Der Bornheimer Stadtrat hat am Abend wie erwartet mit großer Mehrheit beschlossen, zwei Windkraft-Konzentrationszonen einzurichten. Gegenstimmen kamen von der FDP; zudem gab es zwei Enthaltungen.
Neue Energie in BornheimStadtrat entschied über die Zonen für Windkraft
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Die Stadt Bornheim möchte die Kontrolle behalten, wo Windkraftanlagen entstehen.
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Gegen Windräder auf der Ville hatten sich schon am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss die FDP-Fraktion, die ABB und der Fraktionslose Daniel Schumacher ausgesprochen. Auch der Landschaftsschutzverein Vorgebirge (LSV) um seinen Vorsitzenden Michael Pacyna ist wegen landschafts- und artenschutzrechtlicher und zuletzt auch rechtlicher Bedenken gegen den Standort Villerücken.
Bürgermeister Christoph Becker (parteilos) stellte noch einmal die Beweggründe dar, zwei Zonen auszuweisen. Ziel sei es, mit der Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplans „Windenergie“ den Bau von Anlagen im Stadtgebiet gezielt zu steuern und eine unerwünschte „Verspargelung“ zu verhindern. Städtebauliches Ziel sei es zudem, die Konzentrationszonen möglichst kompakt zu halten und gerecht zu verteilen: „Die Verwaltung und ich sind uns bewusst, dass der Bau dieser Anlagen große Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft hat, aber ich bin davon überzeugt, dass es keine Alternativen gibt und ich danke allen für eine stets faire und transparente Diskussion.“
Die Zeit drängt
Die Zeit, Konzentrationszonen auszuweisen, drängt. Zum 31. Januar 2024 muss der Teilflächennutzungsplan Windenergie Rechtskraft erlangen, denn dann endet eine vom Bund vorgegebene Übergangsregelung. Bis dahin haben Kommunen noch die Möglichkeit, selbst zu steuern wo sie entsprechende Bereiche ausweisen. Ist die Entscheidung gefallen, muss diese noch von der Bezirksregierung Köln genehmigt werden, die dafür einen Monat Zeit hat. Erst wenn diese Genehmigung erfolgt ist, ist der Teilflächennutzungsplan wirksam und der befürchtete „Wildwuchs“ kann verhindert werden. Ansonsten hätten Anlagenbetreiber das Recht, in privilegierten Außenbereichen Anlagen zu errichten, sofern sie die entsprechenden Umweltauflagen einhalten. Dann drohe tatsächlich der gefürchtete „Wildwuchs“.
In den vergangenen Monaten hatten Bürger und Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer weiteren Offenlage Zeit, Stellungnahmen abzugeben; rund 1000 Stellungnahmen haben die Verwaltung erreicht, darunter jeweils 400 Schreiben mit dem Appell, die Ville zu schützen, ebenfalls etwa 400 Bürger forderten, den Standort Ville der Rheinebene vorzuziehen.
Planungsamtleiter Andreas Erll stellte die Abwägungen von Seiten der Stadt vor und räumte ein, dass ein Eingriff sowohl in das Landschaftsbild in beiden Gebieten gegeben sei. Daher werde es keine Unterscheidung geben zwischen den Konzentrationszonen in der Rheinebene oder auf dem Villerücken für „ein gutes oder weniger gutes Landschaftsbild“, auch nicht innerhalb der Landschaftsschutzgebiete. Sorge hatten viele Bürger wegen möglicher Belastungen durch Lärmimmissionen und Schattenwurf der Anlagen. Laut Stadt sei damit bei einem Mindestabstand von 1000 Metern gemäß einer Untersuchung der Fachagentur Windenergie jedoch nicht damit zu rechnen.
„Landschaftsschutzgebiet geopfert“
Die FDP-Fraktion blieb bei ihrer Kritik gegen Windräder auf dem Villerücken und unterstützte damit die Haltung des LSV. „Wir können die Hand nicht heben für die vollkommen unnötige Beschädigung einer Landschaft, die wir hier in diesem Rat mehrere Jahrzehnte über Parteigrenzen hinweg erbittert verteidigt haben. Keine einzige Kommune opfert ohne Not ein wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Windkraft ja, aber mit Augenmaß“, so Ratsherr Christian Koch .
Der CDU-Fraktion war es wichtig, die Steuerungshoheit zu behalten: „Nur durch die Ausweisung substantieller Flächenanteile können wir verhindern, dass Windräder wild auf allen geeigneten Flächen errichtet würden“, so Fraktionsgeschäftsführer Sascha A.Mauel. Er lehne es ab, das Verfahren scheitern zu lassen und Flächen herauszunehmen mit der „lapidaren Begründung à la Windenergie gerne – nur nicht bei uns.“
Arnd Kuhn, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion erklärte: „Wir haben uns als Grüne den Abwägungsprozess nun zwei Konzentrationszonen auszuweisen nicht leicht gemacht. Einhellig ist es unsere Meinung, dass der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem Interesse für uns in Bornheim und für die gesamte Gesellschaft ist.“
„Wir diskutieren schon so lange“
Die UWG-Fraktion stehe laut ihrem umweltpolitischen Sprecher Frank Roitzheim zu 100 Prozent hinter dem demokratischen Mehrheitsbeschluss, dass Bornheim bis 2045 klimaneutral sein müsse: „Nun müssen zielführende Maßnahmen folgen.“ Die Lösung liege in einer zukunftsweisenden Klimapolitik und in der Entscheidungshoheit über die Standorte der Windenergieanlagen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft sagte: „Wir diskutieren schon so lange. Wir sollten nicht immer weiter neue Bedenken aufbauen und endlich zum Abschluss kommen.“ Ratskollegin Tina Gordon forderte eine Einigung auf beide Zonen „für den Frieden in der Stadtgesellschaft.“
Als sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss äußerte der Vorsitzende des LSV Michael Pacyna seine Bedenken. Der LSV lehne die Windkraft nicht ab, aber spreche sich vehement gegen Windräder auf der Ville aus, um die Naturlandschaft unberührt zu erhalten. Pacyna sieht zudem juristische Probleme auf die Stadt zukommen, da sich unter anderem eine Stellungnahme des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz nicht in den Unterlagen der Verwaltung wiederfinde, und der LSV befürchte Abwägungsmängel hinsichtlich des Arten- und Landschaftsschutzes. Abgelehnt wurde ein Antrag des Fraktionslosen Daniel Schumacher, die Entscheidung zu vertagen, da auch er rechtliche Schwierigkeiten sieht, wenn zwei Zonen ausgewiesen werden.