Die Oppositionsparteien CDU, CSU, FDP und AfD planen, das EU-Verbot von Verbrennerfahrzeugen ab 2035 aufzuheben und halten dies für die Rettung der deutschen Autoindustrie.
Fragen und AntwortenCDU will Verbrenner-Aus kippen – was man wissen muss
Von Maik Nolte und Tobias Schmidt
Lesezeit 6 Minuten
Könnte das Verbrenner-Aus noch abgewendet werden?
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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will es, CSU-Chef Markus Söder und die FDP auch, die AfD sowieso: das von der EU beschlossene sogenannte Verbrennerverbot 2035 wieder abschaffen. Mit dieser Forderung führen die Oppositionsparteien Wahlkampf für die Bundestagswahl. Sie dann aber auch umzusetzen, wird nicht so einfach.
Wie sieht die Regelung konkret aus?
Ab 2035 dürfen laut Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten innerhalb des EU-Raums keine Neufahrzeuge mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden. Um ein tatsächliches „Verbrennerverbot“ im Wortsinn geht es allerdings nicht, weil es auch nach 2035 möglich sein soll, Verbrenner weiter neu zulassen zu dürfen, sofern sie mit klimaneutralen Kraftstoffen angetrieben werden. Auf diese Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung, namentlich die FDP, gedrängt.
Das „Verbrenner-Aus“ ist zentraler Bestandteil des EU-Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Ein Fünftel der CO₂-Emissionen in der EU entfällt auf den Straßenverkehr. Das Datum 2035 ergibt sich aus der zugrunde gelegten Durchschnitts-Lebensdauer von Autos, das bei 15 Jahren liegt.
Vor 2035 zugelassene Verbrenner-Autos dürfen auch danach mit fossilem Sprit betankt werden, ebenso sind Oldtimer von der Regelung ausgenommen. Eine weitere Einschränkung gilt für Kleinserienhersteller – diese als „lex Ferrari“ bezeichnete Ausnahme ist auf Initiative Italiens zustande gekommen.
Warum wollen Merz und Co. das Verbrenner-Aus kippen?
Bereits im Vorfeld der Europawahl hatte Merz das Thema auf den Tisch gebracht. „Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte der CDU-Chef im Mai. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann formuliert es so: „Die Soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen.“ Und Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, sagte der Bild-Zeitung nach der Europawahl unverblümt, das Verbrenner-Aus sei „Geschichte“.
Im Prinzip läuft die Argumentation darauf hinaus, dass das Festhalten an der Verbrennertechnologie die deutsche Autoindustrie retten soll, die in diesem Bereich jahrzehntelang führend war – während sie nun bei der Elektromobilität von der Konkurrenz aus China und den USA abgehängt wird. Zudem kritisierten Oppositionsvertreter die Fokussierung auf E-Autos immer wieder als „ideologisch motiviert“, was als Spitze gegen die Grünen zu werten ist. Dieser Vorwurf wird aber auch in die Gegenrichtung erhoben. „Wir stellen keine Jobs in Deutschland infrage, nur damit andere Parteien ihre ideologischen Konzepte verfolgen können“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie ermuntere Linnemann und Merz, „mit den Herstellern zu sprechen“: „Die sagen, dass das abrupte Ende der E-Auto-Prämie verheerend war, weil es den Markt der E-Mobilität erstmal abgewürgt hat. Jetzt noch eine Volte beim Verbrenner-Verbot – das wäre für sie desaströs“, sagte Esken. „Denn die E-Mobilität kommt ja, so berichtet es der VDA, jetzt in Gang.“ So seien im Oktober so viele E-Autos in Deutschland produziert worden „wie in keinem Monat zuvor“., nämlich 143200. Das seien „38 Prozent mehr als im Vorjahresmonat“.
Ein im September in den Bundestag eingebrachter Antrag der Unionsfraktion, der die Regierung dazu auffordert, die „Zukunft des Verbrennermotors durch klimafreundliche CO₂-neutrale Kraftstoffe dauerhaft und ohne Enddatum“ zu sichern, liegt derzeit im Wirtschaftsausschuss. Ähnliche Anträge hatten zeitweise auch die AfD und das BSW eingebracht.
Was sagt die Autoindustrie selbst dazu?
