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„Andauernder Genozid“Wie sich der uralte Konflikt in Bergkarabach zuspitzt

Lesezeit 5 Minuten
Schlange stehen vor der Bäckerei: Das gehört für die Menschen im Gebiet Bergkarabach inzwischen zum Alltag.

Schlange stehen vor der Bäckerei: Das gehört für die Menschen im Gebiet Bergkarabach inzwischen zum Alltag.

Kein Brot, keine Medikamente: Aserbaidschan blockiert die Versorgung der in dem Landesteil lebenden Armenier. In einem Gutachten ist bereits von einem „andauernden Genozid“ die Rede. Diplomatische Bemühungen scheiterten.

Im Gebiet Bergkarabach im Kaukasus, tief im Süden der früheren Sowjetunion, spitzt sich die Lage bedrohlich zu. Die Armenier in dem international nicht anerkannten Staatsgebilde fürchten, ausgehungert zu werden. Es geht nach Schätzungen um 100.000 bis 120.000 Menschen. Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan, zu dem das Gebiet völkerrechtlich gehört, die Lebensader der Karabach-Armenier ins nahe Mutterland Armenien.

Erhielten anfangs noch angebliche aserbaidschanische Öko-Aktivisten den Warenverkehr auf, steht seit April ein regulärer Kontrollposten im sogenannten Latschin-Korridor. Seit Mitte Juni kommt humanitäre Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nicht mehr durch. Zuletzt konnten auch medizinische Notfalltransporte nicht mehr passieren. Auch ein von französischen Spitzenpolitikern wie der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo initiierter Hilfskonvoi kam nicht in die Region. Aserbaidschan will nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev den angeblichen Schmuggel von Waffen nach Bergkarabach unterbinden.

Konflikte zwischen Christen und Muslime

Und wie immer, wenn es um den uralten Konflikt zwischen den christlichen Armeniern und den übermächtigen muslimischen Nachbarn geht, wird die Erinnerung an die systematische Vertreibung und Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich ab 1915 wach. Der frühere Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, nennt auch die jetzige Situation einen „andauernden Genozid“. Hunger werde als Waffe gegen eine Ethnie eingesetzt, schrieb er in einem Gutachten für die armenische Seite. Er appellierte an Russland, die USA und die Europäische Union, dies zu stoppen. „Deren intensive Konfrontation im Ukraine-Konflikt sollte nicht dazu führen, dass die Armenier ein Kollateralschaden werden.“ Bislang hat Diplomatie keine Lösung gebracht.

Armenien, Aravus: Zwei Soldaten gehen auf einem Militärposten an der Frontlinie im Latschin-Korridor, in der Nähe des Dorfes Aravus, entlang.

Armenien, Aravus: Zwei Soldaten gehen auf einem Militärposten an der Frontlinie im Latschin-Korridor, in der Nähe des Dorfes Aravus, entlang.

In der Hauptstadt Stepanakert und den anderen Orten in Bergkarabach (armenisch: Arzach) ist das Leben zuletzt immer beschwerlicher geworden. Strom ist oft nur für einige Stunden da, dann fällt er wieder aus. Das Glasfaserkabel von Armenien nach Karabach für eine stabile Internetverbindung habe Aserbaidschan bereits Mitte August gekappt, sagt ein Berater der Führung in Stepanakert, Artak Beglarjan.

Der Latschin- Korridor ist die Nabelschnur, die Arzach mit Armenien verbindet. Wenn man sie durchschneidet, beginnt die Liquidierung Armeniens.
Dsjunik Agadschanjan, ehemalige armenische Botschafterin in den Niederlanden

Vor allem aber sind die Apotheken leer. Auf den Märkten gibt es kaum etwas zu kaufen. Es fehlt an Benzin, um Obst und Gemüse aus dem Umland nach Stepanakert (aserbaidschanisch: Khankendi) zu bringen. Für Brot müssen die Menschen Schlange stehen. Für etwa 2000 schwangere Frauen gebe es keine medizinische Betreuung, sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan Mitte August im UN-Sicherheitsrat in New York. Und er berichtete von einem Mann, der ärztlichen Berichten zufolge an Unterernährung gestorben sei.

