Die Nominierungen von Matt Gaetz und Tulsi Gabbard sind auch für einige Republikaner ein „Schock“. Gegen beide gibt es schwere Vorwürfe.
Russland feiert „Freundin Tulsi“„Gefährlich“ und „verdammt korrupt“ – Trumps Pläne sorgen für Entsetzen
Nach seinem Wahlsieg bereitet Donald Trump weiter seine Amtszeit als US-Präsident vor – und hat dabei mit seinen jüngsten Personalentscheidungen für schockierte Reaktionen und kräftigen Gegenwind auch innerhalb seiner eigenen Partei gesorgt. Besonders im Fokus stehen dabei die Nominierungen von Matt Gaetz als Justizminister, Tulsi Gabbard als Geheimdienstchefin und Pete Hegseth als Pentagon-Chef.
Im Verteidigungsministerium soll angesichts der Nominierung Hegseths Entsetzen geherrscht haben, berichtete CNN. „Alle sind einfach nur schockiert“, zitierte der US-Sender eine Quelle im Pentagon, nachdem Trumps Plan, den Fox-News-Moderator und Kriegsveteran als Verteidigungsminister einzusetzen, bekanntgeworden war. Bei Hegseths Sender zeigte man sich derweil erfreut: „Er wird das Militär von linkem Wokismus säubern“, hoffte Fox-News-Moderatorin Katie Pavlich.
Trump schickt TV-Moderator ins Pentagon: „Alle sind schockiert“
Bei den Republikanern herrschte indes vor allem Erstaunen über die Nominierung von Hegseth, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt. „Wow“, lautete der schlichte Kommentar der Senatorin Lisa Murkowski. „Darüber muss ich erst einmal nachdenken“, befand unterdessen der republikanische Senator Tommy Tuberville.
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Deutliche Worte kamen von den Demokraten. „Diese Wahl ist gefährlich“, erklärte Tammy Duckworth, Senatorin aus Illinois. „Verteidigungsminister zu sein, ist eine sehr ernste Aufgabe“, führte sie aus. „Jemanden in diese Rolle zu stecken, der so gefährlich unqualifiziert ist wie Pete Hegseth, sollte uns allen Angst machen.“
Scharfe Kritik an Pete Hegseth: „Diese Wahl ist gefährlich“
Trump zeige mit dieser Wahl aufs Neue, dass er sich mehr um die Befindlichkeiten seiner Anhänger sorge als darum, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, kritisierte Duckworth, die wie Hegseth eine Veteranin der US-Streitkräfte ist.
Während sich Trumps Parteikollegen angesichts Hegseths Nominierung mit Kritik zunächst zurückhielten, sorgten die Nominierungen von Matt Gaetz und Tulsi Gabbard auch bei den Republikanern für mitunter scharfe Kritik.
Matt Gaetz als Justizminister: „Er wird verdammt korrupt sein“
„Wir brauchen einen seriösen Justizminister“, erklärte Lisa Murkowski nachdem Trump Gaetz nominiert hatte. Gerne werde sie einen Kandidaten in Betracht ziehen, der die nötige Seriosität mitbringt, führte Murkowski aus. „Dieser Kandidat stand nicht auf meiner Bingo-Karte.“ Auch Susan Collins, Senatorin im Bundesstaat Maine, kritisierte die Entscheidung für Gaetz ebenfalls. „Ich bin schockiert von dieser Ankündigung“, lautete ihr Kommentar.
Noch deutlicher wurde die ehemalige Trump-Mitarbeiterin Olivia Troye, die während der ersten Amtszeit des Republikaners im Heimatschutzministerium gearbeitet hatte und sich mittlerweile zur Trump-Gegnerin entwickelt hat. „Dieser Kerl ist schon seit geraumer Zeit auf der Flucht vor dem Gesetz, also wird er denken, dass er darüber steht“, warnte Troye vor Gaetz als Justizminister. „Er wird verdammt korrupt sein.“
Vorwürfe gegen Matt Gaetz: Unterschlagung, Drogen, Missbrauch
Gaetz, der 2017 als Abgeordneter in den Kongress einzog, ist bei vielen Demokraten und auch einigen Republikanern bereits länger unten durch. Politisch bedient er Positionen am rechten Rand, indem er das Recht auf Abtreibung bekämpft, den Klimawandel bestreitet und das Verschwörungsmärchen verbreitet, die Linke plane einen „großen Austausch“, um den „Genozid“ an wahren Amerikanern herbeizuführen.
Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses gegen Gaetz eine Untersuchung wegen mehrere Vorwürfe ein: Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegaler Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. Laut Medienberichten zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen ihn zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Nun soll ausgerechnet er Justizminister werden.
Tulsi Gabbard: Eine „russische Agentin“ als Geheimdienstchefin?
Die Nominierung von Tulsi Gabbard als Geheimdienstchefin sorgt derweil ebenfalls für heftigen Gegenwind – nicht nur von Demokraten. Wer für Trump gestimmt habe, habe sich dafür ausgesprochen, mit Gabbard „eine russische Agentin mit der Leitung unseres Geheimdienstes zu betrauen“, schrieb etwa Joe Walsh auf der Plattform X. Der Republikaner war bei den Vorwahlen 2020 als Präsidentschaftskandidat gegen Donald Trump angetreten und zählt mittlerweile zu den Kritikern des Wahlsiegers.
Gabbard, die ihre politische Karriere als Demokratin begonnen hatte und später die Seiten wechselte, steht der weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb sie bei X: „Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten.“
Kritik an Trumps Auswahl: „Schlecht vorbereitet und unqualifiziert“
„Sie ist nicht nur schlecht vorbereitet und unqualifiziert, sondern hängt auch Verschwörungstheorien an und kuscht vor Diktatoren wie Bashar-al-Assad und Wladimir Putin“, zeigte sich nun auch die demokratische US-Abgeordnete und ehemalige CIA-Offizierin Abigail Spannberger entsetzt von Gabbards Nominierung.
Als Mitglied des Geheimdienstausschusses sei sie „zutiefst besorgt darüber, was diese Nominierung für unsere nationale Sicherheit“ bedeute, schrieb Spannberger bei X. „Republikaner mit Rückgrat“ müssten jetzt ihre Stimme gegen diese Entscheidung von Trump erheben.
Donald Trump und Tulsi Gabbard: „Wladmir Putins Traumpaar“
Scharfe Kritik an Gabbard hatte es auch bei den Republikanern in der Vergangenheit gegeben. „Donald Trump und Tulsi Gabbard wären buchstäblich Wladimir Putins Traumpaar“, hatte Alyssa Farah, die unter Trump Direktorin für strategische Kommunikation im Weißen Haus war, bereits im Februar gewarnt.
Mit Gabbard in einem wichtigen Amt werde Trump „jeden normalen Republikaner verlieren, der zur Nato stehen will und will, dass die Ukraine Russland besiegt“, hatte Farah in einer TV-Sendung erklärt. Gabbard mit einem Posten in der Regierung auszustatten, wäre „bizarr“, warnte Farah damals.
In Russland nennt man Gabbard „unsere Freundin Tulsi“
Im russischen Staatsfernsehen wurde Gabbard in der Vergangenheit mitunter als „unsere Agentin“ und „unsere Freundin Tulsi“ bezeichnet, warnte derweil die US-Journalistin Julia Davis, die regelmäßig die russischen Medien analysiert. Entsprechend fallen auch die Reaktionen auf Trumps erste Personalentscheidungen in Moskau aus. „Sie sind alle absolut wunderbar“, hieß es in einer Sendung des Staatsfernsehens in dieser Woche mit Blick auf Trumps mögliche Minister.
Nun werde sich zeigen, ob es noch Republikaner im Senat gebe, die „Prinzipien und rote Linien haben“ oder ob dort „alle Feiglinge“ seien, kommentierte unterdessen Mark Salter, ein früherer Mitarbeiter des verstorbenen republikanischen Senators John McCain, die jüngsten Nominierungen von Trump. Der von den Republikanern kontrollierte Senat ist die einzige Institution, die Ernennungen wie die von Hegseth, Gaetz oder Gabbard noch verhindern kann.
„Wenn Donald Trump sagt, springt einen halben Meter hoch …“
Ob dort die Personalien tatsächlich blockiert werden, scheint allerdings völlig offen. Bei den Republikanern gibt es derzeit schließlich nicht nur kritische Stimmen.
Trump sei nun einmal der „Führer unserer Partei“, erklärte am Mittwoch der Texaner Troy Nehls, Mitglied des Repräsentantenhauses. Er sicherte dem Wahlsieger seine treue Gefolgschaft zu. „Wenn Donald Trump sagt, springt einen halben Meter hoch und kratzt euch am Kopf, dann springen wir alle einen halben Meter hoch und kratzen uns am Kopf und das war’s.“