Die Industrie setzt zwar zunehmend auf Elektromobilität, und der Branchenverband VDA betont, dass das Elektroauto auf dem Weg zur Klimaneutralität „klar Priorität“ habe. Allerdings bereitet die schwache Nachfrage nach E-Autos Sorgen. Die Chefin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, bekannte sich im Interview mit unserer Redaktion zu den Klimazielen, wies aber auch auf Probleme mit der Ladeinfrastruktur und der Energieversorgung hin. Sie forderte von der Politik klare Rahmenbedingungen: „Erst, wenn klar identifiziert ist, wer wo nacharbeiten muss, können wir wieder über Jahreszahlen sprechen.“ Der VDA verweist zudem auf das für Deutschland bedeutende Exportgeschäft: „Weltweit wird der Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch gebraucht. Die unterschiedlichen Technologien werden in unterschiedlichen Regionen ihren Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leisten.“
Die Hersteller fahren derzeit zweigleisig; VW, Mercedes und BMW investieren weiter hohe Beträge in die Verbrennertechnik. „Moderne Verbrennungsmotoren und Hybridfahrzeuge haben immer noch eine wichtige Rolle zu spielen“, sagte BMW-Chef Oliver Zipse auf dem Pariser Autosalon.
Wie ist der aktuelle Stand bei der EU-Regelung?
Die Verordnung zum Verbrenner-Aus ist sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat, der Vertretung der Regierungen der Mitgliedsländer, bereits 2023 gebilligt worden, nachdem auf deutschen Druck die Sonderregel für E-Fuels mit aufgenommen worden war. Dafür sollte noch im laufenden Jahr eine eigene Fahrzeugkategorie namens „e-fuels only“ geschaffen werden.
Fahrzeuge, die in diese Kategorie fallen, sollen nicht nur nach 2035 zugelassen werden dürfen, sondern auch in die CO₂-Flottengrenzwerte der Autohersteller eingerechnet werden. Dieser Prozess ist noch in Arbeit. Unklar ist bislang auch, wie verhindert werden soll, dass nach 2035 neu zugelassene Verbrenner statt mit E-Fuels mit fossilem - und sehr wahrscheinlich billigeren - Sprit betankt und betrieben werden.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte jüngst einen „strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa“ unter ihrer Leitung an, an dem auch Branchenvertreter beteiligt sein sollen.
2026 will die EU die Fortschritte ihrer Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich überprüfen und gegebenenfalls nachjustieren. Von der Leyen kündigte an, das Thema Technologieneutralität dann in der Rechtsvorschrift stärker verankern zu wollen. Insbesondere im Zusammenhang mit drohenden Strafen für die Autobauer durch die sinkenden CO₂-Grenzwerte gibt es lautstarke Forderungen, diese Revision auf 2025 vorzuziehen.
Und wie stehen nun die Chancen, das Verbrenner-Aus wieder zu kippen?
Es komplett abzuschaffen, scheint unrealistisch, weil damit die EU-Klimaziele insgesamt infrage gestellt würden. Daher betonte der neue EU-Kommissar für Verkehr, Apostolos Tzitzikostas, dass das Verbrenner-Aus nicht gekippt werde. „Wir haben konkrete Regeln und Ziele, die wir wollen“, sagte der griechische Konservative in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament. Halte man sich nicht an die Pläne, würde dies „keine Botschaft der Stabilität und des Vertrauens“ senden.
Auch der neue Umweltkommissar Wopke Hoekstra bekannte sich zum 2035-Ziel und verwies auf die Notwendigkeit einer Planungssicherheit für die Industrie. Der Niederländer machte sich zugleich aber auch für einen „technologie-neutralen Ansatz“ stark und will die Rolle von E-Fuels neu bewerten.
Damit kommt die für 2026 geplante Revision ins Spiel. Denkbar wäre, dass eine stärkere Rolle der E-Fuels im Gesetzeswerk zu einer Quasi-Aufhebung des „Verbrenner-Aus“ führt - unter der Voraussetzung, dass Autos ab 2035 nur noch mit E-Fuels betrieben werden können. Möglich, aber wegen des Klimaneutralität-2050-Ziels unwahrscheinlich, wäre auch eine Neuaufstellung des Zeitplans für das Verbrenner-Aus.
Hier wird es darauf ankommen, wie sich die anderen EU-Mitglieder zu etwaigen Neuregelungen positionieren. Ganz allein stünde eine Merz-Regierung wohl nicht da: Erst in der vergangenen Woche forderten EU-Ratsvertreter aus Österreich, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und der Slowakei eine neu ausgerichtete, „ganzheitliche“ Politik zur Unterstützung der Autoindustrie. Diese sollte dem „Grundsatz der Technologieneutralität“ folgen und ein „breiteres Spektrum sauberer Fahrzeuglösungen über batterieelektrische Fahrzeuge und Wasserstoff hinaus, einschließlich nachhaltig angetriebener Verbrennungsmotoren“ berücksichtigen.