KommentarDarum betrifft uns der Ukraine-Krieg sehr wohl
Zerstörung in der ukrainischen Stadt Okhtyrka
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Köln – Das sei „nicht unser Krieg“, haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine großzügigerweise, aber alles hat seine Grenzen. Eigentlich sind wir nicht betroffen. Zuweilen wird der Bundeskanzler an seinen Amtseid erinnert: Er solle ans Wohl des deutschen Volkes denken.
Angriff auf Europas Ordnung
Wer so argumentiert, verbreitet gleich eine ganze Kette von Fehlschlüssen. Nicht unser Krieg? Der Ukraine-Krieg ist ein Angriff auf die völkerrechtliche Ordnung in Europa, auf Organisationen wie OSZE, Europarat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Gerichtshof und alle dahinterstehenden Vertragswerke, die Russland nicht nur gegenüber der Ukraine binden, sondern auch gegenüber Deutschland. Schon vergessen? Dem Angriff auf die Ukraine, den von russischen Truppen verübten Folterungen, Deportationen und Morden vorausgegangen ist ein Ultimatum an die Nato, die nach russischem Willen auf die Sicherung ihrer Ostflanke verzichten sollte. Nicht unser Krieg? Wollen wir wirklich warten, bis der Nato-Bündnisfall eintritt? Oder kämpfen ukrainische Soldaten nicht vielmehr auch für unsere Sicherheit?
Nicht wegen westlicher Sanktionen wird Erdgas knapp – drei Pipelines sind verfügbar, eine angeblich dringend benötigte Turbine steht zur Abholung bereit –, sondern weil ein Szenario eingetreten ist, dessen Möglichkeit westliche Politiker und Energiemanager immer bestritten haben: Russland setzt Gas als Waffe ein. Wir haben uns angreifbar gemacht und werden angegriffen. Andere Europäer zahlen für unsere Fehler mit. Selbst in Großbritannien, das kaum russisches Gas nutzt, gehen die Preise durch die Decke.
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Wenn irgendetwas dem Wohl des deutschen Volkes dient, dann dies: dem russischen Angriff auf die Friedensordnung in Europa entschieden entgegenzutreten. Von dieser Ordnung hängen Wohl und Wehe unseres Landes ab. Wer an Russland-Sanktionen Anstoß nimmt, sollte bedenken, dass russische Marschflugkörper, die auf die Ukraine abgeschossen werden, von westlichen Mikrochips ins Ziel gelenkt werden. Jetzt verkaufen wir wenigstens keine neuen Chips mehr. Die gleichen Waffen bedrohen von Königsberg aus auch deutsche Ziele. Denken wir wenigstens darüber nach?
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