Ostsee-Pipeline: US-Kongress stimmt klar für Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2

Washington – Der US-Kongress hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Der Senat stimmte am Dienstag mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind.

Repräsentantenhaus und Senat stimmen für Strafmaßnahmen

Vergangene Woche hatte bereits das US-Repräsentantenhaus die Sanktionen beschlossen. Sie müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Ziel der Sanktionen sind Schiffe zum Verlegen der Pipeline sowie deren Eigner.

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Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Die Senatoren votierten mit einer Mehrheit von 86 zu acht Stimmen für den Verteidigungshaushalt mit den Strafmaßnahmen. Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, gilt als sicher. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll.

Bau der Pipeline ist bereits weit vorangeschritten

Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Der Bau der neuen Pipeline ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff „Pioneering Spirit“ für Nord Stream 2 arbeitet. (afp)