Haushalt für MeckenheimZeichen stehen auf Wachstum
Das Meckenheimer Rathaus
Copyright: Matthias Kehrein
Meckenheim – Seit Jahren bemüht sich die UWG-Fraktion im Meckenheimer Stadtrat um eine Verkleinerung des Rates. Was all die Anträge nicht zu leisten vermochten, das schaffte Corona: Pandemiebedingt tagte das Gremium mit 25 Mandatsträgern plus Bürgermeister, also mit der minimalen Beschlussfähigkeit.
So sollten die Abstandsregeln in der Jungholzhalle eingehalten werden. „Unmöglich Geglaubtes ist doch möglich“, kommentierte die UWG. Die zum großen Teil neu gewählten Ratsmitglieder hörten unter anderem die erste Haushaltsrede von Bürgermeister Holger Jung.
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Seit 2016 stecke Meckenheim „im Korsett der Haushaltssicherung, und unsere finanzielle Lage bleibt weiterhin erheblich angespannt“, leitete Jung ein. „Sie ist geprägt von vielen Unsicherheiten auf der Ertrags- und der Aufwandsseite. Die Corona-Pandemielage hat den Grad der Unwägbarkeiten nochmals erhöht.“
Wahl des Beigeordneten verschoben
Eigentlich sollte die jüngste Ratssitzung in Meckenheim mit der Wahl des neuen Ersten Beigeordneten beginnen. Den Posten, den zuvor der jetzige Bürgermeister Holger Jung innehatte.
Allerdings gebe es „rechtliche Bedenken“ im Zusammenhang mit den im Ausschreibungstext formulierten Anforderungen, sagte Jung. Das müsse erst überprüft werden. Also muss Meckenheim zunächst weiter ohne Ersten Beigeordneten auskommen. (jr)
Steuereinnahmen würden wohl deutlich geringer ausfallen, vermutet der Bürgermeister, Mindererträge seien insbesondere bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zu erwarten. Das Verfahren, Covid-19-Belastungen aus den kommunalen Haushalten zu isolieren, bringe zwar vorübergehend eine bilanzielle Entlastung, „aber keinen zusätzlichen Cent für die Stadtkasse“, so Jung.
Oberstes Ziel bleibe, die Haushaltssicherung zum Ende der Laufzeit im Dezember 2022 zu verlassen. Jung: „Dieses Ziel können wir erreichen, weiteren Planungen sind allerdings enge Grenzen gesetzt.“
Haushaltslage und Erträge
Erträge in Höhe von rund 75,5 Millionen Euro stehen im laufenden Jahr Aufwendungen von 81 Millionen Euro gegenüber, es gibt also ein geplantes Defizit von rund 5,4 Millionen in diesem Jahr und rund 3 Millionen Euro in 2022. Rechnet man die Corona-Aufwendungen heraus, bleibe noch ein Defizit von 1,75 Millionen Euro im laufenden Jahr und in 2022 sogar ein Überschuss von rund 1,16 Millionen Euro.
Trotz Corona stehen alle Zeichen auf Wachstum: Dies gründe laut Jung auf den neu entwickelten Baulandflächen und der zu erwartenden Grundsteuer. Ein Gewerbesteuer-Plus verspricht der neue Gewerbepark.
Investitionen in Bildung für Kinder
All das diene auch dazu, weiter in den Bildungsstandort Meckenheim zu investieren, sprich in die Sanierung des Schulcampus. Dieses Projekt allein hat die Größenordnung eines kompletten Jahresetats, wird aber auf viele Jahre fortgeschrieben. „Unser Ziel ist und bleibt, allen Meckenheimer Kindern eine angemessene Förderung und gute Lernbedingungen zu bieten“, unterstrich Jung.
Digitalisierung, Bauland und Klimaschutz
Im Fokus stehen vor allem die Digitalisierung – an Schulen und in der Verwaltung – und das Baulandmanagement zum Ankauf von Grundstücken. Meckenheim will auch weiter seinen Anteil an der Stelle des interkommunalen Klimamanagers bestreiten. Außerdem sind Mittel für ein Mobilitätskonzept eingestellt.
Personalentwicklung
Rund ein Viertel des Meckenheimer Gesamtetats machen die Personalkosten aus. Allein 14 Stellen mussten geschaffen werden, weil die Stadt die Kita Konfetti übernommen hat, besonderen Bedarf sieht Jung darin, das Ehrenamt zu unterstützen: Es soll eine halbe Stelle Ehrenamtskoordination geschaffen werden.
Weil auf dem Arbeitsmarkt zurzeit stark um Fachpersonal gekämpft wird, freut sich Jung, im Sommer vier Auszubildende aus der Ausbildungsoffensive „MeGA“ übernehmen zu können.
Kreisumlage etwas niedriger als eingeplant
Der Umlagehebesatz für 2021 liegt mit 30,26 Prozent unter der Finanzplanung des Kreishaushaltes von ursprünglich 31,8 Prozent. „Das ist sehr zu begrüßen und entlastet den kommunalen Haushalt“, lobte Jung.
In den Folgejahren werde dieser Wert nach der Planung der Kreiskämmerin jedoch mit 32,19 Prozent (2022) und 33,68 Prozent (2023) überschritten. „Ich kann an dieser Stelle nur nochmals die Erwartung der Kommunen wiederholen, dass der Kreis aufgefordert ist, alles zu tun, um seine Kommunen zu entlasten“, appelliert der Bürgermeister.
Und an das Ratsgremium gewandt: „Lassen Sie uns intensiv über den Haushalt diskutieren – gerne auch mit verschiedenen Positionen und kontrovers, aber immer mit dem Ziel, das Beste für unsere Stadt zu erreichen, und zwar unabhängig von der politischen Couleur. Dafür wurden wir gewählt.“