Daniel Schumacher, der durch wiederholte öffentliche Kritik an Verwaltung und Politik in Bornheim bekannte CDU-Politiker, ist wieder Teil der Bornheimer CDU-Fraktion. 2022 war Schumacher aus der Fraktion ausgeschlossen worden, doch kurz vor der Verhandlung, die sich am vorigen Donnerstag am Verwaltungsgericht in Köln mit dem Rauswurf befassen sollte, entzog die CDU-Fraktion der Klage den Grund. Sie nahm den 41-Jährigen einfach wieder auf, informierte Gericht und Stadt darüber.

Bornheimer CDU: Keine Verhandlung in Köln

So gab es am Donnerstag dann für Schumacher überraschend keine Verhandlung in Köln. Wie der Fraktionsgeschäftsführer Sascha A. Mauel der Rundschau auf Anfrage mitteilte, seien der Trennung im März 2022 „monatelange Querelen aufgrund von diversen Äußerungen und Verhaltensweisen von Herrn Schumacher“ vorausgegangen. So hätten sich Äußerungen von ihm in erheblicher Form gegen die eigenen Fraktionsmitglieder, gegen die Verwaltung, dort insbesondere den Verwaltungsvorstand und den Bürgermeister, sowie gegen Mitglieder anderer Fraktionen, gerichtet. Mauel: „Diese mehrfach angesprochene Disziplinlosigkeit haben letztlich das notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet.“

Dass sich die Wege von Schumacher und Fraktion nur an seiner kritischen Haltung zur Stadtentwicklungsgesellschaft sowie zum Baugebiet Bo18 getrennt hätten, betonte der Fraktionsvorsitzende Lutz Wehrend, sei „falsch“. Selbstverständlich würden kritische Haltungen zu Sachverhalten diskutiert, letztlich müssten aber Kompromisse gefunden werden und jeder habe am Grundvertrauen innerhalb der Fraktion mitzuarbeiten, erklärte Mauel. Die Fraktion kenne Schumacher als „unzuverlässig“, und dies beziehe sich sowohl auf die Wahrnehmung von Terminen sowie die gebotene Verschwiegenheit. Wehrend: „Der Ausschluss aus der Fraktion ist damals beschlossen worden wo alle dabei waren und er Rede und Antwort stand, und zwar wegen seines Benehmens generell.“

Daniel Schumacher: Fraktion nicht freiwillig verlassen

Die Fraktion teilte zudem mit: „Herr Schumacher hat ein Jahr nach (!) der Trennung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, zunächst ohne Begründung. Für diese hat er sodann mehr als ein weiteres Jahr benötigt. In dieser Zeit hat er sein Ratsmandat weiter wahrgenommen, ohne dass er durch die CDU-Fraktion in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, wie ernst es ihm nun um eine Zusammenarbeit tatsächlich geht.“

Schumacher, der sich noch „eine zweite juristische Meinung einholen“ wollte, erklärte den späten Zeitpunkt der Klage damit, dass er den Wiedereinzug des CDU-Kreisvorsitzenden Oliver Krauß in den Landtag nicht habe gefährden wollen: „Wobei manche Parteifreunde sogar vermuten, dass die verantwortlichen Personen an der Fraktionsspitze aufgrund persönlicher Ambitionen sogar darauf gehofft hatten, dass ich sofort zurückschlagen würde. Zum einen beteilige ich mich aber nicht an solchen Spekulationen und zum anderen lasse ich mich im Allgemeinen nicht durch das dilettantische Fehlverhalten anderer Personen zu gleichen Verhaltensweisen verleiten.“

Am Donnerstagvormittag, zum Termin des angesetzten Verfahrens in Köln, informierte Schumacher am Donnerstag die Presse und betonte, er habe 2022 die Fraktion nicht freiwillig verlassen. Er deutete an, er sei beim Thema Stadtentwicklungsgesellschaft dem von Wehrend und Mauel initiierten Gemeinschaftsprojekt mit den Grünen zur Stadtentwicklungsgesellschaft in die Quere gekommen, zudem habe er wohl den damaligen technischen Beigeordneten bei Bebauungsplan Bo18, Königstraße, „in Schwierigkeiten gebracht“.

Ob diese Erklärung nun erneut zum Problem mit der Fraktion führt, wollten Mauel und Wehrend nicht kommentieren. Wie es bei dem weiterhin zerrütteten Verhältnis weitergehen kann? Mauel: „Das hängt jetzt von ihm ab.“