Nach einem vierjährigen Diskussionsprozess liegen jetzt endlich konkrete Unterlagen für die Windenergie-Planung in Bornheim vor, und der Vorschlag der Stadt dürfte für viele eine Überraschung sein.
Zwei WindkraftzonenStadt Bornheim plant für die Zukunft
Die Verwaltung will mit zwei Konzentrationszonen in die Offenlage gehen. Eine liegt auf der Ville, am Waldrand in Höhe von Hemmerich und Rösberg, eine weitere in der Rhein-Ebene. Am 16. März wird die Vorlage in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Stadtentwicklungsausschusses präsentiert. Die Verwaltung ist überzeugt, dass diese Planung der Windenergie substanziell Raum verschafft wird. Vor dem Hintergrund des Klimaneutralitätsbeschlusses der Stadt, des Klimawandels und der Energieversorgungssituation sei die Erzeugung regenerativer Energien im Stadtgebiet von überragendem öffentlichen Interesse.
Der Rat solle sich dafür nicht nur am planungsrechtlichen Minimalkonsens orientieren, so heißt es in der Vorlage. Die beiden Ratsgremien sollen nun die Offenlage beschließen, in deren Rahmen alle Bürger zu der Planung ebenso Stellung nehmen können wie die Träger öffentlicher Belange. In der zurückliegenden Diskussion haben sich Gruppen aus beiden Bereichen jeweils gegen Anlagen in ihrer Nachbarschaft ausgesprochen.
Es bleibt abzuwarten, ob das verstärkte Streben nach einer regionalen Energieerzeugung die Diskussion verändern wird. Im bisherigen Beteiligungsverfahren, vor dem Ukraine-Krieg und dem damit verbundenen Anstieg der Gas- und Strompreise, waren rund 200 Eingaben bei der Stadtverwaltung eingegangen. In ihnen wird auf hörbaren Lärm, Infraschall sowie Schattenschlag verwiesen. Es gibt Vorbehalte gegen alle potenziellen Standorte.
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Das Verfahren war bisher auch von Protesten begleitet
Die FDP übergab im September 2021 eine Liste mit 500 Unterschriften an Bürgermeister Christoph Becker. Die Unterzeichner sprachen sich gegen Windenergie-Konzentrationszonen auf dem Ville-Rücken aus. Dennoch: In spätestens einem Jahr muss der Bornheimer „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ rechtskräftig sein, sonst gelten neuere Bestimmungen, bei der die Stadt weniger mitzureden hätte. Beim Rhein-Sieg-Kreis liegt bereits der Antrag eines Unternehmens zum Bau von sechs Windrädern südöstlich von Sechtem vor, wie am Freitag Dr. Michael Pacyna vom Landschaftsschutzverein Vorgebirge (LSV) mitteilte.
Die Stadt will hier beim Kreis wohl die Zurückstellung des Baugesuchs bis zum Abschluss der kommunalen Planung beantragen. Die Stadt möchte an ihrer Planung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung festhalten und nutzt dabei eine Übergangsfrist. „Das unterstützen wir“, so Pacyna. Im Juli 2019 hatte der Stadtrat die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie beschlossen, nachdem die ausgewiesenen Konzentrationszonen südöstlich von Sechtem als „möglicherweise nicht mehr rechtssicher“ eingestuft worden waren.
Ziel ist seither die planungsrechtliche Steuerung solcher Anlagen im Stadtgebiet. Mit der Festlegung geeigneter Flächen werden Windenergieanlagen an anderen Stellen ausgeschlossen. Im Mai 2021 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Zusätzlich wurde die Planung im September 2021 in einer Einwohnerversammlung erläutert. Im Mai 2022 lud die Stadt Politiker aller Ratsfraktionen, Mitglieder der „Parents for Future“ und der „Fridays for Future“, eine Widdiger Windrad-Bürgerinitiative sowie die Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Hemmerich und den Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) ein, sich mögliche Windkraftanlagen virtuell in der Landschaft anzuschauen.
Vorlage hat fast 1000 Seiten
Eine Berliner Fachagentur und ein Osnabrücker Planungsbüro machten es möglich, mit moderner Technik Windräder direkt in der Landschaft auf sich wirken zu lassen. Für die Abwägung wurde zudem eine Artenschutzprüfung erstellt und Greif- und Großvögel in den Gebieten erfasst, eine Visualisierung der geplanten Windenergieanlagen im Bereich der Brühler Schlösser Augustusburg und Falkenlust sowie eine rechtsgutachterliche Stellungnahme erstellt.
Der LSV-Vorsitzende Pacyna weist darauf hin, dass der Verein Windräder in der Rhein-Ebene bevorzugt, während er auf der Ville-Höhe mannigfache Bedenken hat: „Gleichwohl werden wir die jetzt vorliegenden Unterlagen sorgsam prüfen. Bei insgesamt 961 Seiten wird das seine Zeit brauchen.“ Auf seiner Homepage informiere der LSV bereits ausführlich über die bisherige Rechtslage.