozialstrukturen untergebracht werden sollten und nicht in mehreren Containern an einem Ort.