Im Kampf gegen den dramatischen Lehrkräftemangel in Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Zwangsversetzungen an Brennpunktschulen und eine Einschränkung von Teilzeit-Möglichkeiten gegen Kritik verteidigt.

„Wir wissen, Abordnungen sind für die betroffenen Lehrkräfte mit besonderen Herausforderungen verbunden“, sagte Feller am Montag in Düsseldorf. Sie danke jedoch allen Lehrern, „die zusagen, mehr zu arbeiten oder an einer anderen Schule zu unterrichten“. Dies sei „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“.

Maßnahme gegen Personalnot an Schulen in Brennpunkten

Die Bezirksregierungen haben im laufenden Schuljahr bereits mehr als 8000 Lehrkräfte an Schulen abgeordnet, die zum Teil seit Jahren unbesetzte Stellen beklagen. Vor allem Grundschulen in sogenannten herausfordernden Lagen hätten von dieser Maßnahme profitiert.

Im Rahmen ihres Konzepts zur besseren Unterrichtsversorgung hatte Feller im Sommer neben Abordnungen auch auf die Einschränkung von Teilzeit-Möglichkeiten gesetzt, die nicht durch familiäre Verpflichtungen wie Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben begründet werden können. So wurde die Zahl der Lehrkräfte in anlassloser Teilzeit landesweit um 510 von 13.744 auf 13.234 verringert. „Alles, was mehr an Schule ist, hilft ja“, sagte Feller.

Die Landesregierung habe keine neue Rechtslage geschaffen, allerdings werde nun von den Bezirksregierungen intensiver geprüft, ob dienstliche Gründe wie die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung einer Genehmigung von Teilzeit entgegenstünden. Innerhalb der Lehrerschaft hatte dies Protest hervorgerufen, weil viele Pädagogen oft auch Jahre nach der Kindererziehung mit reduzierter Stundentafel weiterarbeiten, um ihr Pensum zu schaffen.

Teilzeitanträge von Pädagogen werden strenger geprüft

Feller verteidigte jedoch den neuen Begründungszwang: „Wenn eine Lehrkraft abgeordnet wird zu einer Schule und stellt fest, dass die Lehrkräfte dort alle Teilzeit machen, dann fragt die abgeordnete Lehrkraft auch: Was ist das denn?“ Die Ministerin erkennt zudem große Einsicht bei Betroffenen: „Vielfach wird uns aus der Schulaufsicht berichtet, dass sich Lehrerinnen und Lehrer bereit erklären, mehr zu unterrichten oder gar keinen Antrag mehr zu stellen.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach hingegen von einer Mangelverwaltung: „Pflichtabordnungen und beschränkte Teilzeitmöglichkeiten belasten viele Lehrkräfte“, so VBE-Chefin Anne Deimel. Die Gefahr sei groß, dass Fellers Maßnahmenpaket „auf Dauer das gesamte System belastet, auch wenn es zurzeit die größten Nöte einzelner Schulen auffängt“. FDP-Bildungsexpertin Franziska Müller-Rech kritisierte, dass „durch die bloße Zwangsversetzung von Lehrkräften keine einzige Stelle mehr besetzt wird“.

Der Zustand des NRW-Schulsystem ist am Mittwoch auch Thema einer Aktuellen Viertelstunde im Landtagsausschuss. Anlass sind die erneut schwachen Ergebnisse von Neuntklässlern beim Lesen, Zuhören und Schreiben im bundesweiten IQB-Bildungstrend. „Wir brauchen jetzt keine Flickschusterei mehr, sondern dringend einen Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen“, forderte SPD-Bildungsexpertin Dilek Engin.

Nahost-Konflikt

Schulministerin Feller schließt vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts und möglichen antisemitischen Ausfällen auf Schulhöfen ein Verbot von Palästinensertüchern in den Schulen nicht aus. „Wenn die Schulen melden, dass sie damit eine Schwierigkeit haben, dann denke ich, müssen wir darüber diskutieren“, sagte sie am Montag. Feller wollte den ersten Schultag nach den Herbstferien zunächst mit Schulleitungen, Lehrerverbänden und Bezirksregierungen in einer Videokonferenz bilanzieren.