Fraktionen bringen Anträge zu Armut, Corona und Energie ein
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Düsseldorf – Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werden in der kommenden Woche gemeinsame Anträge zur Armutsbekämpfung, der Corona-Pandemie und zur Gaskrise in den NRW-Landtag einbringen. Die Fraktionen wollen die schwarz-grüne Landesregierung beauftragen, angesichts der Inflation eine Armutskonferenz einzuberufen und einen Pakt gegen Kinderarmut zu erarbeiten.
Die Landesregierung soll Kontakt mit den Tafeln für Bedürftige aufnehmen, um sicherzustellen, dass diese ihre Angebote aufrechterhalten können. Deren Landesverband hatte berichtet, dass sich die Zahl der Hilfesuchenden in NRW seit 2020 auf rund 350.000 verdoppelt hat.
Die Landesregierung solle zudem auf die Energieversorger einwirken, damit sie im kommenden Winter bei säumigen Zahlern auf Strom- und Gassperren verzichten.
Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsfest werden. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung unterstützt werden.
In Sachen Corona-Pandemie wollen die Fraktionen, dass den Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung gefolgt wird. Maßstab für die künftige Pandemie-Bekämpfung müsse die Auslastung der Intensivbetten, der Klinikkapazitäten und die Sterberate sein.
Grundrechtsschonende Eingriffe wie das Tragen von Masken in Innenräumen und im öffentlichen Verkehr seien bevorzugt anzuwenden. Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen sollten unbedingt vermieden werden. Notwendige Maßnahmen müsse man rechtzeitig und verständlich kommunizieren.
Es seien landesweit Strukturen vorzuhalten, um innerhalb weniger Tage einen wöchentliche hohe Anzahl von Impfungen durchzuführen.
In Sachen Gaskrise soll die Landesregierung die Bundesregierung unterstützen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Ausrufung der Notfallstufe Gas zu vermeiden. Die Landesregierung soll zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen und voranbringen. In ihren eigenen Immobilien soll die Landesregierung besonders sparsam mit der Energie umgehen.
