Liberale erzürnt über SPD-KlageMeckenheimer Sozialdemokraten wollen mehr Redezeit
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Meckenheim – „Das ist nicht unsere Auffassung von Demokratie“, sagt die SPD. Von „Profilierungsversuchen auf Kosten der Allgemeinheit“ spricht die FDP. Anlass für den Zwist ist eine Klage gegen den Meckenheimer Stadtrat, die die SPD beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat.
Das kam so: Ein SPD-Mitglied hatte sich im Rechnungsprüfungsausschuss zum vierten Mal zu Wort gemeldet, die Geschäftsordnung sieht aber nur drei Redebeiträge pro Ausschussmitglied vor. Bürgermeister Holger Jung habe daraufhin geraten, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im Rat zu stellen. Das hatte die SPD auch gemacht. Ein Fraktionschef sei noch zu ihm gekommen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl gegenüber der Rundschau, und habe gefragt, ob der Antrag aufrecht erhalten werde, er habe das bejaht. Pohl: „Dann wurde der Antrag einfach ohne jede Diskussion abgelehnt.“ Da sei ihm der Hut hochgegangen, sagte Pohl. Es sei aber „wichtig, darüber zu sprechen. Aber es wurde einfach nur abgelehnt“. Seine Fraktion erhob schließlich Klage vor dem Verwaltungsgericht, die Regelung der drei Wortbeiträge ist laut Pohl bis auf Weiteres in Meckenheim ausgesetzt.
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„Mit der Klage verlässt die SPD-Fraktion den Weg, mehrheitlich gefällte demokratische Entscheidungen zu akzeptieren“, kommentiert FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann und spielt auf die gemeinsam vom Rat beschlossene Geschäftsordnung an. Auch mit der bisherigen Praxis hätten alle Fraktionen Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und Argumente vorzubringen. Brauckmann: „Beschwerden gab es keine.“ Die bisher geltende Regelung diene „einer stringenten Beratung ohne ausufernde Redebeiträge einzelner Ratsmitglieder“. Trotz aller politischen Differenzen sei eine kollegiale Zusammenarbeit im Rat bisher die Regel gewesen. „Diese Regel beendet die SPD nun mit ihrem völlig überflüssigen Profilierungsversuch auf Kosten der Allgemeinheit. Damit verlässt die SPD die bewährte Gemeinsamkeit der Demokraten im Stadtrat, obwohl es wichtigere Aufgaben gibt als einen Streit um Redezeiten.“ Nach Rundschau-Informationen bereiten alle anderen Fraktionen zurzeit eine Erklärung gegen die SPD-Klage vor. (jr)