Berlin – Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es in dem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, über den zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte.
Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autorinnen und Autoren in dem Text ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. Gleichwohl müsse aber „auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt“, verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal gehört zu Unterzeichnern
Zu den SPD-Politikerinnen und -Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Michael Müller, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben.
Politiker von CDU und Grünen äußern sich entsetzt
Politiker von CDU und Grünen äußerten sich entsetzt. „Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. „Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch“, fügte er hinzu.
„Wie sehr kann man die Realität ausblenden?“ fragte auf Twitter die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Sie fragte weiter mit Blick auf die SPD-Linken, was diese denn unter „Zurkenntnisnahme von Realitäten“ verstünden, vielleicht „die Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft“?
„Empathielos“: Gegenwind auch aus der eigenen Partei
Gegenwind bekamen die SPD-Politiker auch aus der eigenen Partei. „Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen“, schrieben die Jusos in der SPD auf Twitter. „Aus Deutschland heraus zu fordern, dass die Waffen schweigen müssen, ist empathielos.“
Auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos, Lasse Rebbin, schaltete sich auf Twitter in die Debatte ein. „Russland lehnt Verhandlungen ab, führt weiter einen imperialistischen Angriffskrieg durch und verstößt dabei gegen Menschenrechte“, schrieb Rebbin. „Dass jetzt ernsthaft vorgeschlagen wird, China als Verhandler*in zu nutzen, zeugt von Unwissen, und hat nichts mit einer linken Position zu tun.“
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Zuvor hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit ähnlichen Forderungen bei einem Auftritt in der Talkshow „Markus Lanz“ in dieser Woche Kritik auf sich gezogen. (das/afp)