Das öl- und gasreiche Aserbaidschan ist durch einen Sieg über die armenische Armee 2020 in die Position gekommen, Bergkarabach abriegeln zu können. Vorher hatten die Armenier seit 1992 nicht nur Bergkarabach verteidigt, sondern auch große Teile Aserbaidschans besetzt gehalten. Doch im Krieg 2020 verlor Bergkarabach, einst etwa 4400 Quadratkilometer groß, zwei Drittel seines Territoriums. Aliyevs Truppen rückten bis an die Grenze des Mutterlandes Armenien vor. Die Schutzmacht Russland stand Armenien nicht militärisch bei. Sie setzte durch, dass russische Truppen den Waffenstillstand überwachen.

Putin verliert an Einfluss

Zu den übernommenen Pflichten gehört eigentlich auch, bis 2025 den Transportweg über die Gebirgsstraße von Latschin offen zu halten. „Putin, halte Wort!“, steht deshalb auf Plakaten bei Protestaktionen in Stepanakert. Doch das Russland von Präsident Wladimir Putin hat durch den Krieg gegen die Ukraine an Einfluss verloren. Aserbaidschans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Yashar Aliyev, sagte dem Sicherheitsrat: „Aserbaidschan verfolgt die Politik, die ethnischen Armenier der Karabach-Region als gleichberechtigte Bürger zu integrieren.“ Doch die glauben nicht an Gleichberechtigung in dem repressiv geführten Land. Die Karabach-Führung um Republikchef Araik Harutjunjan will auch die Straße in die aserbaidschanische Stadt Agdam nicht öffnen. Das Gebiet könne leicht von dort versorgt werden, schlägt Baku vor. Karabach blockiere sich selbst.

Der Latschin-Korridor, die einzige Straße, die Armenien mit Berg-Karabach verbindet, ist abgesperrt.

Der Latschin-Korridor, die einzige Straße, die Armenien mit Berg-Karabach verbindet, ist abgesperrt.

Die Armenier haben über die vergangenen Jahrzehnte keinen Unterschied gemacht zwischen ihrem Staat und dem armenischen Siedlungsgebiet auf dem Territorium Aserbaidschans. Erst bei Verhandlungen unter Ägide der EU bekannte sich der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan zu den Grenzen des Nachbarlandes – einschließlich Berg-Karabach. „Armeniens Territorium umfasst 29800 Quadratkilometer, das von Aserbaidschan 86600 Quadratkilometer“, stellte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Treffen mit Paschinjan und Aliyev im Juli klar. Die Genauigkeit ist wichtig zur Abwehr gegenseitiger Ansprüche. Aserbaidschan macht zunehmend Druck auch auf Gebiete im Südosten Armeniens, um einen Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan zu schaffen. Diese liegt zwischen Armenien und der Türkei.

Paschinjans Zugeständnis – für die EU eine Voraussetzung für einen Friedensvertrag – stößt aber in seiner Heimat auch auf Kritik. Er habe damit ein Druckmittel aus der Hand gegeben, sagte die ehemalige armenische Botschafterin in den Niederlanden, Dsjunik Agadschanjan. „Der Latschin-Korridor ist die Nabelschnur, die Arzach mit Armenien verbindet“, sagte sie. „Wenn man sie durchschneidet, beginnt die Liquidierung Armeniens.“ Sie befürchtet, dass der Konflikt einen weiteren Krieg im Südkaukasus auslösen könnte.

Jüngst ist die Führung der Karabach-Armenier angesichts der seit Monaten andauernden Abriegelung des Gebiets zurückgetreten. Araik Arutjunjan, Oberhaupt der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach, entließ zunächst Regierungschef Gurgen Nersisjan und kündigte seinen eigenen Rücktritt an. Zur Lösung des Problems brauche es neue, flexible Ansätze, sagte er, ohne weitere Details zu nennen. Neuer Regierungschef wurde der Sekretär des Sicherheitsrates, Samwel Schachramanjan. (dpa)