Marco Rubio soll Außenminister werden. Mit Matt Gaetz und Tulsi Gabbard nominiert Trump umstrittene Personalien.
Kreml-Versteherin und RechtsaußenGabbard und Gaetz – Trump nominiert weitere Regierungsmitglieder
Die neue Regierungsmannschaft unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt Gestalt an. Am Mittwoch verkündete der Republikaner weitere wichtige Personalentscheidungen. Ein Überblick:
Abteilung für effizientes Regieren
Der 53-jährige Hightech-Unternehmer und Milliardär Elon Musk soll eine neue Abteilung für effizientes Regieren leiten, die allerdings nicht Teil der Regierung ist. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“, wie Trump erklärte. Musk will die Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar senken und hat angekündigt, er werde „Hardcore“-Management-Methoden in Washington einführen.
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Außenminister
Trump nominierte den Senator Marco Rubio aus Florida als Außenminister. Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als größte Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädiert der 53-Jährige für „Pragmatismus“ - womit er meint, dass es keinen Sinn ergibt, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.
Verteidigungsminister
Der Fox-News-Moderator und Armeeveteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden. Mit dem 44-Jährigen „an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt“, erklärte Trump. Der Moderator des konservativen Senders Fox News hat keine Regierungserfahrung, diente aber als Infanterie-Offizier der Nationalgarde bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak.
Nationaler Sicherheitsberater
Der republikanische Kongressabgeordnete Michael Waltz soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Der 50-Jährige ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber zugleich wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Er sieht in China die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA.
Justizminister
Für das Amt des Justizministers nominierte Trump den Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz. Der 42-jährige Kongressabgeordnete aus Florida gilt als einer der getreuesten Gefolgsleute des Rechtspopulisten, der ihn in Strafverfahren und den gegen ihn gerichteten Amtsenthebungsverfahren vehement unterstützte.
Geheimdienstkoordinatorin
Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard nominierte Trump für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin. Die 43-Jährige stammt von den Samoa-Inseln und vertrat im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii. Sie steht einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.
CIA-Chef
Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden.
Heimatschutzministerin
South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem ist Trumps Kandidatin für den Posten der Heimatschutzministerin. Die 52-Jährige soll somit die Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko führen. Noem machte vor wenigen Monaten Schlagzeilen, als sie in ihrem neu erschienenen Buch schilderte, dass sie ihren angeblich „nicht erziehbaren“ Jagdhund eigenhändig erschoss. Der Vorfall zeige, dass sie in der Lage sei, „schwere Entscheidungen zu treffen“, schrieb sie.
Migrationspolitik
Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen ICE-Chef Tom Homan machen. Der 62-Jährige werde als „Grenz-Zar“ für „alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland“ verantwortlich sein, erklärte der designierte US-Präsident. Während der ersten Trump-Regierung gehörte Homan zu den entschiedenen Befürwortern der Trennung illegal eingewanderter Eltern von deren Kindern als Abschreckungsmaßnahme.
Umweltpolitik
Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA nominierte Trump den ehemaligen Abgeordneten Lee Zeldin. Der 44-Jährige werde „für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“, um „die Kraft der amerikanischen Unternehmen freizusetzen“ und zugleich die „höchsten Umweltstandards aufrecht zu erhalten“. Trump will die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas in großem Stil wieder ankurbeln. Auch wird erwartet, dass er wie schon in seiner ersten Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.
Stabschefin im Weißen Haus
Trumps Wahlkampfmanagerin Susie Wiles wird mit dem Posten der Stabschefin im Weißen Haus betraut. Sie ist die erste Frau in dieser Position.
Stellvertretender Stabschef
Der Berater Stephen Miller, geistiger Urheber der rigiden Einwanderungspolitik Trumps in dessen erster Amtszeit, soll Medienberichten zufolge stellvertretender Stabschef im Weißen Haus mit einem breiten Zuständigkeitsbereich werden. Der 39-Jährige gilt als ultrarechter Scharfmacher.
US-Botschafterin bei der UNO
Die Abgeordnete Elise Stefanik soll den Posten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen bekleiden. Die 40-Jährige aus dem Bundesstaat New York ist eine entschiedene Unterstützerin Israels.
Finanzminister
Der Investor und Hedgefonds-Manager Scott Bessent gilt als heißer Kandidat für den Posten an der Spitze des Finanzministeriums, doch steht die Entscheidung noch aus. In dieser Funktion müsste er Trumps Agenda von niedrigen Steuern, De-Regulierung und hohen Zöllen durchsetzen.
Gesundheitsminister
Robert Kennedy Jr., der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, startete als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf, wechselte dann aber ins Trump-Lager. Der 70-Jährige, der Verschwörungslügen über Impfungen verbreitet, wird als künftiger Gesundheitsminister gehandelt. (afp)