Urteil in Köln zur AfD-Beobachtung„So bürgerlich wie ein Springerstiefel“
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Berlin – Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall ist vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Gewerkschaft der Polizei und Politikern anderer Parteien begrüßt worden. AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurück. Parteichef Tino Chrupalla sagte auf Nachfrage, man müsse nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um das weitere Vorgehen erörtern zu können. „Wir lassen uns durch das Urteil in unserer Oppositionspolitik nicht beeindrucken“, stellte er klar.
Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Partei hatte versucht, das zu verhindern. Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Es ist aber noch nicht rechtskräftig – Berufung ist möglich. Chrupalla hatte gesagt, die AfD werde auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen werde.
Gericht: Das wahre Gesicht der AfD wird sichtbar gemacht
„Mit der Einstufung als Verdachtsfall wird das wahre Gesicht der AfD, das vielfach Züge einer rechtsextremen Fratze trägt, endgültig sichtbar werden“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Er warf der Partei vor, sich als „Wolf im Schafspelz“ dargestellt zu haben. „Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hat sie versucht, sich ein Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit überzuwerfen.“
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Urteil, politisch sei das ein weiteres Signal an die Bürger, sich sehr genau zu überlegen, „ob man einer solchen Partei die Stimme geben kann, die eben ein Verdachtsfall ist, mindestens ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat zu haben“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sprach von nötiger Rechtssicherheit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Der Beschluss zeigt: Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel.“
Auch von SPD-, Grünen- und CSU-Politikern wurde das Urteil begrüßt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, sie sehe sich in ihrer Einschätzung „über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande“ bestätigt. (dpa)