Spargel Ritter in BornheimAnzeige gegen den Insolvenzverwalter erstattet
Bornheim – Nach der fragwürdigen Behandlung von Saisonarbeitern auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel Ritter“ in Bornheim hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu, den Insolvenzverwalter angezeigt. Es gehe um den Verdacht des Betrugs, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung. Auch der Zoll und die Sozialversicherungsträger müssten nach Auffassung des Bonner Abgeordneten in die Ermittlungen einbezogen werden. In der vergangenen Woche hatte bereits die Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) die Prüfung von Klagen gegen den Insolvenzverwalter vor dem Arbeitsgericht angekündigt.
„Arbeiter gezielt getäuscht“
„Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten“, sagte gestern Alexander Neu. Erst nach Protesten der Arbeiter sei Lohn ausgezahlt worden, aber weder vollständig, noch hätten sie Formulare juristisch überprüfen lassen dürfen, die sie dabei unterschreiben sollten. Neu hat mit der Erstattung der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn die Arbeitsrechtskanzlei Decruppe in Köln beauftragt, die von Anhaltspunkten für einen schwerem Betrug spricht. „In jedem Fall haben wir es mit für einen Sozial- und Rechtsstaat unwürdigen Vorgängen zu tun, die eine generalpräventive Ahndung erfordern“, schreibt der Kölner Fachanwalt. Für Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der NRW-Linken, zeige das Geschehen, dass die Rechte der Arbeitsmigranten deutlich gestärkt werden müssten.
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Gestern hatten die letzten rumänischen Arbeiter das Containerdorf im Bornheimer „Ühlchen“ verlassen, um in anderen Betrieben anzuheuern oder um nach Hause zu fahren. Das Konsulat hatte ihnen nach einem Besuch von Arbeitsministerin Violeta Alexandru in der vergangenen Woche Hilfe zugesichert. Laut einem Sprecher gab es Zuschüsse zu den Benzinkosten, zudem sei ein Transporter für die Saisonkräfte organisiert worden, die ohne eigenen Wagen nach Deutschland gekommen waren. Der Katholische Verein sozialer Dienste (SKM) im Rhein-Sieg-Kreis stellte Lebensmittelgutscheine im Wert von 25 Euro für einen Einkauf bei einem großen Discounter aus. Sozialarbeiterin Rebecca Baston von der Erwerbslosenberatung der SKM: „Auch auf ihrer Heimreise brauchen die Menschen ja etwas zu essen.“
Am Montagvormittag waren erneut auch Beamte der Gewerbeaufsicht der Bezirksregierung Köln vor Ort, um die Räumung und die Einhaltung weiterer Absprachen zu kontrollieren. Die letzten 29 Personen in den Unterkünften sollten diese bis gestern Abend verlassen.