Man sieht viele akkurat gezogene Seitenscheitel. Eine glänzende Krawatte in Schwarz-Rot-Gold sticht besonders heraus. Alle sind bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion bestens aufgelegt. Aus guten Gründen: In doppelter Stärke zieht sie in den neuen Bundestag, 20,8 Prozent, das bedeutet 152 Abgeordnete – nur 56 weniger als die Unionsfraktion hat.

„Es ist ein schöner Tag“, sagt der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland auf dem Weg in den Sitzungssaal. Alice Weidel hat vorne alle Mühe damit, für Ruhe zu sorgen, damit die Sitzung überhaupt beginnen kann. Die AfD musste auf einen Ausschusssaal ausweichen, weil ihr Fraktionssaal im Bundestag zu klein geworden ist.

An den Stehtischen wird kurz vor Sitzungsbeginn noch über kleine Unterschiede im Wahlkampf gescherzt. Ob es im Wahlkampf nun „Alice für Deutschland“ oder „Alles für Deutschland“ (verbotene SS-Parole) geheißen hat, meint einer, sei jetzt auch nicht mehr wichtig. Die Runde kichert. Die wichtigsten Fakten zur neuen AfD-Fraktion:

Die extremsten Neuzugänge

Für die Fraktionsspitze sind die radikalen Neuzugänge offenbar kein Problem mehr. Es gilt jetzt als „Schnee von gestern“, dass sich etwa der NRW-Abgeordnete Matthias Helferich einst als „das freundliche Gesicht des NS“, des Nationalsozialismus also, bezeichnet hat. In der letzten Legislatur hatte die Fraktion ihn dafür noch ausgeschlossen und er blieb fraktionslos im Bundestag. Obwohl gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren in NRW läuft, zog er auf Listenplatz sechs in den Bundestag ein. Das starke Wahlergebnis bestärkt die Partei offenbar darin, Rechtsextreme in ihren Reihen nunmehr vorbehaltlos zu akzeptieren.

Maximilian Krah etwa war im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden mehrerer Skandale um seine Nähe zu Putin-Freunden und Spionage-Vorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter als EU-Spitzenkandidat noch zurückgepfiffen worden. Er ist auch ein großer Verfechter von „Remigrations“-Plänen, bestens vernetzt im rechtsradikalen Vorfeld – und sitzt nun im Bundestag.

Konstituierende Sitzung

AfD-Fraktion akzeptiert umstrittene Abgeordnete Helferich und Krah

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Helferich und Krah sind aber nur die prominentesten Zugänge mit problematischer Vorgeschichte. Nachdem der einflussreiche Thüringer Landeschef Björn Höcke selbst von einem Mandat im Bundestag absah, ist stattdessen sein näheres Umfeld eingezogen. Stefan Möller etwa, Co-Parteichef in Thüringen, Höckes Büroleiter Robert Teske und Torben Braga, bisher Geschäftsführer der Landtagsfraktion in Thüringen. Sie alle gelten als enge Vertraute von Höcke, die seinen Kurs unterstützen. Höcke sitzt quasi mit im Parlament.

Als Hardlinerin gilt auch die Brandenburger Abgeordnete Birgit Bessin, die Journalisten schon mal Frageverbote erteilt und Reden bei rechtsextremen Gruppierungen hält. Dario Seifert (30) aus Mecklenburg-Vorpommern war als Jugendlicher Mitglied der NPD, will sich davon aber nicht distanzieren. In der AfD verlangt das auch niemand. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die ältesten Abgeordneten

Die AfD hat auch die mit Abstand älteste Fraktion im neuen Bundestag. Mit 40 Abgeordneten über 60 stellt sie die größte Gruppe in dieser Altersgruppe. Insgesamt sind 92 Mitglieder der Fraktion älter als 50. Vier ihrer Abgeordneten sind zwischen 25 und 29, 29 sind zwischen 30 und 39 Jahre alt.

Der geringste Frauenanteil

Insgesamt sind 204 der 630 Abgeordneten Frauen, das entspricht 32 Prozent. Bei der AfD ist ihr Anteil allerdings deutlich niedriger. Nur 18 der 152 AfD-MdBs sind weiblich, das entspricht einem Anteil von 11,8 Prozent. Immerhin bedeutet das eine leichte Verbesserung: 11,3 Prozent waren es in der letzten Legislatur.

Die besten Ergebnisse

Selbstbewusst auftreten wird die Fraktion auch deshalb, weil viele Abgeordnete mit außerordentlichen Ergebnissen direkt gewählt wurden. Steffen Janich holte im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das drittstärkste Erststimmenergebnis bundesweit: 49,1 Prozent. Die AfD-Kandidaten gewannen fast alle Direktmandate in den ostdeutschen Bundesländern mit deutlichem Abstand. Bei der Bundestagswahl 2021 gingen dort noch die meisten Wahlkreise an die SPD. Und während die AfD 2021 im Westen noch keinen Wahlkreis bei den Zweitstimmen gewann, gelang ihr dies bei dieser Wahl in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz).

Stärker als CDU

68,21 Prozent bei der Bundestagswahl für die AfD auf der Waldbröler Maibuche

Von

Andreas Arnold

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Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote, in welche Richtung sich das politische System entwickele, meint der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke mit Blick auf die insgesamt höheren Ergebnisse für die Partei. „Jedenfalls wird der Westen in dieser Weise östlicher als der Osten westlicher.“

So reagieren die anderen

Im Bundestag gab es für das Vorhaben bisher keine Mehrheit, doch eine Gruppe von Abgeordneten will ein AfD-Verbot unbedingt auf den Weg bringen. Die wiedergewählte SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagte nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“ Umso wichtiger sei es nun, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die selbst aus Thüringen stammt, meint: „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, Deutschland ist mit dieser Wahl nach rechts gerückt.“ Für den Bundestag werde das Folgen haben. „Auch für unser Parlament bedeutet der vergrößerte Block der AfD noch mehr Redezeit für Hetze, Spaltung und das Verächtlichmachen von Frauen.“