Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westliche Überlegungen zu einem Waffenstillstand und der möglichen Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump am Montag über diese Möglichkeiten sei „Betrug“ gewesen, erklärte Lawrow. Macron hatte nach seinem Treffen mit Trump über diese Optionen gesprochen.

Russland ziehe das nicht in Betracht, konterte Moskaus Chefdiplomat nun. „Das ist alles inhaltsleeres Gerede“, kommentierte Lawrow die Überlegungen im Westen. Zuvor hatte Trump am Montag behauptet, Kremlchef Wladimir Putin sei mit der Entsendung von Friedenstruppen einverstanden. Kurz darauf dementierte der Kreml die Worte des US-Präsidenten und verwies aus Statements aus der Vergangenheit, wonach europäische Truppen in der Ukraine in Moskaus Augen „inakzeptabel“ seien.

Sergej Lawrow widerspricht Donald Trump und Emmanuel Macron

Am Mittwoch bekräftigte der US-Präsident, dass der von Macrons ins Spiel gebrachte Schritt wohl nötig sein könnte, es müssten jedoch alle Seiten damit einverstanden sein. Wenig später fand Lawrow dann deutliche Worte bei einer Pressekonferenz, ohne Trump direkt dabei zu adressieren.

Moskau über Waffenstillstand: „Das wird nicht passieren“

Lawrow schloss dabei auch die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine entlang der Kontaktlinie an der Front einzufrieren, kategorisch aus. „Das wird nicht passieren, wir haben eine Verfassung“, betonte der Chef des Außenministeriums.

Lawrow verwies damit darauf, dass Russland im letzten Jahr die in der Ukraine annektierten Gebiete zum Staatsgebiet erklärt hat – obwohl die Regionen, die der Kreml beansprucht, bisher nicht vollständig von russischen Truppen erobert werden konnten.

Auch die Großstädte Kherson und Saporischschja liegen in dem Territorium, das Moskau für sich beansprucht, das aber weiterhin von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. „So lange diese nicht unter russischer Okkupation sind, gehen die Kämpfe weiter“, kommentierte der Russland-Experte und Historiker Matthäus Wehowski die Worte aus Moskau am Mittwoch.

Lawrow droht EU: „Maßnahmen werden nicht unbeantwortet bleiben“

Mit Blick auf weitere Gespräche mit den USA erklärte Lawrow, dass die vor allem dazu dienen würden, die diplomatische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu „normalisieren“. Auch Europas Rolle kam bei der Pressekonferenz in Moskau zur Sprache – erneut wählte Lawrow bedrohliche Worte und betonte, dass die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte ein Thema bei den Verhandlungen mit den USA werden würden.

„Mögliche Maßnahmen gegen eingefrorene russische Vermögenswerte werden nicht unbeantwortet bleiben“, drohte Lawrow in Richtung Europas, wo es stetige Überlegungen gibt, die dreistellige Milliardensumme der Ukraine zugänglich zu machen.

Russischer Außenminister über Merz: „Eher aggressive Ansichten“

Am Rande kam Lawrow auch auf die Wahlen in Deutschland zu sprechen. „Er verfolgt konkrete Ansätze gegenüber Russland“, erklärte Lawrow mit Blick auf Wahlsieger Friedrich Merz (CDU).

Moskau reagiert auf Merz’ Wahlsieg

„Good old Germany wird unwiderruflich zerstört werden“

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David Schmitz

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Merz habe im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz darauf bestanden, den Ukrainern Taurus-Marschflugkörper zu schicken, betonte der russische Außenminister. Der CDU-Chef vertrete zudem derzeit „eher aggressive Ansichten“, führte Lawrow aus. „Mal sehen, wie sich das entwickelt, wenn Herr Merz das Amt des deutschen Kanzlers übernimmt.“

Ukrainischer Geheimdienstchef berichtet von Putins Plänen

In der Ukraine dürfte man unterdessen nicht verwundert über die deutlichen Worte aus Moskau sein. „Russland sieht sich nicht als Föderation, sondern als Imperium“, hatte Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, am Montag anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffs erklärt.

„Das Imperium, zu dem die derzeitige Führung der Russischen Föderation tendiert, ist dem Vorbild der Sowjetunion nachempfunden – allerdings mit den Ländern des Warschauer Pakts“, führte Budanow aus, der bereits mehrfach das Ziel russischer Mordversuche geworden ist.

„Russland sieht sich nicht als Föderation, sondern als Imperium“

Sollte Putin mit seinen Planungen Erfolg haben, rückten insbesondere Polen, Tschechien, Ungarn und Bulgarien als Nächstes in den Fokus des Kremls, prophezeite Budanow. In Moskau sei man sich jedoch bewusst, dass dieses Ziel nicht „schnell zu erreichen“ sei, erklärte der Geheimdienstchef.

Russland mache zwar durchaus Fortschritte bei diesem Vorhaben, „aber dieser Fortschritt ist nicht bedeutend genug – er reicht nicht aus, um ihr strategisches Ziel schnell zu erreichen“, führte Budanow aus. „Deshalb brauchen sie eine Pause“, fügte er mit Blick auf die aktuellen Gespräche mit den USA an.

Wenn Russland das Ziel ausgebe, die besetzten ukrainischen Regionen zu übernehmen, sei das „nicht das ganze Bild“, warnte der Ukrainer. Russland könne das gewünschtes Imperium jedoch nicht ausschließlich durch Krieg erreichen und sei deshalb zu einer Unterbrechung der Kampfhandlungen möglicherweise bereit. Danach werde sich jedoch erneut „ein Zeitfenster eröffnen, um ihr strategisches Ziel zu erreichen“, warnte Budanow.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland sollen derweil am Donnerstag fortgesetzt werden, hieß es aus Moskau. Diplomaten beider Länder werden sich demnach in Istanbul treffen. Dort sollen „Probleme mit der Arbeit der Botschaften beider Länder“ ausgeräumt werden, erklärte Lawrow.