Nach dem Wahldebakel im Osten wurde zur künftigen Migrationspolitik getagt – eine Kehrtwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik scheint in der Luft zu liegen.
Wahldesaster im OstenBeim Thema Migration und Asyl wird sich einiges tun müssen
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
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Ein schriftlicher Asylerstantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt auf einem Tisch (gestellte Szene)
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Für die einen war es ein Versprechen, für andere eine Drohung: „Wir haben noch viel vor“, ließ SPD-Chefin Saskia Esken am Tag nach dem Wahldesaster für die Ampel im Osten wissen. Mit einem Treffen zur künftigen Migrationspolitik ging es am Dienstag denn auch gleich los. Mit im Boot: Union und Bundesländer. Kommt mit vereinten Kräften nun die grundlegende Kehrtwende bei Asyl und Zuwanderung?
Vertreter von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern haben sich am Dienstag getroffen. Erste, im Ansatz substanzielle Pläne weisen zumindest in die richtige Richtung. So wird es nach den tödlichen Attacken von Solingen auf Initiative der Ampel eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht geben. Das ist gut, reicht aber nicht.
Mindestens so wichtig sind Asylverfahren in Drittstaaten, konsequente Zurückweisungen schon an den Grenzen sowie eine Neubewertung der Sicherheit von Herkunftsländern, um die Zahl jener zu senken, die subsidiären Schutz genießen. Nur dann besteht Aussicht darauf, dass der Staat die Kontrolle über das Migrationsgeschehen in Deutschland zurückgewinnt. Wie wichtig das ist, lässt sich an den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen ablesen. Dort haben AfD und BSW die Ampel-Parteien geradezu pulverisiert. Tatsächlich wird sich zum Jahreswechsel mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl beim Thema Migration, Asyl und innere Sicherheit einiges tun müssen. Wenn sich SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU nur gegenseitig zur staatspolitischen Verantwortung ermahnen, ohne konsequente Handlungen folgen zu lassen, ist nicht viel gewonnen; das wird kaum ausreichen, erschüttertes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Deshalb sollte die Union auch der Versuchung widerstehen, die Ampel in Sachen Migration so lange wie möglich vor sich herzutreiben.
Je zerstrittener die etablierten Parteien bei dem Thema sind, desto mehr wird es AfD und BSW nutzen. Umso wichtiger ist es, in diesen Tagen die richtigen Pflöcke einzuschlagen.