Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen das Netzwerk des Frechener Anwalts wegen vermeintlicher illegaler Aufenthaltsgenehmigungen für vermögende Ausländer.
Keine Spende vom SchleuserNRW-Grüne schaffen Klarheit im Skandal um Treffen
Von Tobias Blasius
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Düren: Polizisten durchsuchen in der Nähe der Innenstadt Wohnungen und Häuser im Rahmen einer Razzia gegen Schleuserkriminalität.
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Die NRW-Grünen haben keine Parteispenden vom mutmaßlichen Chef einer Luxus-Schleuserbande erhalten. Weder beim nordrhein-westfälischen Landesverband selbst noch in seinen Gliederungen seien Zuwendungen von dem Frechener Rechtsanwalt B. oder einem seiner Unternehmen eingegangen, erklärte ein Parteisprecher auf Anfrage unserer Redaktion.
Jüngst hatte die Landesregierung einräumen müssen, dass auch die Grünen-Minister Mona Neubaur und Oliver Krischer sowie Staatssekretär Victor Haase im vergangenen Jahr dem Mann Termine gewährt hatten. Zu Geldflüssen soll es aber demnach nicht gekommen sein.
Die CDU hatte bereits eingeräumt, dass der Anwalt, der bis Ende 2023 Mitglied der Kölner CDU war, persönlich oder über seine Firmenbeteiligungen zwischen 2020 und 2022 in acht Einzelspenden mehr als 52.000 Euro an Gliederungen der CDU überwiesen hatte. Allein drei Spenden in Höhe von jeweils 9990 Euro – und damit knapp unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro – gingen 2022 an die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis und waren für den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul (CDU) bestimmt. Reul hatte den Mann in kurzer Zeit acht Mal persönlich getroffen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt seit vier Jahren gegen ein Netzwerk des Frechener Anwalts, das vermögenden Ausländern insbesondere aus China möglicherweise mit Hilfe von Verwaltungsstellen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ergaunert haben soll. Insgesamt sollen neun Millionen Euro an Provisionen und Bestechungsgeldern geflossen sein. Das kriminelle Modell: Mit fingierten Bescheinigungen sollen die Einwanderer aus Asien als angebliche Investoren oder gesuchte Fachkräfte behandelt worden sein und konnten sich fortan frei in der EU bewegen. Die Parteispenden sind bislang nicht direkt Gegenstand der Ermittlungen, sorgen aber in Düsseldorf seit Wochen für Aufsehen.