Der drohende Verlust von tausenden Stellen bei dem Autobauer sowie dem Stahlriesen Thyssenkrupp setzt Schwarz-Grün unter Druck.
Drohender JobverlustKrise bei Ford belastet die NRW-Landespolitik
Die drohenden Jobverluste für tausende Beschäftigte von Ford und Thyssenkrupp setzen die NRW-Landesregierung unter Handlungsdruck. „Wir befinden uns wirtschaftlich in enorm schwierigen Zeiten“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlamentes zum geplanten Stellenabbau großer Unternehmen an Rhein und Ruhr.
Die SPD forderte Schwarz-Grün auf, die vom Jobverlust bedrohten Beschäftigten bei Thyssenkrupp und Ford intensiver zu unterstützen. „Zeigen Sie Haltung“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat.
Landesentwicklungsplan soll Investitionen ankurbeln
Ihre Fraktionskollegin Lena Teschlade aus Köln meinte, die Ford-Krise dürfe keineswegs Anlass sein, eine erneute Diskussion über Verbrennungsmotoren anzustoßen. Sie forderte mehr Ladesäulen für E-Autos. Der Verkauf von E-Autos solle zudem mit einer nach den Einkommen gestaffelten Prämie angekurbelt werden. Die AfD ruft nach einem „Ende des Verbrennerverbotes“, günstigerer Energie und einem „Abbau von Klimasteuern“.
Neubaur wies Vorwürfe der Opposition zurück, sie unterstütze bevorzugt große Unternehmen und vernachlässige die anderen. NRW fördere den Mittelstand und das Handwerk allein im laufenden Landeshaushalt mit rund 770 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der taumelnde Stahlriese Thyssenkrupp erhält eine Kofinanzierung des Landes von 700 Millionen Euro in einem Förderzeitraum von fünf Jahren. Die Vize-Ministerpräsidentin sieht weiterhin im Umbau der Stahlindustrie zu klimaneutraler Produktion einen Ausweg aus der Krise.
Um Investitionen anzukurbeln, stelle NRW der Wirtschaft über den Landesentwicklungsplan dringend benötigte Flächen für Erweiterungen und Neuansiedelungen zur Verfügung. Erste Erfolge seien sichtbar mit der neuen Fertigungsstätte von Rheinmetall bei Weeze und dem Logistikzentrum von Thalia in Marl. NRW werde zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft beschleunigen.
Die Opposition beurteilt die Krisensituation anders. „Wir leiden unter einem giftigen Cocktail von langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer zu hohen Steuerlast, hohen Lohnnebenkosten, einer Übererfüllung von Europa- und Bundesrecht und unter hohen Energiekosten“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung sei ein „Totalausfall“.