Tunnellösung? Rheinbrücke? Oder doch die Null-Variante? Die Meinungen gehen weit auseinander darüber, ob überhaupt und, wenn ja, wie die seit September 2017 diskutierte „Rheinspange 553“ aussehen soll.
„Rheinspange 553“Warum vieles für eine Tunnellösung spricht
Ziel der Planung ist es, eine neue Autobahnquerspange zwischen der rechtsrheinischen A 59 und der linksrheinischen A 555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn zu schaffen, um die Verkehrssituation zu entspannen und die Kölner Autobahnkreuze zu entlasten. Mit Spannung wird jetzt erwartet, welche Vorzugsvariante die Autobahn GmbH des Bundes kommende Woche in Köln vorstellt, am Dienstag im projektbegleitenden Dialogforum und am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Zuletzt deutete vieles auf eine Tunnellösung hin, neueste Informationen besagen, es soll sich um eine Trassenführung südlich von Niederkassel-Ranzel mit Tunnel und Anschluss an die A 555 bei Widdig handeln: Länge 7,7 Kilometer, Bauzeit acht Jahre, Kosten rund 878 Millionen Euro. Gutachter: Im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung haben die Gutachter Vorzugsvarianten ausgemacht: Vorne steht die Variante 10 T zwischen Bornheim-Widdig und Niederkassel mit einem rund drei Kilometer langen Rheintunnel südlich von Niederkassel-Ort, dicht gefolgt von den Tunnelvarianten 7 T (in unmittelbarer Nähe zur Waldstraße in Niederkassel-Ort) und 6aT (die zwischen Ranzel und Niederkassel-Ort parallel zur L 82 verlaufen würde).
Bornheim hatte eigene Idee
Was die Brücken-Varianten angeht, so stellten die Planungen 6aB und 6bB (von einem neuen Autobahnknoten A 555 bei der AS Wesseling zu einem neuen Knoten an der A 59 in Höhe der Spicher Seen) noch die günstigsten Alternativen dar, zumal sie zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes (FFH) „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“ führten.
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FDP und CDU: In der Diskussion über die umstrittene „Rheinspange 553“ hat die FDP-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres eine Tunnellösung bevorzugt. Die CDU-Vertreter im Rhein-Sieg-Kreis gehen in dieselbe Richtung: „Eine Unterquerung des Rheins ist für uns die einzig sinnvolle und akzeptable Variante“, so der Kreistagsabgeordnete Marcus Kitz aus Niederkassel.
Stadt Bornheim: Wenn denn überhaupt eine Spange sein müsse, dann solle es bitte die Variante W1 bei Godorf sein, diese Ansicht teilen die Stadtverwaltungen von Bornheim, Wesseling und Niederkassel. Im Januar 2022 bringen die Bornheimer noch eine neue Idee in die Variantenuntersuchung ein: einen etwa viereinhalb Kilometer langen Tunnel ab Köln-Godorf. Im April teilt die Autobahn Rheinland GmbH mit, sie werde die von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Tunnelvariante nicht weiterverfolgen. In einem Schreiben der Bundesbehörde an die Stadt heißt es: „Die Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen vorgeschlagene Variante unter Berücksichtigung der baulichen und verkehrlichen Randbedingungen nicht aufdrängt. Sie wird daher im weiteren Verfahren nicht vertieft untersucht.“
Stadt Wesseling: Politik und Stadtverwaltung in der linksrheinischen Nachbarstadt von Bornheim haben mit Unterstützung einer Anwaltskanzlei die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie geprüft und bewertet, die die Autobahn GmbH in Auftrag gegeben hatte. Gerügt wird, dass ihrer Auffassung nach vor allem die „Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt“ in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zudem prangern sie weitere erhebliche „rechtliche Mängel“ im Planungsverfahren an. Auch habe sich die Planung „entgegen zwingenden rechtlichen Vorgaben“ nicht mit einer Nullvariante auseinandergesetzt - also dem Verzicht auf den Bau der Rheinspange.
Viele Proteste
Bürgerinitiative: Im Mai 2021 gründete sich die Bürgerinitiative „Nein zur Rheinspange“ um den Widdiger Norbert Kemmer, die eine neue Autobahn-Rheinquerung im gesamten Köln-Bonner Raum entschieden ablehnt. Sie spricht dem Projekt aus dem von 2016 stammenden „Bundesverkehrswegeplan 2030“ den vordringlichen Bedarf und die Sinnhaftigkeit ab. Das Projekt sei weder zeitgemäß noch würden die Umweltauswirkungen und die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Verkehrswende in angemessener Form berücksichtigt.
Proteste: „Wenn ihr diese Brücke baut – wir sind hier, wir sind laut!“, hallten im Juni 2021 Rufe über die Nato-Rampe am Widdiger Rheinufer, und die Forderungen der Demonstranten waren unmissverständlich: Sie wollen hier keine neue Rheinquerung und keine Autobahn. 220 Gegner der Rheinspange fanden sich zu der Kundgebung „Radeln für die Verkehrswende - Rheinspange stoppen!“ ein. Organisator der Protestaktion war der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Bonn/Rhein Sieg, eingebettet war die Aktion in eine größere Kampagne, bei der mehr als 30 Umweltgruppen aus Bonn, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis gegen die Rheinspange mobil machten. Zu den Gegnern gehören der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge, die lokalen Initiativen von „Fridays for Future“ und „Parents for Future“. Ende November 2022 zeigten Vertreter von neun Bürgerinitiativen auf dem Bonner Marktplatz Flagge gegen die Rheinspange und den Neu- und Ausbau von Autobahnen im Köln-Bonner Raum. Mit dabei: der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge, Parents for Future Bornheim/ Swisttal/Weilerswist und die Initiative „Nein zur Rheinspange“.