Betonbarrieren, hohe schmiedeeiserne Zäune und bewaffnete Beamte: Das Wahlzentrum in Phoenix, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Arizona, gleicht einer Festung. Vor ein paar Jahren noch undenkbar, wurden derartige Sicherheitsvorkehrungen bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl am Dienstag in vielen Orten in den USA ergriffen. Wahlhelfer und Sicherheitsbehörden waren beunruhigt wegen der Spannungen im Land, die der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit seinen Verschwörungslügen über Wahlmanipulationen zu seinen Ungunsten angeheizt hatte.

Der Ex-Präsident behauptet bis heute, ihm sei 2020 seine Wiederwahl „gestohlen“ worden – und dies drohe dieses Mal im Rennen gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris erneut. Die Folgen solcher Lügen bekamen die Wahlhelfer in Phoenix vor vier Jahren zu spüren: Als nach der Präsidentschaftswahl Trumps knappe Niederlage im umkämpften Swing State Arizona absehbar war, versammelten sich mehrere Nächte lang bewaffnete Anhänger des Rechtspopulisten vor dem Wahlzentrum in Phoenix, während dort die Stimmen ausgezählt wurden.

Bewachung mithilfe von Drohnen

Für solche Situationen wollten die Behörden dieses Mal gewappnet sein: Das Wahlzentrum in Phoenix wird mithilfe von Drohnen bewacht, bei Bedarf können Scharfschützen auf dem Dach postiert werden. Mitarbeitern der Wahlbehörden wurde Selbstverteidigung beigebracht und wie sie sich in einem Raum verbarrikadieren können. Die Bundesstaaten Oregon, Washington und Nevada haben für den Urnengang die Nationalgarde aktiviert. Laut Pentagon versetzten mindestens 17 Bundesstaaten Nationalgardisten in Bereitschaft. Die US-Bundespolizei FBI richtete in Washington einen nationalen Wahl-Kommandoposten ein, der rund um die Uhr Bedrohungen im Zusammenhang mit der Wahl analysiert.

Die Zahl der Sicherheitsbeamten rund um die US-Wahllokale wurde auf fast 100.000 angehoben. Für die Sicherheit der Wahlhelfer wurden in einigen Orten kleine Geräte mit einer Panik-Taste verteilt. Sie werden an einem Schlüsselband oder in der Hosentasche getragen und sind mit dem Handy ihres Trägers gekoppelt, um bei Gefahr schnell die Sicherheitsbehörden einschalten zu können.

Falschbehauptungen bedrohten Sicherheit der Wahl

Auch dieses Mal bedrohten Falschbehauptungen wieder die Sicherheit der Wahl. Widersacher der USA wie Russland, der Iran oder China heizten die Verschwörungslügen und die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wahlergebnisse gezielt mit Hackerangriffen und Cyber-Kampagnen an, sagte die Leiterin der US-Behörde für Cybersicherheit, Jen Easterly, kürzlich auf NBC News. Diese Desinformation ausländischer Akteure schaffe „sehr reale physische Bedrohungen für die Wahlhelfer“.

Das Wahlzentrum in Phoenix setzt nicht nur auf Schutzmaßnahmen, sondern auch auf Transparenz, um Gerüchte über Wahlmanipulationen im Keim zu ersticken. Im Internet wurden pausenlos die Bilder der Kameras übertragen, die in den Räumen, in denen die Stimmzettel gelagert werden, installiert wurden.

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Auch in Pennsylvania, dem gewichtigsten Swing State der USA, wurden eine Reihe von Schutzmaßnahmen ergriffen. In Georgia, einem weiteren besonders umkämpften Bundesstaat, bemühten sich die Behörden ebenfalls, das Vertrauen der Bürger in die Wahlen zu stärken. „Hier in Georgia ist es leicht zu wählen und schwer zu betrügen“, sagte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger am Montag vor Journalisten. „Unsere Systeme sind sicher, und unsere Leute sind bereit.“

Raffensperger ist über Georgia hinaus bekannt, weil er sich trotz immensen Drucks nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert hatte, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu ändern. Dass Trump und seine Anhänger sich damals nicht mit den Wahlergebnissen abfanden, war am 6. Januar 2021 im Sturm auf das Kapitol in Washington gegipfelt. Um die offizielle Beglaubigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu stoppen, verschafften sich zahlreiche fanatische Trump-Anhänger gewaltsam Zutritt zum Kongress. Das dortige Sicherheitspersonal war der aufgebrachten Menge zahlenmäßig unterlegen. Es gab fünf Tote und allein 140 verletzte Polizisten. Derartiges soll sich dieses Jahr nicht wiederholen. Um das Weiße Haus und die Residenz von Vizepräsidentin Harris wurden Metallzäune errichtet. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. „Es wird keine Toleranz für Gewalt in unserer Stadt geben“, sagte die Washingtoner Polizeichefin Pamela Smith am Montag. „Für den Fall, dass mehr Zeit benötigt wird, um die Ergebnisse dieser Wahl zu erfahren, sollen alle wissen, dass wir auf viele verschiedene Szenarien vorbereitet sind und die richtigen Leute vor Ort haben, um unsere Stadt zu schützen.“ (afp)