Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Sonntag knapp 250 Menschen nach El Salvador abgeschoben – unter juristisch fragwürdigen Bedingungen. Es soll sich um mutmaßliche Kriminelle handeln, überwiegend Menschen mit venezolanischer Staatsbürgerschaft. Ungeachtet einer richterlichen Anordnung von Samstagabend kam ein Flug mit 238 mutmaßlichen Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in dem mittelamerikanischen Land an.

Laut Salvadors Präsident Nayib Bukele wurden die mutmaßlichen Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht. Die Strafanstalt ist für 40.000 Häftlinge angelegt, die in fensterlosen Zellen untergebracht sind und auf Metallbetten ohne Matratzen schlafen. Besuch ist nicht erlaubt.

El Salvador bekommt Geld von den USA

„Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen“, teilte Bukele am Sonntag im Onlinedienst X mit. Er schreibt weiter, die USA würden für die Unterbringung der Abgeschobenen zahlen. Dies sei für die Vereinigten Staaten ein „geringer“ Betrag, für El Salvador jedoch viel Geld. 

Das Geld, so Bukele laut CNN, solle dazu beitragen, das Strafvollzugssystem zu finanzieren, das derzeit jährlich 200 Millionen Dollar kostet. Der Sender berichtet von sechs Millionen US-Dollar, die geflossen sein sollen. Eine Zusammenarbeit zwischen Trump und Bukele wurde demnach schon länger vorbereitet. Erik Prince, ein Verbündeter Trumps, soll seit vergangenem Jahr mit Bukele in Kontakt stehen, um die Aufnahme illegaler Einwanderer aus den USA zu besprechen.

Trump dankte dem salvadorianischen Präsidenten Stunden später auf Truth Social für die Aufnahme der Deportierten. Die Schuld für den Aufenthalt der jetzt abgeschobenen „Monster“ in den USA gab Trump dabei seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden.

Trump weist Kritik an Abschiebung nach El Salvador zurück

Das Weiße Haus wies am Sonntag (Ortszeit) Kritik am Vorgehen der US-Regierung zurück. Die Trump-Administration hatte sich auf ein uraltes Kriegsgesetz berufen. Der „Alien Enemies Act“ stammt aus dem Jahr 1798 und wurde zum letzten Mal benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren. Ein großer Teil der jetzt Abgeschobenen fällt demnach unter diese alte Gesetzgebung. Der „Alien Enemies Act“ ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer „feindlichen Nation“ stammen.

Bundesrichter hatte die Anwendung in einem „Showdown“ zwischen dem Weißen Haus und der Justiz allerdings blockiert. Richter James Boasberg untersagte am Samstagabend vorübergehend die Möglichkeit der Regierung, den jahrhundertealten „Alien Enemies Act“ anzuwenden, und wies alle Flugzeuge mit Migranten an Bord mündlich an, in die USA zurückzukehren. Offenbar war die Maschine zu diesem Zeitpunkt aber schon unterwegs. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte laut CNN, die Regierung habe die Anordnung des Richters nicht verletzt, da diese erlassen worden sei, nachdem die betreffenden Migranten die USA bereits verlassen hatten.

Zudem teilte das Weiße Haus mit, die Bundesgerichte hätten „keine Zuständigkeit“ für Präsident Trumps außenpolitisches Handeln oder seine Befugnis, „ausländische Feinde“ auszuweisen.

Kamp gegen Verbrecherkartell

Trump beruft sich für Abschiebungen auf uraltes Kriegszeiten-Gesetz

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CNN berichtet weiter, Leavitt habe offenbar bewusst von einer „schriftlichen Anordnung“ des Bundesrichters gesprochen, der sich die Trump-Regierung nicht widersetzt habe. Boasbergs Anweisung sei jedoch mündlich erfolgt. Mündliche Befehle hätten allerdings die gleiche rechtliche Gültigkeit wie schriftliche Anweisungen, so ein Experte gegenüber CNN.

Noch ist der genaue zeitliche Zusammenhang von Boasbergs Anordnung und der Abschiebungsaktion unklar. Der Weiße-Haus-Reporter von CNN, Stephen Collinson, sieht einen schwerwiegenden rechtlichen Verstoß, sollte sich die Regierung dem Bundesrichter widersetzt haben. Dies würde bedeuten, dass eine autoritäre Präsidentschaft offen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätte. (mit afp)