In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist.

Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur des „Atlantic“-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen, und der hatte dann den Chatverlauf veröffentlicht. Das Verfahren hat die Organisation American Oversight mit der Begründung angestrengt, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstoßen.

Richter ordnet Speicherung von Signal-Nachrichten an

Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt.

Boasberg hat sich schon mit einer anderen Entscheidung den Zorn von US-Präsident Donald Trump zugezogen. Dabei ging es um die Abschiebung von venezolanischen Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören.

Richter Boasberg bekommt Zorn von Donald Trump ab

Der Richter sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und hatte angeordnet, die Abschiebungen zu stoppen. Die Regierung behauptet, dass die Anordnung zu spät gekommen sei, die Flugzeuge mit den Venezolanern seien zu diesem Zeitpunkt schon in El Salvador gewesen.

Nun wird Boasberg auch beim „Signal-Gate“ der Widersacher des US-Präsidenten, der den Richter bereits bei Bekanntwerden, dass er sich mit dem Fall beschäftigen werde, mit einer Tirade auf seiner Plattform Truth Social bedachte. Es sei „beschämend“, dass Boasberg nun bereits den „vierten Trump-Fall“ bekommen habe, polterte der US-Präsident.

Trump poltert auf Truth Social: „Gerichte sind kaputt“

Boasberg sei „höchst zwiespältig, nicht nur wegen seines Hasses auf mich“, schimpfte Trump weiter. Republikaner, insbesondere Trump-Anhängern, hätten grundsätzlich keine Chance vor Gericht zu gewinnen, wenn der Richter den Vorsitz habe, behauptete der US-Präsident außerdem.

„Die Gerichte unseres Landes sind kaputt, wobei New York und Washington D.C. in ihrer Korruption und ihrem Radikalismus am meisten hervorstechen“, hieß es weiter in der Tirade. „Es muss eine sofortige Untersuchung dieses manipulierten Systems geben, bevor es zu spät ist“, forderte Trump schließlich. 

Top-Wissenschaftler verlassen USA – wegen drohendem Faschismus

Nicht nur rund um den Signal-Skandal, nach dem mehrere Demokraten die Entlassung von Verteidigungsminister Hegseth forderten, wird der Ton gegenüber Trump unterdessen rauer. Mittlerweile flüchten die ersten Amerikaner vor der Politik des Republikaners in andere Länder. 

Darunter befinden sich auch Teile der akademischen Elite des Landes wie der Historiker Timothy Snyder und seine Frau Marci Shore, sowie Snyders Yale-Kollege Jason Stanley. In einem Statement gegenüber der Philosophieplattform Daily Nous erklärt Stanley, dass er „sehr glücklich in Yale“ gewesen sei, aber seine Kinder in einem Land großziehen wolle, „das nicht auf eine faschistische Diktatur zusteuere“.

Yale-Wissenschaftler: „USA steuern auf eine faschistische Diktatur zu“

Snyder hingegen führte „persönliche Gründe“ für den Umzug nach Kanada an. Marci Shore, die wie ihr Ehemann als Historikerin an der Elite-Uni Yale gearbeitet hat, wurde unterdessen deutlicher in ihren Aussagen über den Wechsel an den Munk School in Toronto.

„Sowohl Toronto als auch die Munk School sind sehr attraktive Orte, selbst wenn man den amerikanischen Abstieg in den Faschismus außer Acht lässt“, sagte sie Toronto Today. „Aber natürlich hat die amerikanische Katastrophe eine Rolle bei unserer Entscheidung gespielt.“

US-Historiker warnt vor Milliardär

„Donald Trump ist ein kleiner Kerl, Elon Musk ist ein großer Kerl“

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David Schmitz

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Bereits vor Trumps Wahl hatte es scharfe Warnungen gegeben, dass der US-Präsident einen faschistischen Kurs ansteuern werde – eindringliche Worte kamen dabei auch immer wieder von Timothy Snyder, der zu den renommiertesten Historikern und Holocaustforschern weltweit zählt. (mit dpa)